Tirol

"Neuer Player, altes Spiel", bewertet der Spitzenkandidat des Gewerkschaftlichen Linksblock Tirol (GLB), Josef Stingl, den Wahlkampf der AK-Mehrheitsfraktion. "Wie Fritz Dinkhauser missbraucht auch Erwin Zangerl die Gelder der Arbeiterkammer mit einer groß angelegten Präsidenten-Imagekampagne für versteckte Wahlkampfwerbung. Die anderen AK-Fraktionen schauen diesem Machtspiel machtlos zu!"

Von Josef Stingl

Auch die AK, ein Gremium in das schwer "Farbe" zu bringen ist. In den nächsten Tagen startet in Salzburg und Vorarlberg die Runde der AK-Wahlen – denen bis Mai 2009 die Wahlen der restlichen Länderkammern folgen. Wahlen gehören zur Demokratie, ist aber das AK-Wahlrecht auch demokratisch? Hier einige Punkte um sich selbst ein Bild machen zu können:

„Gesundheit ist mehr wert, als nur als Werbeobjekt der ApothekerInnen herzuhalten“, kommentiert Josef Stingl Tiroler AK-Wahl-Spitzenkandidat des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), die Groß-Werbeoffensive „10 statt 20“ des Österreichischen ApothekerInnenverbandes. Richtig sei zwar, dass die Mehrwertsteuer seit 1. Jänner 2009 halbiert ist, aber die PatientInnen ab gleichen Zeitraum für ihre Medikamente eine 2,08-prozentig erhöhte Gebühr blechen.

Unterstützung signalisiert der Gewerkschaftliche Linksblock Tirol (GLB) dem zweiten Tiroler Volksbegehren gegen Machtmissbrauch und Freunderlwirtschaft in den Gemeinden. „Als linker Gewerkschafter und als Kommunist bin ich überzeugt, dass diese Demokratieoffensive in den Tiroler Gemeindestuben dringend notwendig ist und rufe daher unsere Mitglieder und SympathisantInnen auf, ihre Unterschrift unter das Volksbegehren zu setzen“, erklärt Josef Stingl, Spitzenkandidat des GLB bei der AK-Wahl Tirol.

„Vor kurzem wurden die Jahreskarten für PendlerInnen, die weiter als 20 Kilometer zur Arbeit haben, vom Land Tirol ermäßigt. Ab 1. Februar will sich der Verkehrsverbund Tirol (VVT`diese Ermäßigung´ von ihren StammkundInnen durch eine 32-prozentige Erhöhung aller Wochen-, Monats- und Jahreskarten seinen Säckel zuführen“, kommentiert Josef Stingl, Spitzenkandidat des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) die angekündigten Tariferhöhungen beim VVT.

„Gestern startete AK-Präsident Erwin Zangerl für den Tiroler AAB seinen Wahlkampf, heute wurde er von der Erblast Dinkhausers eingeholt“, erklärt Josef Stingl, AK-Wahl-Spitzenkandidat des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) den neuerlichen Urteilsspruch zur fristlosen Entlassung des Ex-Kammerdirektors Hirner. Als Riesenproblem dabei sehe er, dass die AK-Mitglieder auf der „Erbschaftssteuer“ - den Gerichts- und zusätzlichen Gehaltskosten der Causa Dinkhauser/Hirner sitzenbleiben werden. Der GLB fordert den AK-Vorstände auf, ihren Mitgliedern sein, nicht zusätzliche Kosten aufzubürden und den Rechtsstreit sofort zu beenden.

Schon vor der Wahl kündigt der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) an die AK-Wahlordnung vor den Kadi zu ziehen. „Die Wahlanfechtung ist notwendig um die AK-Wahlordnung verfassungskonform umzugestalten und demokratischer zu machen“, erklärte heute Josef Stingl, Spitzenkandidat des GLB.

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) unterstützt die Forderung der FSG-SPÖ nach rascher Einführung von kostenlosen Kindergärten in Tirol. AK-Vizepräsident Otto Leist hat natürlich recht, wenn er meint, dass für viele berufstätige Eltern, vor allem für AlleinerzieherInnen, die Kosten für die Kindergärten eine große Belastung sind, Tirol im Kindergartenbereich Nachholbedarf hat und öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen für kleinere Kinder und in Rand – und Ferienzeiten braucht.