Tirol

Tirols oberster Wirtschaftskämmerer schreibt am 20.7.2011 in der TT (in der er sich sonst gerne als „schwarzer Rabe“ tarnt), dass die „Kalte Progression die Steuermehrbelastung ist, die dann eintritt, wenn Lohnsteigerungen lediglich zu einem Inflationsausgleich führen und gleichzeitig die Einkommenssteuersätze nicht der Inflationsrate angepasst werden.“

„Dumm, dümmer, Zoller-Frischauf?“ fragt sich der Tiroler Sprecher und Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB) Josef Stingl über den „Drei-Sonntage-Öffnungsvorstoß“ der Tiroler Wirtschaftslandesrätin.

"Sport verbindet“, „Sport bringt uns näher zusammen“, „Sport baut kulturelle, sprachliche Barrieren und Vorbehalte ab“......in diesem Sinne startete in Tirol der Demokratische EmigrantInnenverein das Projekt „Integration durch Sport“.

Im Rahmen des Projekts wurden mit Unterstützung des ASKÖ, der Grünen, der SPÖ, der Plattform Bleiberecht, der ATIGF, sowie dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) zwei Fußballturniere mit dem Mottto „Kick gegen den Fremdunrechtspaket“ veranstaltet.

Ein Kommentar von Josef Stingl, GLB-Bundesvorsitzender

Innsbruck: Kämpferische Töne aus dem Rapoldipark von der SPÖ und gleich in der Nähe, im Hofgarten, von der ÖVP-Teilorganisation ÖAAB. Die Tiroler SPÖ- „Chef“-GenossInnen forderten vehement „Soziale Sicherheit“, „Faire Löhne“, die „Gleichstellung von Frauen und Männern“ und den „Kampf gegen Armut“. Die ÖVP- Mander und -Innen: „Agrargemeinschaften und gemeinnützige Bauvereinigungen, die nicht 'gemein' sind...“

Die österreichische Bundesregierung versucht derzeit ein asoziales Sparpaket zu knüpfen, dass eine Kürzung der Familienbeihilfe, des Pflegegeldes und eine Erhöhung der Mineralöl- und Tabaksteuer beinhaltet.

Konkret handelt es sich dabei um den massivsten Angriff auf den österreichischen Sozialstaat in der Geschichte der 2. Republik mit gravierenden Einschnitten bei Familienbeihilfe, Pflegegeld, Bildungszugang,...

...Lug, Trug und (Profit)gier als eine wahrlich weihnachtliche Mär

Es war einmal in den 80iger Jahren im weihnachtlichen Salzburg: Da hatte ein Filialkonzernbesitzer, hartlauerischer Prägung , LÖWENhafte Angst am 8. Dezember einen Teil seines Profits an Deutschland zu verlieren. „Ach Gott, so 'was Unmoralisches kann man doch nicht zulassen!“ - Er pfiff daher auf Gesetz, Menschlichkeit und Religion... und lies seine Geschäfte deswegen ganz einfach geöffnet... und seine Angestellten ganz einfach „buggeln“ ... und (denn ?!) der damalige Landesfürst Haslauer deckte diesen Gesetzesbruch.

Ein Tisch mit abgesägten Ecken ist noch nicht rund, und, ein unsoziales Budget mit Abfederungen noch nicht sozial: 28. November, in Innsbruck tagt der Landesvorstand des ÖGB Tirols - anwesend auch der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Erich Foglar.

Nach den Berichten steht eine vom Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) eingebrachte Resolution zur Beschlussfassung an: Darin wird unter dem Titel „Budgetkonsolidierung nicht am Rücken der Beschäftigten“ gefordert, „endlich bei den Reichen zu sparen“ und, dass daher die GewerkschaftsfunktionärInnen mit Nationalratsmandat gegen die „familien-, jugend- und arbeitnehmerInnenfeindlichen Sparpaketmaßnahmen stimmen und sich entlang der aktuellen Beschlusslage des ÖGB und der Fachgewerkschaften für Umverteilungsmaßnahmen von Oben nach Unten stark machen müssen“. Die Resolution an den Bundesvorstand des ÖGB wurde vom Landesvorstand des ÖGB Tirol einstimmig angenommen.

Verwunderte Blicke folgten heute früh dem Treiben vor der Tiroler ÖGB-Zentrale. Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) platzierte sich ab 7 Uhr früh mit zahlreichen Weckern vorm ÖGB-Eingang.

„Wussten Sie, dass heute der internationale‘ Aktionstag gegen Sparmaßnahmen‘ des Europäischen Gewerkschaftsbundes ist? Wussten Sie, dass deshalb in Spanien gestreikt und in zahlreichen Ländern Europas demonstriert wird? Nicht, dann ist das kein Wunder, denn die Medien haben den Aktionstag verschwiegen, der ÖGB den Aktionstag ‚verschlafen‘ . Wecken wir den ÖGB endlich auf! “, tönte es aus dem Megaphon der GLB-AktivistInnen.