Die gpa, die größte Gewerkschaft mit 290.000 Mitgliedern und 15.400 Betriebsrät:innen in rund 4.000  Betrieben, hielt von 18. bis 20. November 2025 ihr Bundesforum ab. 513 ordentliche Delegierte, von denen rund 380 anwesend waren, plus Gästen, nahmen teil.

^{von Stefanie Breinlinger, GLB Landesvorsitzende und ÖGB-Bundesfrauenvorstandsmitglied}

Das Bundesforum beschloss mit dem Leitantrag das politische Programm der gpa für die nächsten 5 Jahre. Viele Anträge kamen aus den verschiedenen Interessensgemeinschaften (IG). Vorsitzende Barbara Teiber wurde mit 97,7 Prozent wieder gewählt. Oliver Jonischkeit wurde in den Bundesvorstand der gpa gewählt, Paul Czermak ist als delegiertes Mitglied nun ebenfalls Teil des Bundesvorstands, Georg Erkinger stellt den Ersatz in der Bundeskontrolle.

Widerstand gegen Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich

Die Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich wurden in mehreren Anträgen thematisiert und spielten eine große Rolle in der Debatte. So brachten die IG Social und die GPA Salzburg den Initiativantrag „Für den Erhalt und Ausbau des Sozialstaats. Nein zum Einkommens- und Pflegeraub in Salzburg“ (siehe weiter unter Resolution und Anträge der GLB-Funktionär:innen) ein. Dieser wurde von der gpa im Vorfeld unterstützt und vom Bundesforum angenommen.

Stefanie Breinlinger erläuterte dazu: “Die Gewerkschaften und alle Betriebsräte:innen sollen sich für Absicherung und Ausbau des Gesundheits- und Sozialbereichs einsetzen, Gesundheit, Pflege und Soziales sind keine Kostenfaktoren, sie sind Garanten für soziale Sicherheit und Teilhabe.„

Der Sozialstaat geht uns alle an!

Irene Mötzls Antrag „Bildungs-, Sozial- Gesundheits- und Pflegebereich ausfinanzieren. Wir zahlen nicht für die Care – Krise! Frauen und Arbeitnehmer:innen in den Widerstand!“ (Antrag 13) und der Antrag von Selma Schacht (Komintern) und Michael Gehmacher: „Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag im Bund und in den Ländern! Gemeinsam breiten Widerstand organisieren!“ (Antrag 14) zielten ab auf kämpferische Antworten auf den geplanten Sozialabbau.

Irene Mötzls Antrag „Gewerkschaftsbewegung und Kampf um Frauenrechte gehören zusammen“ (siehe Antrag 12) möchte den 8. März als zentralen Kampftag für Gewerkschafter:innen verankern. Sie verwies in ihren Redebeiträgen darauf, dass „“immer mehr Betriebe öffentliche Betriebsversammlungen für die Durchsetzung langjähriger Forderungen abhalten und damit erfolgreich sind. Basis-Initiativen und große Gewerkschaften sollen gemeinsam mobilisieren.“

Sie forderte bundesweite Solidarität über alle Branchen hinweg und bundesweite Betriebsräte-Konferenzen. Einnahmen aus Vermögenssteuern seien dringend notwendig für die Finanzierung des Sozialstaats. Diese Anträge wurden nicht angenommen, die Mehrheit der Funktionär:innen konnte nicht mit der kämpferischen Linie mitgehen.

Demokratisierung der Gewerkschaft

Paul Czermaks Antrag „Mehr Mitbestimmung bei KV-Verhandlungen durch Urabstimmungen“ (siehe Antrag 5) lehnte das Bundesforum ab, erzeugte aber eine kontroverse Diskussion. Sein zweiter Antrag (siehe Antrag 6) „Kinderbetreuung für gewerkschaftliche Veranstaltungen und Aktionen“, der Frauen und Männer mit Betreuungspflichten unterstützen möchte, wurde abgelehnt.

