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Der ÖGB verlangt: „Sozialstaat fairbessern"! Ein Grundgedanke des Sozialstaates ist, dass Menschen ohne Vermögen wenigstens durch ihre Arbeit am Zuwachs des gesellschaftlichen Reichtums beteiligt werden.

Mit tiefer Betroffenheit erinnern wir uns nicht nur am heutigen Tag der Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Die Lehren daraus wurden leider nicht gezogen, nach wie vor bedrohen tausende Atomwaffen das Leben auf unserem Planeten.

Während das US-Imperium von allen ihm nicht genehmen Staaten Abrüstung verlangt, versucht es mit Kriegen, militärischen Drohgebärden und Sanktionen, seine Hegemonie weltweit auszubauen. Gleichzeitig haben die kapitalistischen Verteilungskämpfe um Rohstoffe begonnen und werden weiter zunehmen.

Am 12. Juni 2012 überreichten Anita Kainz, Franz Grün und Oliver Jonischkeit die vom GLB initiierte BürgerInneninitiative „Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern“ an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

Deutlich mehr als tausend UnterzeichnerInnen fordern mit dieser Petition den Nationalrat zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Steuerpolitik auf.

Europas Sozialstaaten sind von vielen Seiten unter Druck: Unter Sparzwang wird in vielen Staaten massiv in Sozialsysteme eingegriffen, neoliberale Kräfte sehen die Krisenbewältigung als Chance, den Sozialstaat endlich zurecht zu stutzen.

Auch in Österreich wird der Sozialstaat immer wieder schlecht geredet: Er wäre unfinanzierbar, überbordend, ein Kostentreiber oder ein Paradies für Sozialschmarotzer. Dem setzen ÖGB und Gewerkschaften ihre Kampagne "Sozialstaat fairbessern" entgegen.

Um die Welt ging die Meldung über die Selbstverstümmelung eines Arbeitslosen am 26.3.2012 im oststeirischen Ort Mitterlabill. Arbeitsunwilligkeit bzw. Angst vor einer Arbeit unterstellten viele Medien pauschal dem Arbeitslosen.

Als Protest gegen Die Politik des AMS und gegen diese vorverurteilende Medienberichterstattung zeigte der Verein AKTIVE ARBEITSLOSE anschaulich in einer Straßenaktion vor dem AMS Graz am 4.4.2012.

Gemeinsam mit anderen Organisationen und kritischen GewerkschaftsaktivistInnen protestierte der Gewerkschaftliche Linksblock vor dem heutigen Ministerrat gegen das Belastungspaket der Bundesregierung.

"Diese Bundesregierung beweist einmal mehr, dass sie eine Regierung für die Reichen, die Banken und Konzerne ist", so Oliver Jonischkeit, GLB-Bundessekretär im ÖGB. Er erinnerte an die gemeinsame ÖGB/AK-Konferenz am 20. Jänner, auf der unter anderem die Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer gefordert wurde.

Von Marco Fegerl

Ziel dieses Volksbegehrens ist es, Schuldnern eine Möglichkeit zur Entschuldung einzuräumen. Aktuell können verschuldete Menschen nur in Konkurs gehen, wenn sie binnen sieben Jahren einen Mindestanteil an ihren gesamten Schulden zurückzahlen können. Für diesen Zeitraum sind diese Personen überdies dazu verdammt in Armut zu leben.

Über 400 FunktionärInnen von AK und ÖGB trafen sich am 20. Jänner 2012 in Wien, um ein Maßnahmenpaket zur Budgetkonsolidierung zu beraten, das u.a. auch eine Vermögenssteuer sowie eine Erbschaftssteuer fordert. Zu finden ist dieses unter http://www.oegb.at