Von Josef Stingl, Stv. Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)

Die Hacklerregelung ist Geschichte: Ab 2022 müssen jene, die trotz 45 Beitragsjahren mit 62 Jahren in Pension gehen mit einem jährlichen 4,2 Prozent-Abschlag bei ihrer „Versicherungsleistung Pension“ rechnen.

Die Corona-Pandemie stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen, meint Thomas Erlach, oberösterreichischer Arbeiterkammerrat der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Es gibt nun bereits den zweiten kompletten Lockdown in diesem Jahr. Die Bundesregierung spricht bereits vom dritten und vierten Lockdown im nächsten Jahr. Eins ist klar, Corona wird uns noch länger begleiten.

Wer sich beim Thema „Pensionssicherheit“ auf die ÖVP verlässt, ist ohnehin verlassen: Gerade erst vor kurzem, nämlich 2019, wurde – auch mit Zustimmung der ÖVP – die „Hacklerregelung“ wieder eingeführt. Um jetzt, während sich das ganze Land im Lockdown befindet und gebannt die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Zahlen der Hospitalisierungen verfolgt, wieder im Schnellverfahren im Nationalrat abgeschafft zu werden.

Am Rande des traurigen Terroranschlages in der Wiener City ereignet sich still ein weiteres Drama. Andreas P., Personalvertreter bei der Wiener Rettung äußerte im ORF live Bedenken, ob die Wiener Rettung auf solche Notfälle vorbereitet sei, und ob sie überhaupt noch ihren Versorgungsauftrag erfüllen könne. Nun soll er gekündigt werden.

Josef Stingl zum Thema Hacklerregelung

Nichts Neues, die Türkisschwarzen wollen die Hacklerregelung bei den Pensionen rasch begraben. Ihre Devise: Warum nach 45 Jahren eine abschlagsfreie Pension, wenn doch die Erhöhung des Pensionsantrittsalter das Ersatzheer der Arbeitslosen stärkt.

Als unverständlich bezeichnet Georg Erkinger, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Aversion der ÖGB-Führung gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, wie sie in einer Stellungnahme von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zur EU-Mindestlohnrichtlinie zum Ausdruck kommt. Denn nach allen bisherigen Erfahrungen wurde durch einen gesetzlichen Mindestlohn die Kompetenz der Gewerkschaften für Lohnverhandlungen mit der Unternehmerseite nicht in Frage gestellt, sondern eher gestärkt.

Patrick Kaiser, Arbeiterkammerrat des GLB in Wien

Die 174. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am 11. November 2020 begann mit einer Gedenkminute für die Opfer des Terroranschlages in Wien. Die Folgen der Pandemie waren Thema im Bericht von AK-Präsidentin Renate Anderl.

Rede von GLB-Arbeiterkammerrat Thomas Erlach bei der 4. Vollversammlung der Arbeiterkammer OÖ am 10.11.2020

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleg*innen des Präsidiums, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen des gewerkschaftlichen Linksblocks möchte ich mich nun zu den Entwicklungen der letzten Zeit und zu dringend notwendigen politischen Maßnehmen äußern.