FSG mit gespaltener Persönlichkeitsstörung 

Bei der Vollversammlung des niederösterreichischen Arbeitnehmer:innenparlaments standen die Finanzierung des Solidarstaats, die Auswirkungen von KI und die Rechte von Menschen mit Behinderung im Mittelpunkt – unter anderem mit einem Antrag für umfassende Verbesserungen für Menschen mit Behinderung. So soll es möglich sein, kostenfrei gegen Diskriminierung zu klagen, den Zugang zur persönlichen Assistenz zu verbessern. Zudem wird Lohn statt Taschengeld in den geschützten Werkstätten gefordert.

Ein überfraktioneller Antrag von FSG, FA-FPÖ, AUGE/UG, KOMIntern und LP, den Solidarstaat neu zu finanzieren, wurde ebenso einstimmig angenommen. Gefordert wird dabei, die Steuer- und Abgabenleistung gerechter zu verteilen und Unternehmen stärker mit automatisierter Wertschöpfung einzubeziehen.

Maßnahmen gegen Belastungen für die Allgemeinheit verlangten zwei Anträge der KOMIntern: einerseits eine garantierte, sozial ausgerichtete günstige Grundversorgung der Bevölkerung mit Energie und andererseits ein Aus für die vom Wiener Neustädter Gemeinderat beschlossene Privatisierung von 70 Prozent der Gemeindewohnungen. Beide Anträge wurden mehrheitlich angenommen.  

Ein Antrag, der auf Initiative des GLB-Vertreters und zweiten KOMintern-Kammerrates Manuel Hochstöger eingebracht wurde, sprach sich gegen reale Einkommensverluste aus. Gefordert wurde dabei, dass die AKNÖ konsequent auf der Seite ihrer Mitglieder steht und deren Proteste und Kampfmaßnahmen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt. 

Obwohl AK-Präsident Markus Wieser in seinem Bericht gerechte Steuern und Abgaben sowie Löhne und Gehälter einforderte, verfiel bei der Abstimmung die sozialdemokratische Mehrheitsfraktion in eine gespaltene Persönlichkeitsstörung. Der Antrag auf eine offensive Lohnpolitik wurde glatt abgelehnt. (red)