Anne Rieger über die Erhöhung der Rüstungsausgaben

Wir sind empört, verzweifelt über den Krieg in der Ukraine. Wir wollen ihn sofort beenden aber fühlen uns ohnmächtig. Unsere Hilfsbereitschaft für die flüchtenden Menschen ist groß. Wir wollen etwas tun. Unserer Trauer und Empörung Ausdruck verleihen.

Stellungsnahme des Weltgewerkschaftsbundes

In 1999, at the heart of Europe, NATO, the USA, the EU, and their allies bombed Yugoslavia. Today, in 2022, Russia attacked Ukraine in an unfair and destructive war. Nevertheless, where are hidden all those who in 1991 were trying to persuade all the peoples that the dissolution of the Soviet Union and the overthrows in the countries of Eastern Europe were taking place in favor of international security and global peace?

Lehrer*innen in Ungarn wollen streiken. Orbán reagiert mit einer streikverhindernden Verordnung. Aus Ungarn berichtet Josef Stingl

Trotz „großzügiger Wahlgeschenke“ kommt Viktor Orbáns Wahlkampflokomotive ins Stottern. Die Lehrer*innen machen ihm den Wahlkampf schwer. Sie wurden zwar mit Jahresbeginn mit einer zehnprozentigen Gehaltserhöhung geködert, zeigen sich aber trotzdem unzufrieden: Denn selbst mit dem erhöhten Einkommen haben Lehrer*innen mit einer drei- bis fünfjährigen Berufserfahrung nur ein Grundgehalt in der Höhe des Mindestlohnes für Facharbeiter*innen (rund 720 Euro).

Völlig ungerecht sind weltweit die Impfstoffe verteilt. Die Entwicklung der Pandemie, mit dem ständigen Aufkommen neuer Mutationen zeigt, dass dieses globale Problem ebenso nur global gelöst werden kann. Nur, der Impfstoff wurde bzw. wird sehr ungleich und ungerecht verteilt. Während die bevölkerungsschwächeren reichen Länder sich den Großteil der Impfstoffe sicherten, bleibt den Ärmeren mit dem Großteil der Bevölkerungsdichte nur ein kleiner Teil.

Josef Stingl zu Vier-Tage-Woche

Weniger arbeiten bei vollem Lohnausgleich – einfach undenkbar? Einige „Feldversuche“ – auch in Österreich – zeigen, dass es geht. Die Hindernisse: „Alte Betonköpfe der Wirtschaftskammer“, die schon Wörter wie „Arbeitszeitverkürzung“, „Lohnausgleich“ oder „Personalausgleich“ wie der Teufel das Weihwasser scheuen und eine Sozialdemokratie die im (un)sozial partnerschaftlichen Wahn maximal Mut zu teilweisem Lohnausgleich zeigt.

Noch drei Tage kann das Einleitungsverfahen des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld rauf!“ persönlich beim Gemeindeamt bzw. Magistrat des Hauptwohnsitzes oder mit einer elektronischen Handysignatur auch Online unterstützt werden. Alle Infos zum Volksbegehren gibt es auf der Website ttp://www.arbeitslosengeld-rauf.at. Der GLB unterstützt dieses Volksbegehren. Hier einige Stellungnahmen von GLB-Betriebsrät*innen aus ganz Österreich.

Josef Stingl mit einem Bericht rund um die ungarische Wahl und den Auswirkungen auf die existenziellen Lebensbedingungen

In Ungarn wird am 4. April gewählt . Derzeit hat die rechtskonservative FIDESZ-Partei unter Viktor Orbán mit seiner homophoben, ausländerfeindlichen und restriktiven Asyl- und Migrationspolitik eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit. Eine „geeinte“ Opposition in einer „No-Go-Allianz“ mit der MSZP (sozialdemokratisch), DK (linksliberal), Párbeszéd (sozialdemokratisch-grün), LMP (grün-liberal), Momentum (bürgerlich-liberal) und der rechtsnationalen Jobbik setzt dagegen.

Bei der Wahl zum Dienststellenausschuss der Justizanstalt Feldkirch erreichte der Gewerkschaftliche Linksblock mit Kollegen Christian Wick ein ausgezeichnetes Ergebnis. Es kandidierten insgesamt vier Listen. Der GLB und die FCG landeten stimmengleich auf den ersten Platz..