Regional

Solidarisch mit der Streikbewegung im Sozialbereich erklärte sich die oberösterreichische Landeskonferenz der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) am 28. Februar 2020. Eine entsprechende Solidaritätsresolution erging an die Gewerkschaften GPA-djp und vida.

Gegen den massiven Widerstand von Versicherten, Arbeiterkammern und Gewerkschaften hat die vormalige schwarz-blaue Regierung die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) durchgezogen.

Damit verbunden war die weitgehende Ausschaltung der Selbstverwaltung, als Ergebnis haben heute Unternehmervertreter das Sagen in den Krankenkassen der Unselbständigen.

Schon seit Jahren verstärkt sich der Trend zur Prekarisierung massiv. Prekäre Arbeitsformen wie Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, Scheinselbständigkeit, Leiharbeit und Niedriglohnbranchen sind der Ausdruck dafür.

Vor mehr als 30 Jahren hat die öffentliche Hand begonnen sozialstaatliche Angebote an private Trägerorganisationen auszulagern, um Kosten zu sparen. Die Idee der laufenden Kostenreduktion hat sich in letzten Jahren unter dem neoliberalen Dogma in der Gesundheits- und Sozialpolitik verselbständigt.

Auch am 26. Februar 2020 gab es wieder Warnstreiks im Sozial- und Pflegebereich in der Steiermark. Grund sind die KV-Verhandlungen der Sozialwirtschaft Österreich, bei der auch nach der 6. Verhandlungsrunde keine Einigung erzielt werden konnte.

Patrick Kaiser über die Situation im Wiener Krankenanstaltenverbund

Wien will 2020 ein Nulldefizit erreichen, deshalb wird auch die Versorgung im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) – unter „Expertise“ durch externe WirtschaftsberaterInnen – Profitlogik und Sparzwang unterstellt.

Ende November 2019 fanden im Großhandelsbetrieb EZA Fairer Handel in Köstendorf (Salzburg) Betriebsratswahlen statt. Dabei erhielt die Liste „Rote Rübe“ 66 von 71 abgegebenen Stimmen – bei einer Wahlbeteiligung von 97,25 Prozent. Drei der vier neu gewählten BetriebsrätInnen deklarierten ihr Mandat für den GLB. Als Betriebsratsvorsitzender wurde Kollege Gerhard Wimmer (im Bild) wiedergewählt.

Mit einem Paukenschlag begann die steirische AK-Vollversammlung. Vor Beginn der Sitzung wurde den Fraktionsführern der anderen Fraktionen von der FSG mitgeteilt, dass zukünftig nur mehr zwei (statt bisher drei) Arbeiterkammervollversammlungen pro Jahr stattfinden sollen.