Carolina Nitsche forderte in ihrem Statement mehr Einbindung der Kolleg:innen: “Viele Kolleg:innen haben das Vertrauen in Organisationen verloren, auch in die Gewerkschaft. Das ist real. Wenn wir wollen, dass sich mehr Kolleg:innen wieder einbringen, dann reicht es nicht nur, sie zu informieren. Es braucht echte Beteiligung und sichtbare gemeinsame Aktionen. Dafür gibt es starke Tage, an denen wir gemeinsam aufstehen können: den 8. März, den feministischen Kampftag, den 25 November, dem Tag gegen Gewalt an Frauen, den 3. Dezember, den Tag der UN-Behindertenrechtskonvention.“

Verbesserungen der Arbeitsbedingungen

Carolina Nitsches Antrag „Regenerationstage für Beschäftigte und leitende Beschäftigte im Sozial-, Bildungs-, Pflege- und Behindertenbereich (SWÖ-KV)“ (siehe Antrag 8) wurde dem Wirtschaftsbereich 17 zugewiesen. Daniel Steiners Antrag (siehe Antrag 3) „Verbesserung bei der Pflegefreistellung für erkrankte Personen, für die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird“ nahm das Bundesforum einstimmig an. Es soll gesetzlich geregelt werden, dass für Kinder ab dem vollendeten 12. Lebensjahr sowie für Personen über 18 Jahre, die die erhöhte Familienbeihilfe beziehen, eine zusätzliche Woche Pflegefreistellung ermöglicht wird.

Nein zur Aufrüstung!

Oliver Jonischkeit stellte den Antrag „Für ein soziales Europa – Nein zur massiven EU-weiten Aufrüstung durch „Readiness 2030“ (siehe Antrag 20). In seiner Rede wies er darauf hin, dass 800 Milliarden für Rüstung ausgegeben werden sollen, während in wichtigen Bereichen gekürzt wird. “Die Aufrüstung macht Europa nicht sicherer – im Gegenteil“, so Jonischkeit. Der Antrag wurde abgelehnt.

Obwohl mehrere Anträge abgelehnt wurden, ist es dem GLB gelungen, wichtige Positionen zu Themen vertreten, die sonst nicht oder unzureichend behandelt worden wären und auch bei einigen Gewerkschafter:innen auf Zuspruch stießen. Jedenfalls konnten die GLB-Delegierten zur Diskussion und der tieferen inhaltlichen Auseinandersetzung beitragen sowie mehr Kolleg:innen für ihre Argumente gewinnen.

Zur Resolution und den Anträgen der GLB-Funktionär:innen

Resolution: Für den Erhalt und Ausbau des Sozialstaats! Nein zum Einkommens- und Pflegeraub in Salzburg! Eingebracht von IG Social, GPA Salzburg

Für den Erhalt und Ausbau des Sozialstaats

„Das Bundesforum 2025 der Gewerkschaft GPA spricht sich generell gegen die Kürzungen im Gesundheits-, Sozial-, Pflege- und Bildungsbereich aus. In vielen Wirtschaftsbereichen, Bundesländern und Betrieben sind unsere Kolleg;innen von Arbeitsplatzverlust bedroht. Es werden bereits Stellen gestrichen. Zudem sind die Beschäftigten mit Einsparungen, Gehaltsverlust und Leistungsverringerungen konfrontiert.

Als Gewerkschaft GPA kämpfen wir für den Erhalt unserer sozialen Sicherheit. Die Gewerkschaft GPA lehnt diese Kürzungen ab und wird einen Abbau des Sozialstaats politisch, gewerkschaftlich und betrieblich bekämpfen.

Erhalten wir gemeinsam unseren Sozialstaat: Für unsere Kinder, für unsere kranken, behinderten und pflegebedürftigen Zu- und Angehörigen, für die Älteren, für die Alleinstehenden, gegen (Frauen-)Armut – für uns alle!“

Nein zum Einkommens- und Pflegeraub in Salzburg

Das Bundesforum verurteilt insbesondere die Einkommenskürzung für 15.000 Menschen, die in Salzburg von der Streichung des Pflegezuschuss betroffen sind aufs Schärfste und verlangt deren Rücknahme. Der Zuschuss ist eingeführt worden, um die gesellschaftlich notwendige Tätigkeit in der Pflege aufzuwerten und die Leistungen der Beschäftigten anzuerkennen. Im Gesundheits- und Pflegesystem fehlen tausende Pflegekräfte. Folge sind Wartezeiten auf Operationen und gesperrte Betten in Seniorenwohnhäusern. Genau in dieser angespannten Situation streicht die Salzburger Landesregierung den Pflege- und Betreuungsbonus. Pfleger:innen verlieren dadurch fast 2.000 Euro Gehalt pro Jahr. Das ist eine Gehaltskürzung zu Lasten der Beschäftigten und der Gesellschaft So verliert der Beruf an Attraktivität und der Personalmangel in der Pflege wird fortgeschrieben. Die GPA fordert daher, dass der Pflege- und Betreuungszuschuss weiterbezahlt wird.

