Finanzminister Marterbauer betonte in seinem Referat bei der oö. AK-Vollversammlung, dass Klimaschutzmaßnahmen für den Wirtschaftsstandort entscheidend seien. GLB-Arbeiterkammerrat Daniel Steiner nahm Bezug auf das Statement des Finanzministers und fragte nach der Abschaffung des Dieselprivilegs, um Budgetspielraum zu schaffen und eine wirksame ökologische Maßnahme zu treffen.

Marterbauer wiederum wies darauf hin, dass klimaschädliche Steuerbegünstigungen insgesamt derzeit auf dem Prüfstand seien und eine Arbeitsgruppe mit wissenschaftlichem Beirat Maßnahmen dazu ausarbeite.

Fairer KV-Abschluss im Sozial- und Gesundheitsbereich!

In seiner Rede forderte Daniel Steiner die Gewerkschafter:innen und Betriebsrät:innen im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich (SWÖ) dazu auf, im Rahmen der KV-Verhandlungen gemeinsame kämpferische Maßnahmen zu setzen und keinen Abschluss unter der rollierenden Inflation zuzulassen. Der Druck für Lohnverzicht sei sehr hoch.

Forum der Fraktionen im „AK-Report“!

Daniel Steiner: „Unterschiedliche Meinungen kommen im AK-Report kaum vor – Demokratie lebe jedoch entscheidend von Meinungsvielfalt. Die Transparenz in Entscheidungsprozessen fördere auch die Wichtigkeit der AK-Wahl bei den Arbeitnehmer:innen sowie könne die AK-Wahlbeteiligung stärken.“

Der Antrag an die AK beauftragt daher die Redaktion des „AK-Report“ regelmäßig – zumindest aber einmal im Jahr – eine Doppelseite zur Darstellung der Meinung der in der Vollversammlung vertretenen Grupperungen zu einem – von der Redaktion vorgegebenen oder auch frei gewählten Schwerpunktthema – zu verwenden.