Gesundheit, Umwelt, soziale Sicherheit und Chancengleichheit waren bei der 3. Vollversammlung der AKNÖ Mittelpunkt der Debatte. In einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen wird die Sicherstellung der Finanzierung des Solidarstaates als zentrale Aufgabe staatlicher Verantwortung verlangt. Sie seien das Ergebnis jahrzehntelanger, hart geführter politischer Auseinandersetzungen und das Resultat erfolgreicher Verhandlungen durch die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer:innen und müssten daher erhalten bleiben.

Interessant die Zahlen, die Univ.-Prof. Mag. Dr. Bernhard Kittel von der Universität Wien im Gastvortrag aus einer aktuellen Umfrage präsentierte: Als Lösung für eine fairere Finanzierung des Solidarstaates sind 63 Prozent für eine Roboter/KI-Steuer, 61 Prozent für eine Erhöhung der Bankenabgabe und 50 Prozent sind für höhere Steuern für kapitalintensive Unternehmen.

Die Komintern, mit Kammerrat und GLB-Betriebsrat Manuel Hochstöger, brachte sieben Anträge ein. Obwohl FSG-AKNÖ Präsident Markus Wieser meinte, dass “bevor der Sparstift bei den den arbeitenden Menschen angesetzt wird, jene ihren Beitrag leisten sollen, die es bisher nicht getan haben“ konnte sich bei den Komintern-Anträge “Gegen die Abschaffung des geringfügigen Zuverdienst beim AMS-Bezug”, “Schutz der Anbeitnehmer:innen vor Überrumpelungen bei einvernehmlichen Kündigungen”, Keine Verschlechterungen der Pensionen”, “Klares Nein zur Verschlechterung der Bildungskarenz”, “Nein zur paktierten Abschaffung des Dienstgeberbeitrag zum FLAF” und “Nein zur neoliberalen Budgetsanierung” selbst die FSG zu keinem klaren JA bekennen. Diese Anträge wurden dem Vorstand zugewiesen und der Antrag “Nein zur Aufrüstung und Militarisierung” abgelehnt.