Das Bundesbudget ist marode. Kein Wunder, mit einer “Koste-es-was-es-wolle-Mentalität” der ÖVP wurde unkontrolliert Krise um Krise Kohle um Kohle “in die Wirtschaft” gepumpt. Jetzt wird das Geld zurückgeholt – aber nicht von den Profiteur:innen, sondern von uns. Das Beispiel Pensionist:innen ist ein Musterbeispiel dafür. Der älteren Generation wird jährlich eine Milliarde Euro abgeknöpft!

Wie kommt man zu dieser Annahme? Ganz einfach, zusammen ergeben die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrag (500 Millionen Euro), die mangelnden Pensionsanpassung (rund 350 Millionen Euro), die Einführung der E-Card-Gebühr (65 Millionen Euro), sowie die Kosten aus den  Krankentransport-Selbstbehalte um dem  Aussetzen des dritten Drittels der Kalten Progression-Rückvergütung rund eine Milliarde Euro, die den Pensionist:innen genommen wird.

Anders gesagt, jeder und jedem Pensionist:in werden im Durchschnitt jährlich 380 Euro von ihrer Pensionsleistung gestohlen. Dazu kommt noch der beschaffene Klimabonus, was zusammen pro Kopf jährlich ein Minus von mindestens 600 Euro an Kaufkraft bedeutet. Und das nicht einmalig, sondern Jahr für Jahr: einerseits durch die Selbstbehalte und andererseits durch die Zinseszins-artige Auswirkung für kommende Pensionsanpassungen. Dazu kommen noch die Kosten aus den laufenden Preiserhöhungen, die in Österreich überdurchschnittlich hoch sind und natürlich auch das Börsel belasten.

Und die Profiteure des Systems? 

Die Reichen und Superreichen können weiterhin unbehelligt in Dagobert-Duck-Manier in ihr Milliarden-Meer eintauchen. Vermögensbesteuerung ist pásse – jetzt und offensichtlich auch zukünftig. Auch “ihre Brut” kann kräftig durchatmen, denn ohne Erbschaftssteuer können sie auch weiterhin unangetastet in ihrem Geldspeicher abtauchen.

 “Leistung muss sich lohnen” wird dafür gerne als Argument in die Waagschale geworfen. Aber haben die 2,6 Millionen Pensionist:innen während ihrer Arbeitsperiode und jetzt in der Pension keine Leistung erbracht, bzw. erbringen sie mit ihrem kostenfreien Anteil an Kinderbetreuungsarbeit und ehrenamtlicher Tätigkeiten keine? Aber das interessiert weder ÖVP und NEOS – und auch die SPÖ will am herrschenden Futtertrog verbleiben.

Bleibt nur noch die Frage nach dem “Wie weiter?” Etwas maulen, aber letztendlich “sozialpartnerschaftlich kuschen” und auf einen “ultrarechten Messias” warten oder sich endlich etwas Anleihe von den Protestbewegungen in Frankreich, Belgien oder Griechenland holen.

Josef Stingl (stv. Bundesvorsitzender und Mitglied im ÖGB-Bundespensionist:innenvorstand)