Die Teilnehmer:innen der Wehrdienstkommission schlagen vor, dass auch Frauen eine verpflichtende Gesundenuntersuchung bzw. „verpflichtende Stellung“ absolvieren sollen. Bei letzterer werden medizinische und psychologische Tests durchgeführt, um die Eignung zum Wehrdienst festzustellen. So fürchterlich das ist, so wenig erstaunt der Vorschlag, noch mehr Menschen an den Waffendienst zu binden.

_{Anne Rieger, Friedensaktivistin und Mitglied im erweiterten Bundesvorstand des GLB}

Der „Aufbauplan 2032“ des Bundesheeres beinhaltet 17 Mrd. Euro unserer Steuergelder für weitere Waffen und Rüstung: 6 Mrd. für Sky Shield, 7,4 Mrd. für Kampfjets, 1,8 Mrd. für Transporthubschrauber, 1,8 Mrd. für Radpanzer, 11 Mio. Euro für Drohnen.

Die Aufrüstungsausgaben, deren Ursprung bereits 2019 in dem Bericht „Unser Heer 2030“ des damaligen Verteidigungsministers Thomas Starlinger gründen und nicht in der aktuellen Risikoanalyse, sollen auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung erhöht werden. Alle Parlamentsparteien haben sich zu diesem Sozialraub bekannt. Starlinger, grünaffin und ehemaliger Adjutant des Bundespräsidenten Van der Bellen, übernahm das Amt bei einem Rüstungsanteil am BIP von „nur“ 0,6 Prozent.

All diese Waffen müssen bedient, gewartet und an ihnen muss geübt werden. Da braucht es zusätzliche Menschen. Und so kommt aus der Waffenbrüderschaft die Forderung nach längerem Wehr- und Milizdienst und – auf lange Sicht – eben auch Wehrdienst für Frauen. Zur Zeit läuft das noch unter dem Label „verpflichtende Stellung“.

Nicht nur bedient und gewartet, der Rüstungsplunder muss auch bezahlt werden. Wohl aus unseren Sozial- oder den Gemeindebudgets, scheint der Plan der Regierenden zu sein. Denn vergangene Regierungen haben uns einen riesigen Schuldenberg hinterlassen.

So wird der Raub umgesetzt:

Dies erfolgt durch den Bruch der Lohnvereinbarung des Öffentlichen Dienstes und damit Kürzung der Einkommen der Beschäftigten, dem Abschluss des Kollektivvertrages des SWÖ deutlich unter der Teuerung, die Streichung von 2.600 Arbeitsplätzen im Verwaltungsbereich, die Verteuerung beim Klimaticket, die Streichung des Klimabonus und die Verschlechterung der Bildungskarenz. Außerdem werden viele Sozialleistungen nicht an die Inflation angepasst, Infrastrukturvorhaben – z.B. bei der Bahn – verschoben, die Krankenkassenbeiträge für Pensionist:innen erhöht. Für Frauen- und Mädchenberatungsstellen werden Förderungen gestoppt, so droht Stellenabbau und Einschränkung bei der Hilfe für Frauen sowie Kulturförderungen fallen dem Raubstift zum Opfer.

Diese Maßnahmen sollten 2025 rund 3,8 Mrd. Euro ergeben. Für 228 Städte und Gemeinden reicht das Geld nicht, um die laufenden Ausgaben zu decken. Es ist offensichtlich, dass solche Kürzungen zu Krisen in der Gesellschaft führen werden, und keinesfalls zu Frieden. Die Umverteilung von unten nach oben wird deutlicher und die Klassengesellschaft tritt offener zutage.

Während die Umsätze der Rüstungskonzerne weltweit „nur“ um sechs Prozent gestiegen sind, sind es in Europaganze 36 Prozent – oder zusätzliche 15 Milliarden, die nicht in Gesundheit, Bildung oder Klimaschutz, sondern in Kriege und Wettrüsten versenkt werden. Aufrüstung ist ein Umverteilungsprojekt zugunsten der Eigner:innen von Rüstungskonzernen, von österreichischen, deutschen wie Rheinmetall, die in Österreich produzieren lassen, oder israelischen wie Elbit, bei denen die österreichische Regierung Drohnen kauft.

Wehren ist angesagt gegen Aufrüstung, Sozialabbau, verpflichtende Stellung von Frauen und längeren Wehr- und Milizdienst.