Antrag 3: Daniel Steiner: Verbesserung bei der Pflegefreistellung für erkrankte Personen, für die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird

Bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres besteht für erkrankte Kinder gem. § 16 Abs 2 UrlG ein Anspruch auf eine Freistellung von einer zusätzlichen Woche (erweiterte Pflegefreistellung). Für Kinder ab dem vollendeten 12. Lebensjahr sowie für Personen über 18 Jahre, die die erhöhte Familienbeihilfe iSd § 8 Abs 5ff Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) beziehen, ist im Falle einer Erkrankung kein erweiterter Pflegefreistellungsanspruch vorgesehen. Die erhöhte Familienbeihilfe wird unabhängig vom Alter gewährt, solange ein erheblicher Betreuungsbedarf besteht. In vielen Fällen wird die Pflege von nahen Angehörigen übernommen.

Die erweiterte Pflegefreistellung gem. § 16 Abs 2 UrlG sollte daher auch auf Personen ab dem Lebensjahr, welche die erhöhte Familienbeihilfe beziehen, ausgedehnt werden und nicht an eine Altersgrenze gekoppelt werden. Deren nahe Angehörige sind mit denselben Herausforderungen konfrontiert wie sie bei Kindern unter 12 Jahren gegeben sind.

Eine altersunabhängige Pflegefreistellung hilft berufstätigen nahen Angehörigen, Arbeit und Betreuung besser zu vereinbaren. Eine Klarstellung im § 16 Abs 2 UrlG führt dazu, dass die Rechte betreuender naher Angehöriger gestärkt werden. In der Realität kommt es immer wieder vor, dass im konkreten Anlassfall (unbezahlter) Urlaub genommen wird oder im schlimmsten Fall die Berufstätigkeit aufgegeben wird.

Eine flexiblere Regelung verhindert, dass nahe Angehörige aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, was langfristig auch für die Wirtschaft von Vorteil ist.

Die erweiterte Pflegefreistellung gem. § 16 Abs 2 UrlG sollte vom Alter des Kindes entkoppelt werden, da der Pflegebedarf nicht mit einer bestimmten Altersgrenze endet. Eine bedarfsgerechte Regelung, die sich an der tatsächlichen Betreuungssituation orientiert, wäre gerechter und würde betroffene Familien nachhaltig entlasten!

Dass so eine Regelung problemlos umsetzbar ist, hat die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst bewiesen und diese für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bereits erkämpft. Das GPA Bundesforum ’25 spricht sich dafür aus, die Voraussetzung für einen Anspruch auf eine. erweiterte Pflegefreistellung gem. § 16 Abs 2 UrlG auch auf Personen ab dem vollendeten Lebensjahr, welche die erhöhte Familienbeihilfe beziehen, auszudehnen und nicht an eine Altersgrenze zu koppeln. Die GPA soll sich entsprechend für diese sozialpolitische Verbesserung einsetzen.

Antrag 5: Paul Czermak: Mehr Mitbestimmung bei KV-Verhandlungen durch Urabstimmungen

Das GPA Bundesforum ’25 beschließt:
● Über die Ergebnisse von Kollektivvertragsverhandlungen werden unter allen Mitgliedern der Gewerkschaft GPA, die dem entsprechenden Kollektivvertrag unterliegen, Urabstimmungen abgehalten.
● Das Ergebnis dieser Urabstimmungen ist bindend für das Verhandlungsteam der GPA.
● Es sollen begleitende Prozesse initiiert werden, im Zuge derer die Mitglieder über Forderungen, Fortschritte, Ergebnisse und mögliche Kampfmaßnahmen betreffend der KV-Verhandlungen nicht nur informiert, sondern auch zum aktiven Diskurs angeregt werden.

