OÖ

Gegen den massiven Widerstand von Versicherten, Arbeiterkammern und Gewerkschaften hat die vormalige schwarz-blaue Regierung die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) durchgezogen.

Damit verbunden war die weitgehende Ausschaltung der Selbstverwaltung, als Ergebnis haben heute Unternehmervertreter das Sagen in den Krankenkassen der Unselbständigen.

Schon seit Jahren verstärkt sich der Trend zur Prekarisierung massiv. Prekäre Arbeitsformen wie Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, Scheinselbständigkeit, Leiharbeit und Niedriglohnbranchen sind der Ausdruck dafür.

Vor mehr als 30 Jahren hat die öffentliche Hand begonnen sozialstaatliche Angebote an private Trägerorganisationen auszulagern, um Kosten zu sparen. Die Idee der laufenden Kostenreduktion hat sich in letzten Jahren unter dem neoliberalen Dogma in der Gesundheits- und Sozialpolitik verselbständigt.

Inhaltlicher Schwerpunkt der 2. Vollversammlung der Arbeiterkammer OÖ am 12. November 2019 war ein Referat von Corinna Milborn zum Thema „Demokratie braucht guten Journalismus“. Die Infochefin von Puls4 zeichnete dabei ein düsteres Bild über den Einfluss der Internetkonzerne Google, Facebook & Co., die heute die TOP5 der globalen Multis sind und möglichst in einem gesetzlosen Raum agieren wollen.

Rede von GLB-Arbeiterkammerrat Thomas Erlach bei der AK-Vollversammlung am 12.11.2019

Demnächst werden wir eine neue Bundesregierung erhalten. Für uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das kein Grund zur Freude, weil die stimmenstärkste Partei weiterhin wirtschaftshörig ist, weil sie weiterhin von Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung dominiert wird.

Der ÖGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sollen die monatlichen Donnerstag-Demos in Linz unterstützen, fordert Thomas Erlach, Arbeiterkammerrat des GLB und Betriebsratsvorsitzender von EXIT-sozial Linz.

Fraktionserklärung von GLB-Arbeiterkammerrat Thomas Erlach bei der 1. Vollversammlung der oö Arbeiterkammer am 7.5.2019

Liebe Anwesende, ich möchte euch im Namen des GLB herzlich zu dieser Vollversammlung begrüßen. Die Wahl war für uns recht spannend, weil es ja bei einem Mandat immer um Alles oder Nichts geht. Bei der AK-Wahl ist es dem GLB gelungen sein Mandat zu behaupten und gut ab zu sichern.

Dass eine Stärkung der SPÖ nicht mehr Demokratie bedeutet demonstrierte die FSG-Mehrheit bei der 1. Vollversammlung der oö Arbeiterkammer am 7.5.2019. Obwohl neben der notwendigen Konstituierung mit der Behandlung des Rechnungsabschlusses 2018 eine normale Arbeitssitzung wurden vom Präsidium zwei vom GLB gestellte Anträge nicht zugelassen. Und auch Fraktionserklärungen wurden erst kurzfristig auf die Tagesordnung aufgenommen.