Tirol

Von Josef Stingl

Vom 2. bis 13. März 2009 wird in Tirol die neue Arbeiterkammer-Vollversammlung gewählt. 70 Mandate der, derzeit auf den ÖAAB-FCG (44), die FSG-SPÖ (17), den Grünen GewerkschafterInnen (5), der Liste Soli-Tirol (2) und den Freiheitlichen Arbeitnehmer (2) aufgeteilten Mandate werden neu verteilt. Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) will nach 50 „kammerlosen“ Jahren 1), wieder den Einzug in die Vollversammlung schaffen.

Die Regierungsparteien haben die österreichische Souveränität und damit auch den Anspruch auf eine eigenständige Außenpolitik in Wahrheit längst aufgegeben und begeistern sich an der Entwicklung der EU zu einer Supermacht die überall in der Welt militärisch zur Sicherung der Interessen der Konzerne intervenieren will. „Als politisch unernst“ bezeichnet daher der Tiroler Sprecher des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), Josef Stingl das Bekenntnis des Landeshauptmannes Günther Platter zur immerwährenden Neutralität.

Etwas enttäuscht, aber nicht verwundert zeigt sich Josef Stingl, Sprecher des Gewerkschaftlichen Linksblock Tirol (GLB) darüber, dass die notwendigen Unterstützungsunterschriften für das Volksbegehren „fairSORGEN!“ nicht erreicht werden konnten: „Daran ist aber sicher nicht die Volksmeinung für einen Regress bei der Tiroler Grundsicherung schuld, sondern die öffentliche Hand hat es verabsäumt, ihrem Souverän – dem Volk – die notwendige Informationen über das erste Tiroler Volksbegehren zukommen zu lassen, oder dieses Volksbegehren mancherorts gar behindert.“

Am Montag, 16. Juni 2008 streiken die Ärzte gegen die sogenannte Gesundheits"reform". „Diese Gesundheits"reform" zerstört die Selbstverwaltung der Gebietskrankenkassen, bringt Leistungsreduktion und ist der Einstieg in Liberalisierung und Privatisierung im Gesundheitsbereich“, erklärt Josef Stingl, stv. Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB).

Derzeit werden in Tirol zur Finanzierung der stationären Pflegekosten neben der Pension auch das ‚verwertbare Vermögen’ der HeimbewohnerInnen und ein Teil des Einkommens der Kinder, Eltern und PartnerIn herangezogen. Reicht das nicht aus, übernimmt das Land Tirol nach dem Grundsicherungsgesetz (Sozialhilfegesetz) die darüberliegenden Kosten.

"Tirol hat einen oberösterreichischen Landeshauptmann und von Oberösterreich nimmt er und sein Vize politische Anleihen. So wollte vor kurzem das Land OÖ mit Änderungskündigungen das Einkommen von über 900 Pflegekräften nach unten nivellieren. Tirol Landesgranden wollen jetzt rund 3.500 Pflegekräften die kollektivvertraglich zugesicherte Erschwerniszulage streichen. Bei bis 140 Euro weniger Gehalt bedeuten eine fast 10prozentige Gehaltskürzung", erklärt Josef Stingl, Sprecher des Gewerkschaftlicher Linksblock Tirol (GLB).

"Eine rasche Rechnungshofsprüfung der AK-Tirol ist angebracht", meint Josef Stingl, Sprecher des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) nach dem Ende der Ära Dinkhauser. "Vieles seiner präsidentialen Finanzgebarung sind hinterfragungswürdig und aufklärungsbedürftig!"

"Unter einem schlechten Stern steht der Führungswechsel in der Arbeiterkammer", kommentiert Josef Stingl, Sprecher des Gewerkschaftlichen Linksblock Tirol (GLB), die heute bevorstehende AK-Vollversammlung. "Während in der AK, die KammerrätInnen Erwin Zangerl zum Präsidenten wählen, zittern ein paar Kilometer weiter westlich und östlich, bei Swarovski Wattens 450 und bei Kematen Cosmetics rund 220 KollelgInnen, um ihren Arbeitsplatz."