Begründung: Die Gewerkschaft ist für Beschäftigte eine der wenigen demokratischen Institutionen im Bereich der Lohnarbeit. Es gibt allerdings nur spärliche Möglichkeiten für „einfache“ Mitglieder sich in ihrer Gewerkschaft zu beteiligen – auch in der Gewerkschaft GPA. Stimmrecht haben bisher meist nur Betriebsrät:innen und Funktionär:innen. Unser Ziel als Gewerkschaft muss eine umfassende Beteiligung aller Mitglieder in diesem demokratischen Prozess sein. Die wichtigste Maßnahme dafür kann nur die Abstimmung über die Ergebnisse von Kollektivvertragsverhandlungen durch betroffene Mitglieder sein. Wir fordern daher Urabstimmungen über KV-Abschlüsse, denn der Abschluss von Kollektivverträgen ist eine der wichtigsten Aktivitäten von Gewerkschaften und alle Beschäftigten, die dem jeweiligen Vertrag unterliegen, sind davon unmittelbar betroffen.

Aus der Erfahrung wissen wir, dass es viele Vorteile mit sich bringt, die betroffenen Mitglieder über ihren Verhandlungsabschluss abstimmen zu lassen. Die Mitglieder werden dazu animiert, sich aktiv mit den Forderungen, dem Verhandlungsprozess und den Ergebnissen auseinanderzusetzen und bringen sich aktiver in die Gewerkschaft ein. Auch das Verhandlungsteam muss sich intensiver mit den Bedürfnissen der Beschäftigten auseinandersetzen und um Akzeptanz der vorgeschlagenen Abschlüsse werben. Gleichzeitig können die Verhandler:innen gestärkt durch die Kolleg:innen ihrer Branche und mit einer starken Legitimation im Rücken ihre Forderungen vertreten. Können die Beschäftigten abstimmen, entscheiden sie selbst über den Ausgang der Verhandlungen. Wird ein Abschluss erzielt, kann dadurch eine höhere Zufriedenheit mit dem Ergebnis und der gewerkschaftlichen Vertretung erreicht werden. Sind aber Kampfmaßnahmen nötig, haben sich auch die Mitglieder selbst dazu entschieden und werden sich entsprechend aktiv daran beteiligen. Nicht zuletzt ist die Berechtigung zur Teilnahme an der Urabstimmung ein starkes Argument, Mitglied zu werden.

Antrag 6: Paul Czermak: Kinderbetreuung für gewerkschaftliche Veranstaltungen und Aktionen

Das GPA Bundesforum ’25 beschließt:
● Einrichtung von Kinderbetreuungsangeboten:
– Für Kollektivvertragsverhandlungen, Gewerkschaftskonferenzen und Streiks wird eine Kinderbetreuung angeboten, um insbesondere Frauen mit Betreuungspflichten eine aktive Teilnahme zu ermöglichen.
– Dieses Angebot wird flexibel und nach den Bedürfnissen der Teilnehmer:innen organisiert.
● Qualität und Sicherheit:
– Die Kinderbetreuung wird von geschultem Fachpersonal durchgeführt, um eine qualitativ hochwertige und sichere Betreuung zu gewährleisten.
– Altersgerechte Aktivitäten sowie eine angemessene Verpflegung werden bereitgestellt.
● Zugänglichkeit und Kosten:
– Das Angebot soll für Mitglieder kostenlos zur Verfügung stehen.
● Evaluation und Weiterentwicklung:
– Nach einer Projektlaufzeit von einem Jahr wird das Angebot umfassend evaluiert. Dabei wird erhoben, wie das Angebot genutzt wird und welche Anpassungen oder Erweiterungen notwendig sind.
– Bei Bedarf soll das Angebot ausgebaut werden, um eine breitere Nutzung, z. B. für Seminare, Schulung oder Kundgebungen, zu ermöglichen.
● Kommunikation:
– Dieses Angebot wird im Vorfeld von Veranstaltungen aktiv beworben, damit Mitglieder frühzeitig ihre Teilnahme planen können.
– Ziel ist es, die Sichtbarkeit des Angebots zu erhöhen und gezielt Frauen mit Betreuungspflichten zu erreichen.

