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Zentrales Thema Teuerung

  • Donnerstag, 10. November 2022 @ 18:51
Salzburg
Das zentrale Thema der 8. Vollversammlung der AK-Salzburg war die Teuerung. Einleitend sprach Alexander Huber (Momentum Institut) über „Was bremst die Teuerungswelle?“ und zeigte auf, wie Gewinninteressen die Inflation weiter in die Höhe treiben. Die Hälfte der Teuerung betrifft die Grundbedürfnisse Wohnen, Energie und Lebensmittel. Die Mehrkosten überschreiten untere Einkommen deutlich, bisherige Maßnahmen der Regierung reichen für 25 Prozent der Haushalte nicht aus. Bisher wurden bereits 250 Mio. Euro Steuergelder an Wirtschafts-Überförderung nachgewiesen. Die Verbraucher*innen zahlen die Übergewinne der Energiewirtschaft.

80 Prozent der privaten Mieteinnahmen fließen an das reichste Zehntel in Österreich. Huber brachte Beispiele von EU-Ländern, in denen Mietpreise eingefroren oder auf zwei bis 3,5 Prozent gedeckelt werden. Dringend ist eine Entlastung in der Energieversorgung wie Entkoppelung von Strom- und Gaspreis, Strompreisbremse, Gaspreisdeckel. Eine Übergewinnsteuer zur Gegenfinanzierung ist überfällig.

Präsident Peter Eder sieht als Aufgabe der AK, diese Missstände aufzuzeigen und in der einstimmigen Annahme der FSG-Anträge „Preise runter“ und „Finanzierung der Anti-Teuerungsmaßnahmen“ einen Schulterschluss der Fraktionen. Er ging auf die Dauerthemen Wohnen, Elementarpädagogik und Pflege ein, in denen sich die Situation dramatisch zuspitzt. Die AK stellte eine Million Euro zur Pflegeausbildung bereit, das Land lehnte ab. Zur Pflege wurde ein Antrag aller Fraktionen eingebracht.

Der neugewählte FSG-Vorsitzende Mike Huber sprach sich für starke KV-Abschlüsse aus. Während im Handel die Personalkosten zehn bis 15 Prozent ausmachen, werden 60 Prozent mehr Gewinne ausgeschüttet als in den Vorjahren. Thom Kienberger (FSG) bezeichnete das Verhalten der KV-Partner blanken Zynismus und verwies auf die Transparenzdatenbank der Bundesregierung.

Brigitte Promberger (GLB) nannte die Macht- und Profitinteressen, welche die neoliberale Regierung vertritt und meinte, Anträge allein reichten als politische Maßnahme nicht aus. Sie kritisierte zwei ÖAAB-FCG-Anträge scharf, die Arbeitnehmer*innenrechte und demokratiepolitische Grundsätze untergraben. Gefordert wurde die Abschaffung des geringfügigen Zuverdienstes bei Arbeitslosigkeit und Senkung der Lohnnebenkosten sowie das Anrecht auf AK-Vizepräsidenten für die zweit- und drittstärkste Fraktion, unabhängig von der Stimmenstärke. Beide Anträge werden zurückgezogen.

Der GLB-Antrag „Anti-Teuerungspaket auch bei Arbeitslosigkeit und Notstandshilfe“ wurde dem Ausschuss Sozialpolitik und Arbeitsrecht zugewiesen.

Der Antrag des GLB im Wortlaut:

Antrag 1: Anti-Teuerungspaket auch bei Arbeitslosigkeit und Notstandshilfe

Das Anti-Teuerungspaket der österreichischen Bundesregierung, welches leider keine Ursachenbekämpfung vorsieht, bedient Unternehmen mit langfristigen Erleichterungen und Bürgerinnen und Bürger mit Einmalzahlungen, um die hohe Inflation abzufedern. Ausgeschlossen sind Arbeitslosengeld- und Notstandshilfebezieher*innen.

Trotz des Rückgangs seit Jahresbeginn sind mit Stand September 2022 etwa 240.000 Personen (AMS) von Arbeitslosigkeit betroffen. Weitere 170.000 Personen (Statistik Austria, 2021) sind Notstandshilfebezieherinnen und –bezieher. Mit der sogenannten „Arbeitsmarktreform 2022“ und dem „Arbeitslosengeld neu“ wurde die Nettoersatzrate mit 55 Prozent der letzten Bezüge festgelegt. Bereits per 1.1.2001 wurde die automatische Wertanpassung von Versicherungsleistungen bei Bezügen der Arbeitslosenversicherung abgeschafft.

Allein diese Maßnahmen erhöhen die Armutsgefährdung der Betroffenen massiv. Die höchste Inflation seit 50 Jahren trifft diese (mit Regierungsbeteiligung) an den Rand gedrängte Personengruppe am schwersten, sie schlittert von der Armutsgefährdung in die Armut. Betroffen sind überdurchschnittlich viele Alleinerziehende und Kinder. Armut birgt Folgekosten – Wohnungslosigkeit, psychische Erkranken u.v.m. Es kann nicht sein, dass Wirtschaftsbereiche Riesengewinne aus den Krisen der letzten Jahre ziehen können und Teile der Bevölkerung unverschuldet in Situationen geraten, die eines Sozialstaats nicht würdig sind.

Die 8. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg fordert daher die österreichische Bundesregierung und Arbeits- und Sozialminister Kocher auf:
- Sämtliche Anti-Teuerungsmaßnahmen mit sofortiger Wirkung an Menschen, die Arbeitslosengeld und Notstandshilfe beziehen, rasch zukommen zu lassen.
- Erhöhung des Arbeitslosengeldes (Nettoersatzrate) auf 70 Prozent der Letztbezüge.
- Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes hinsichtlich Wiedereinführung der automatischen Wertanpassung von Versicherungsleistungen bei Bezügen der Arbeitslosenversicherung (ehemals § 21 Absatz 9 AlVG).