Krisenlasten nicht auf die Beschäftigten überwälzen

Ganz im Zeichen der Wirtschafts- und Budgetkrise stand die steirische AK-Vollversammlung. Am Tag vor der Sitzung wurde bekannt, dass die Voestalpine in ihren Werken in Kindberg und Mürzzuschlag 340 Arbeitsplätze abbauen will. Dies ist eine weitere Hiobsbotschaft aus der steirischen Industrie.

Georg Erkinger erinnerte in seiner Wortmeldung daran, dass der Konzern gleichzeitig einen höheren Gewinn mitgeteilt hat. Die Industrie befindet sich in einer Krise, während Teilbereiche jedoch erfolgreich sind. Die Krisenlasten haben die Beschäftigten zu tragen, die Aktionäre sind davon nicht betroffen. In der Industrie ist ein struktureller Wandel in Gang, es braucht daher eine Strategie der Politik diesen zu gestalten.

Der Gewerkschaftliche Linksblock stellte insgesamt fünf eigene Anträge. Mehrheitlich angenommen wurden der Antrag gegen die Einführung von Studiengebühren an der FH Joanneum und der Antrag gegen Verschlechterungen bei der Wohnunterstützung. Einstimmig angenommen wurde die Aufforderung an den Bund die Finanzierungszusage für das Bauprojekt LKH Graz 2040 einzuhalten.

Der Antrag gegen eine Streichung der Finanzierung des Landes Steiermark für die Antidiskriminierungsstelle wurde zu einem gemeinsamen mit der FSG, da diese einen ähnlich formulierten Antrag eingebracht hatte.

Keine Mehrheit fand der dringliche Antrag für einen Erhalt des LKH Bad Aussee. Entgegen anderslautender Wahlversprechen der FPÖ soll dieses nun defacto geschlossen werden. Die Versorgung bei Notfällen kann damit im Ausseerland nicht mehr in der bisherigen Form gewährleistet werden. Der Antrag wurde mit Stimmen der FSG, der ÖAAB-FCG Fraktion und der FA einem Ausschuss zugewiesen.

Einstimmig angenommen wurde ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, der ein Klimaticket Süd für Kärnten und die Steiermark fordert.