Begründung:
Frauen tragen nach wie vor einen großen Teil der Betreuungspflichten. Dies stellt eine erhebliche Hürde dar, sich aktiv an Konferenzen, Sitzungen, Seminaren, Demonstrationen und Streiks zu beteiligen, obwohl ihre Perspektiven und Beiträge essenziell für das Gewerkschaftsleben sind. Mit der Bereitstellung von Kinderbetreuung schafft die GPA Wien:
● Eine konkrete Entlastung für Menschen, insbesondere Frauen mit Betreuungspflichten.
● Die Möglichkeit für alle Mitglieder, aktiv an Veranstaltungen und Gewerkschaftsaktionen teilzunehmen.
● Einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Gleichstellung und Diversität in der Gewerkschaftsarbeit.

Durch die regelmäßige Evaluation wird sichergestellt, dass das Angebot optimal auf die Bedürfnisse der Mitglieder abgestimmt ist und bei Bedarf ausgebaut wird, um eine noch breitere Unterstützung zu bieten.

Antrag 8: Carolina Nitsche: Regenerationstage für Beschäftigte und leitende Beschäftigte im Sozial-, Bildungs-, Pflege- und Behindertenbereich (SWÖ-KV)

Das GPA Bundesforum ’25 möge beschließen, sich für die Einführung von Regenerationstagen im Geltungsbereich des SWÖ-Kollektivvertrags einzusetzen:

● Alle Beschäftigten erhalten 3 Regenerationstage pro Jahr.
● Regenerationstage gelten jeweils für das laufende Kalenderjahr.
● Sie können nicht ins Folgejahr übertragen oder angesammelt werden.
● Diese Tage sollen unabhängig vom bestehenden Urlaubsanspruch gewährt werden und der gezielten physischen und psychischen Erholung dienen.

Begründung: Die Arbeit im Sozial-, Bildungs-, Pflege- und Behindertenbereich ist geprägt von hoher physischer und emotionaler Belastung. Beschäftigte arbeiten unter hohem Druck und mit großer Verantwortung, häufig begleitet von strukturellem Personalmangel.

Im SWÖ-Kollektivvertrag (SWÖ-KV) besteht nach 25 Dienstjahren Anspruch auf sechs Wochen Urlaub (30 Arbeitstage bzw. 36 Werktage). Unter den gegebenen Arbeitsrealitäten ist es jedoch de facto kaum möglich, diese 25 Dienstjahre zu erreichen – viele Beschäftigte verlassen den Beruf bereits vorher, weil sie überlastet und erschöpft sind. Hinzu kommt, dass selbst die bestehenden Urlaubsansprüche in der Praxis oft nicht vollständig konsumiert werden können. Die Gründe sind strukturell:

● Personalmangel und Vertretungslücken führen dazu, dass Urlaub nicht genehmigt oder verschoben werden muss.
● Hohe Verantwortung gegenüber Klient:innen und Bewohner:innen macht es schwer, eine längere Auszeit zu nehmen.
● Organisatorische Zwänge bewirken, dass Urlaub oft nicht im benötigten Umfang möglich ist.

Dadurch kann Alt-Urlaub nach spätestens zwei Jahren verfallen – er geht verloren, obwohl der
Bedarf an Erholung hoch bleibt. Regenerationstage hingegen stellen eine verlässliche Ergänzung dar: Sie werden jedes Jahr neu gewährt und können nicht verfallen. Sie schaffen kleine, sofort wirksame Erholungsinseln, die organisatorisch leichter umsetzbar sind als längere Urlaubsphasen. Damit wirken sie direkt Überlastung und Erschöpfung entgegen.

Damit diese Maßnahme auch tatsächlich für alle zugänglich ist, braucht es einen klar geregelten, einfachen Zugang: Der Antrag auf einen Regenerationstag soll schriftlich, aber formlos erfolgen (z. B. per E-Mail oder Kurznachricht an die direkte Führungskraft oder Personalabteilung).

Es darf keine Begründungspflicht oder bürokratische Hürde geben – das Vertrauen in die Eigenverantwortung der Beschäftigten steht im Vordergrund.

Ziel: Das Modell „3 Regenerationstage“ mit einem einfachen schriftlichen Antragsverfahren ist ein klares Signal für Wertschätzung, Gesundheitsförderung und strukturelle Entlastung. Es stärkt alle Beschäftigten – und damit langfristig die Qualität sozialer Arbeit.

