So titelte die Zeitung „Heute“ vor der Budgetverkündung auf ihrer Internet-Seite. Frau Ministerin Tanner von der ÖVP „erzielte“ laut der Zeitung eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets im zweistelligen Prozentbereich. In der Tat ein Knaller! 

Von Anne Rieger

Das Aufrüstungsbudget wird 2025 um 18 Prozent und 2026 nochmal um 8,5 Prozent erhöht werden. Dann werden jährlich 5,2 Mrd. Euro und bald sogar zehn Milliarden Euro unserer Steuergelder für Sky Shield, zusätzliche Kampfjets, Radpanzer und neuartige Munition wie sogenannte Kamikaze-Drohnen, vergeudet. Keinesfalls werde man bei Waffen und Gerät sparen, drohte die Ministerin. 

Kürzungsprogramm für uns

Bei uns aber wird jede:r „sparen“ müssen, stellt die Regierung zynisch ihr Kürzungsprogramm vor. Kein Geld für Klimabonus, keine Inflationsanpassung der Familienbeihilfe unddas Klimaticket, der Beitrag zur Krankenversicherung für Pensionist:innen, die Gebühren für e-Card, Reisepass, Führerschein, Personalausweis schwellen an, die Gemeinden erhalten nicht mehr Geld. Zur Verhöhnung der Steuerzahler:innen verkündet Tanner, sie lasse bei Inseraten, Dienstreisen oder Veranstaltungen „sparen“. Vielleicht wackele die Airpower, mutmaßen Journalist:innen. 

Neutralität notwendig – Himmelsschild überflüssig

Gleichzeitig wird die Neutralität weiter ausgehöhlt, denn Sky Shield ist ein NATO – Programm. „Es ist beabsichtigt, die ausgebauten oder neu geschaffenen Fähigkeiten der gemeinsamen Beschaffungsinitiative in die vom NATO-Befehlshaber für Europa geführten Luftverteidigung des NATO-Gebietes einzubinden“, teilt das deutsche Bundesministerium für Verteidigung mit. Begründet wird die Beteiligung u.a. damit, dass die gemeinsame Beschaffungsinitiative für uns billiger sei. Noch billiger aber ist es, wenn das auf der Erde stationierte „Himmelsschild“ gar nicht angeschafft würde. 

Ein zweites Argument wird uns übergestülpt: Wir hätten bei der Luftraumverteidigung besonderen „Nachrüstungsbedarf“. Das wirft die Frage auf, warum, trotz sündhaft teurer Eurofighter, die pro Flugstunde soviel kosten, wie eine Lehrkraft für ein Jahr, Nachrüstungsbedarf besteht? Putin rüste auf und stünde in wenigen Jahren in der EU, hören wir von Politiker:innen, Medien und „Expert:innen“ in diversen Talkshows. Wir müssten gerüstet sein. 

Ein albernes, aber für unsere Köpfe ein durchaus gefährliches Argument. Albern, wenn uns gleichzeitig mitgeteilt wird, dass die russische Armee nicht in der Lage ist, Kursk zurückzuerobern, nicht die Ukraine einnehmen kann, und  – wenn wir die harten Zahlen vergleichen. Die europäischen NATO-Staaten, ohne die USA, geben jährlich 420 Mrd. US-Dollar für das Militär aus, Russland 300 Mrd. USD. Diese Zahl berücksichtigt die unterschiedliche Kaufkraft. Bei diesem Verhältnis ist nicht ersichtlich, warum die europäischen Staaten mehr Geld in die Aufrüstung investieren sollten – außer, man möchte die Rüstungsindustrie hochpäppeln. Scheint so. Bei Steyr Motors wird das Militär zur wichtigsten Säule, lesen wir am 14.5.2025. 

Nicht die Verlängerung des Wehrdienstes, nicht eine „Wehrpflicht für Frauen“ – unter dem Deckmantel der „Gleichberechtigung“, nicht noch mehr Geld in versteckte Schatten-Rüstungshaushalte der EU kann der Beitrag der österreichischen Menschen und ihrer Regierung zur Friedensschaffung sein. 

Österreich muss seine Stimme erheben

Halten wir uns vielmehr an die aktuellen Worte des Ex-Bundespräsidenten Heinz Fischer, der die Bundesregierung mahnt: „Jedes einzelne Kind, das im Gazastreifen stirbt oder verhungert, … ist genau eines zu viel. Und natürlich muss Österreich auch hier seine Stimme erheben.“ Der neutrale Staat Österreich ist prädestiniert dafür, Friedens- und Diplomatie-Initiativen zu ergreifen, nicht aber sein Heer durch Kürzung der Sozialausgaben in eine Angriffsarmee umzubauen.

 (Anne Rieger ist Friedensaktivistin und Mitglied im erweiterten Bundesvorstand des GLB)