Das Land Tirol wollte die Behindertenhilfe mit den heurigen Kosten  von rund 305 Millionen Euro einfrieren. Mehrkosten, z.B. aufgrund der hohen Inflation dringend notwendigen kollektivvertraglichen Gehaltsanpassungen von bis zu 15 Millionen Euro, sollten die Träger der Behindertenhilfe selbst tragen. Die (indirekte) Förderkürzung hätte für etliche Trägerorganisationen das Aus, für andere gekürzte Öffnungszeiten und Personalabbau bedeutet. 

Für den Tiroler Pflegeassistenten bei den Sozialen Dienste der Kapuziner (slw) Daniel Spiegl (ebenso Betriebsrat und Mitglied im erweiterten Bundesvorstand des GLB) ein absolutes No-Go. Er initiierte spontan eine dagegen eine Online-Petition dagegen. In nur wenigen Tagen trudelten die
Unterstützung etlicher Geschäftsführungen und Betriebsräte der Behindertenhilfe-Trägerorganisationen ein, ebenso die des ÖGB und der gpa. 

Aber auch von der Bevölkerung kam es zu einem deutlichen Zeichen gegen den Kürzungswahn des Landes. In nur wenigen Tagen haben 25.000 die Petition “Nein zu den Kürzungen in der Behindertenhilfe“ unterzeichnet. Nach nur zwei Wochen wird bereits an der 33.000er Grenze gekratzt. Zur leichteren Einordnung dieser Unterstützer:innen-Anzahl: Bei der Landtagswahl 2022 wären das über neun Prozent der gültigen Stimmen gewesen.

Erster Erfolg stellt sich ein!

Die breite Widerstand-Front zeigt Wirkung. Landeshauptmann Anton Mattle (VP), LH-Stv. Philip Wohlgemuth und Soziallandesrätin Eva Pawlata (beide SP) haben jetzt eine Erhöhung der Behindertenhilfe um „moderate“ 1,5 Prozent angekündigt. Im Konkreten soll das Behindertenhilfe-Budget  abzüglich der Schulassistenz und anderer Posten, die in der Kompetenz der Bildungslandesrätin Cornelia Hagele (VP) liegen, 2026 um 1,5 Prozent auf 253,7 Millionen Euro werden. 2027 soll dieser Betrag nochmals auf 255 Millionen angehoben werden.

“Ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht genug! Die KV-Anpassung in der Sozialwirtschaft muss deutlich über jenen 1,5 Prozent liegen und die angekündigte Aufstockung des Behindertenhilfe bleibt trotzdem weiter eine Kürzung der Landesförderung. „Um den Druck zu erhöhen, suchen wir einen Termin, um die Unterschriften zu überreichen, setzen aber die Petition fort!” kündigt Petition-Initiator Daniel Spiegl an.