Antrag 12: Irene Mötzl: Gewerkschaftsbewegung und Kampf um Frauenrechte gehören zusammen

Den 8. März aufgreifen um für Frauen und Arbeitnehmer:innenrechte zu kämpfen!

Das GPA Bundesforum ’25 beschließt:

Ab 2026 organisiert die GPA am 8. März, bzw. rund um den internationalen Frauenkampftag Aktionen bis hin zu Streiks, so wie das Gewerkschaften wie etwa die Schweizer Unia oder spanische Gewerkschaften schon mehrmals praktiziert haben. Das beinhaltet öffentliche Aktionen, an denen sich Belegschaften mit öffentlichen Betriebsversammlungen und Warnstreiks beteiligen können, mit dem Ziel politischen Druck für Verbesserungen bei der Bezahlung, der Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen und in arbeitsrechtlichen Fragen zu erzeugen – insbesondere in frauendominierten Branchen wie Gesundheits-, Bildungs-, Sozialbereich, Handel, Gastronomie, Reinigung, usw …

Die Forderungen richten sich dabei an Arbeitgeber, KV-Verhandler:innen von WKO und anderen Arbeitgeber:innen-Verbänden sowie Landes- und Bundespolitik. Die GPA wird dahingehend auch Gespräche mit anderen Fachgewerkschaften und dem ÖGB führen um diese Aktionen gemeinsam für Verbesserung in allen Frauchenbranchen und darüber hinaus (!) durchzuführen.

Begründung: Gewerkschaftsbewegung und Frauenbewegung sind historisch eng miteinander verbunden. Denn Arbeitnehmerinnen sind seit jeher verstärkt von unzureichenden Arbeitsbedingungen,
Gewalt am Arbeitsplatz und ganz besonders von Unterbezahlung betroffen! Gleichzeitig hängt die gesellschaftliche Schlechterstellung von Frauen (Altersarmut, Gewalt, finanzielle Abhängigkeiten, Mehrfachbelastungen) eng mit ihrer Situation am Arbeitsmarkt und in den Betrieben zusammen. Wirtschaftliche Unabhängigkeit ist ein wesentlicher Faktor, um sich und Kinder selbst erhalten und sich aus gewalttätigen Beziehungen lösen zu können. Dafür braucht es entsprechende Einkommen, faire Arbeitsbedingungen und ausreichend Betreuungsplätze.

Aktionen rund um den internationalen Frauenkampftag ermöglichen es betriebliche Kämpfe mit gesellschaftlichen Forderungen zu verbinden:
● Die Forderung für ausreichend Kinderbetreuung mit Kämpfen von Elementarpädagog:innen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Betreuungs- und Bildungsqualität und bessere Entlohnung
● Forderungen nach einem Ende der 2-Klassemedizin mit Kämpfen von Kolleg:innen aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich. Denn der Kahlschlag im Gesundheitswesen betrifft alle Arbeitnehmer:innen – wenn auch Frauen verstärkt: als Mehrheit der Arbeitnehmer:innen in diesem Bereich und Patientinnen
● Kämpfe für Arbeitszeitverkürzung, den Erhalt und Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen und gegen Pensionskürzungen, die uns alle – aber nochmals Frauen verstärkt treffen, sind weitere aber nicht abschließende Beispiele.

Dabei ist klar: Frauenrechte sind keine reine Frauensache! Jede einzelne der Forderungen würde gleichzeitig eine Verbesserung für alle Kolleg:innen bedeuten.

Ein funktionierendes Gesundheitssystem und menschenwürdige Pensionen betreffen uns alle. Und erfreulicherweise wächst auch der Wunsch vieler Männer nach aktiver Teilhabe an Kinder- und Familienarbeit.

Damit das möglich wird braucht es entsprechende Rahmenbedingungen. Für die Rahmenbedingungen muss die gesamte Gewerkschaftsbewegung kämpfen!

Antrag 13: Irene Mötzl: Bildungs-, Sozial- Gesundheits- und Pflegebereich ausfinanzieren

Wir zahlen nicht für die Care – Krise! Frauen und Arbeitnehmer:innen in den Widerstand!

Der Kampf um Frauenrechte war stets eng verknüpft mit gewerkschaftlichen Kämpfen. Clara Zetkin, Adelheid Popp, Rosa Luxemburg, Käthe Leichter, Rosa Jochmann – um nur einige unserer Vorkämpferinnen zu nennen. Für sie war es logisch für Frauenrechte mit gewerkschaftlichen Mitteln zu kämpfen.

