Die einführende Diskussion zur 183. Vollversammlung der AK Wien stand ganz im Zeichen der Demokratie. Dass es die AK Wien mit der Demokratie nicht so genau nimmt, zeigt sich daran, dass kleinere Fraktionen bzw. Gruppen weiter kein Teilnahmerecht an den wichtigen Ausschüssen haben.

Die gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebrachten Anträge für den ganzjährigen Ausbau der Wohnungslosenhilfe in Wien sowie zur Abschaffung der prekären Plattformarbeit wurden von der Vollversammlung angenommen! Auch die Anträge gegen die Abschaffung des Zuverdienstes bei Bezug von AMS-Geld und gegen eine Budgetsanierung auf Kosten von Lohnabhängigen, Pensionist:innen und des Sozialstaates fanden eine Mehrheit und sind damit offiziell Programm der AK Wien. Zur Diskussion in den jeweiligen Ausschüssen zugewiesen wurden unsere Anliegen für mehr Schutz der Arbeitnehmer:innen bei der einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses sowie unser Antrag „Nein zur EU-weiten Aufrüstung und zum Sozialabbau“. Leider wurde die GLB-Resolution mit dem Titel „Solidarität ist unsere stärkste Waffe: Streikbewegungen unterstützen” und damit eine aktivere, kämpferische Politik abgelehnt.

Für internationale Solidarität und gegen Aufrüstung

In seiner Wortmeldung betonte GLB-AK-Rat Oliver Jonischkeit, dass er selbst beim Generalstreik in Belgien gegen Sozialabbau und Pensionskürzungen dabei war. Leider wurde in Österreich über diese Streikbewegung, wie auch über viele andere in Frankreich, Griechenland, Italien usw., nur wenig berichtet. Eine Arbeiterkammer sollte über internationale Streiks informieren und diese entsprechend unterstützen!

Weiters kritisierte er das Aufrüstungsprogramm „ReArm Europa“: 800 Mrd. Euro sollen in die Gewinne der Rüstungsindustrie investiert werden. Wir lehnen diese massive Aufrüstung bei gleichzeitigem Sozialabbau ab. Die Möglichkeit zum AMS-Geld dazuzuverdienen ist wichtig, die neuen Einschränkungen sind reine Schikane gegen die Lohnarbeitsabhängigen.

Unsere gesammelten Anträge zur AK-Vollversammlung können unter: https://www.glb-wien.at/183-ak-vollversammlung-wien-demokratie-im-mittelpunkt eingesehen werden.