Kaum ist die Landtagswahl geschlagen, schon bekommen die Wähler:innen die Rechnung präsentiert. Dabei ist das von der neuen Blau-Schwarzen Landesregierung aufgelegte Kürzungspaket erst der Anfang und weitere Einschnitte im kommenden Jahr sind angekündigt.

Dabei gelingt es der neuen Landesregierung, trotz massiver Kürzungen nicht annähernd ausgeglichen zu budgetieren. Der laufende Abgang beträgt rund 942 Millionen Euro, der Schuldenstand des Landes wird bis zum Jahresende auf über sieben Milliarden Euro – bei einem Jahresbudget von neun Milliarden – steigen. Gestrichen wird die Valorisierung der Wohnunterstützung. Gekürzt wird auch bei der Sozialunterstützung. Laut Eigenangaben der Landesregierung handelt es sich um das strengste Sozialhilfegesetz Österreichs. Damit sollen die Ausgaben für die Sozialunterstützung um rund zehn Prozent gesenkt werden.

Erster Widerstand

Zu Jahresbeginn regte sich ein erster Protest der Kulturschaffenden. Förderansuchen wurden – obwohl gesetzlich eine 14-wöchige Frist gilt – nicht zeitgerecht bearbeitet. Die IG-Kultur verwies darauf, dass das Förderbudget inflationsbedingt zwischen 2017 und 2023 bereits 29 Prozent an Wert verloren hat.

Überfallsartige Kürzungen gab es auch im Sozialbereich. Einzelne Projekte wie beispielsweise zur Gewaltprävention oder für unbegleitete minderjährige Fluchtlinge bzw. Organisationen wie die Antidiskriminierungsstelle stehen vor dem Aus. Die Kürzungen tragen dabei eindeutig eine freiheitliche Handschrift. Ein erster Protest – organisiert durch die steirischen Sozialorganisationen – brachte 2000 Menschen auf die Straße. Damit der Kahlschlag im kommenden Jahr aufgehalten werden kann, braucht es aber mehr.

Georg Erkinger