Heute stehen wir am Rande einer Care-Krise, die bei weitem nicht nur Frauen betrifft, auf deren Rücken diese aber großteils abgeladen wird. Dagegen müssen wir uns als gesamte Gewerkschaftsbewegung stellen!

Dabei sind Arbeitnehmer:innen bzw. lohnabhängige Menschen nicht nur als Beschäftigte im Care Bereich von Einsparungen und Mangelfinanzierung betroffen. Als Betroffene oder Angehörige leiden wir alle unter unzureichender Betreuung, Versorgung, Unterstützung bzw. unzureichenden Rahmenbedingungen in all diesen Bereichen.

Frauen trifft dies in der Regel noch stärker: als zumeist hauptzuständiger Elternteil bei Kinderbetreuung und Lernunterstützung, als pflegende Angehörige, als von Gewalt-Betroffene etc. Denn dort wo die öffentlichen Strukturen versagen, übernehmen Frauen die Ausfallhaftung: unbezahlt und mehrfachbelastet.

Das GPA Bundesforum ’25 fordert daher:

Die Ausfinanzierung des Bildungs-, Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereiches von Bundes- und Landesregierungen! Geld ist genug da es ist nur falsch verteilt. Ausfinanzierung bedeutet genügend Ressourcen um gute Rahmenbedingungen für qualitativ hochwertige Leistungen zu erreichen. Das würde auch gesunde Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten mit sich bringen.

Dazu beschließt das GPA Bundesforum ’25 die Umsetzung und Unterstützung entsprechender Kampagnen, sowie die Organisierung bzw. Unterstützung von Kämpfen auf betrieblicher, kollektivvertraglicher und gesellschaftspolitischer Ebene.

Dies umfasst unter anderem:

● Organisierung von Widerstand gegen Kürzungen in diesen Bereichen, bzw. solidarische Unterstützung von Aktionen, Kämpfen, Kampagnen, Streiks aus anderen Gewerkschaftsbereichen (z. B. im Gesundheits- und Bildungsbereich).
● Die Unterstützung bzw. Organisierung von Kampagnen, Streiks und Kämpfen für ausreichend Personal, gute Arbeitsbedingungen, Verbesserung der Qualität der Leistungen, Erhöhung der Löhne/Gehälter etc.
● Unterstützung bzw. Organisierung von überbetriebliche Kampagnen, Aktionen, Betriebsversammlungen und Streiks zum internationalen Frauenkampftag – bundesweit.
● Eine kämpferische KV-Politik.

Gerade die Beschäftigten im Care-Sektor (Elementar-) Bildung, Soziales, Gesundheit, Pflege) verdienen trotz teils imenser Verantwortung und Beanspruchung ihrer eigenen Gesundheit weit unter dem Durchschnitt. Ähnliches gilt auch für frauendominierte Branchen wie Reinigung und Handel. Abschlüsse müssen unter demokratischer Einbeziehung der Betriebsrät:innen und Beschäftigten der betroffenen Betriebe und voller gewerkschaftlicher Unterstützung das Maximum rausholen

Antrag 14: Selma Schacht/Michael Gehmacher: Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag im Bund und in den Ländern!

Gemeinsam breiten Widerstand organisieren!

Abschaffung des Klimabonus, höhere Krankenversicherungsbeiträge bei den Pensionist:innen, Pensionsklau durch Erhöhung unter der Inflation, Verschlechterungen bei der Mindestsicherung, Verschlechterungen bei der Bildungskarenz, Verschlechterungen bei der Altersteilzeit, Einsparungen in den Ministerien und vieles mehr. Die Bundesregierung macht Budgetsanierung auf Kosten der Arbeitnehmer:innen, Frauen, Pensionist:innen und Erwerbsarbeitslosen. Ihre Politik ist für viele Arbeitnehmer:innen eine Bedrohung. Als GPA haben wir den gewerkschaftspolitischen Auftrag, diese Belastungen abzuwehren. Zu den Kürzungen im Bund kommen die Kürzungen durch AMS, Krankenkassen sowie die Kürzungen in den Bundesländern und vieles mehr. In Tirol, Salzburg und der Steiermark sind konkrete Sozialabbaupläne beschlossen. Die Wiener Landesregierung belastet nicht nur durch massive Erhöhung der Öffi-Tarife und unsoziale Kürzung der Mindestsicherung vor allem für Kinder; auch im Sozialbereich kommt es zu massiven Kürzungen, etwa in der Wohnungslosenhilfe. In der Steiermark kam es bereits zu Kündigungen und Schließungen von Einrichtungen und Angeboten. Diese Kürzungen in den Regionen sind ein Angriff auf das Sozialsystem und bedrohen viele Kolleg:innen mit Arbeitslosigkeit. Hier braucht es entschlossenen Widerstand der Gewerkschaften.

Das GPA Bundesforum ’25 beschließt daher:

● Die GPA organisiert Widerstand gegen den aktuellen Sozialkahlschlag. Die GPA geht in den engen Austausch mit dem ÖGB und unseren Kolleg:innen in anderen Fachgewerkschaften sowie breiten Teilen der Zivilgesellschaft und der NGOs. Die GPA rufen alle Teile der Gewerkschaftsbewegung auf, sich so einem breiten Bündnis anzuschließen.
● Die GPA informiert in den Betrieben und in der Öffentlichkeit über die Folgen der unsozialen Sparpolitik der Bundesregierung wie auch der Landesregierungen.
● Die GPA, ruft ihre Mitglieder auf Streiks zu organisieren, und organisiert gemeinsam mit aktiven Teilen der Gewerkschaftsbewegung Streikmaßnahmen, damit die Angriffe zurückgenommen werden.
● In vielen Bundesländern gibt es bereits Aktionen gegen den Sozialkahlschlag – die GPA bringt sich hier mit ihrer ganzen organisatorischen Kraft ein.
● Die GPA organisiert eine bundesweite Großdemonstration gegen die aktuellen Angriffe.
● Die GPA organisiert – nach Möglichkeit mit dem ÖGB, zur Not aber auch alleine – einen bundesweiten Streik- und Aktionstag gegen diesen Sozialabbau, mit gemeinsamen öffentlichen Streikkundgebungen in den Landeshauptstädten.

Antrag 20: Oliver Jonischkeit: Für ein soziales Europa – Nein zur massiven EU-weiten Aufrüstung durch „Readiness 2030“

Als Gewerkschaft GPA ist uns die soziale Sicherheit, die Finanzierung der Daseinsvorsorge in allen Bereichen, ein besonderes Anliegen. In Österreich aber auch in Europa. Während hier um die ausreichende Finanzierung gerungen wird, möchte die EU-Kommission, unter Berufung auf eine Notfallklausel unter Umgehung des EU-Parlaments, mit dem bis zu 800 Milliarden Euro schweren Programm „ReArm Europe“, vor kurzem in „Readiness 2030 umbenannt, die EU massiv aufrüsten und der Rüstungsindustrie entsprechend hohe Gewinne verschaffen.

Im „Weißbuch für Europäische Verteidigung – Bereitschaft 2030“ wird festgehalten, wofür die Mittel verwendet werden sollen – nämlich für:

● Luft- und Raketenabwehr
● Artilleriesysteme
● Munition und Raketen
● Drohnen und Drohnenabwehrsysteme
● Militärische Mobilität
● KI, Quantum-, Cyber- & Elektronische Kriegsführung
● Strategische Grundvoraussetzungen und Schutz kritischer Infrastrukturen

Während die Europäische Union immer auf die Einhaltung der Haushaltsregeln der EU bzw. des „Stabilitäts- und Wachstumspaktes“ pocht, schlägt die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten vor, dort eine nationale Ausweichklausel zu aktivieren, die ihnen die Möglichkeit eines zusätzlichen haushaltspolitischen Spielraumes für die Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben ermöglicht. Um die „Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ zu wahren, sollen nur Rüstungsausgaben erhöht werden dürfen.

Die geplante massive Aufrüstung der EU macht Europa nicht sicherer.

Das GPA Bundesforum ’25 spricht sich daher entschieden gegen „Readiness 2030“ aus, die dabei für die Rüstungsindustrie vorgesehenen Mittel sind für den Ausbau des Sozialstaates und eines sozialen Europas besser angelegt. Die GPA wird sich in diesem Sinn auch künftig engagieren.