GLB beim gpa Bundesforum

Die gpa, die größte Gewerkschaft mit 290.000 Mitgliedern und 15.400 Betriebsrät:innen in rund 4.000  Betrieben, hielt von 18. bis 20. November 2025 ihr Bundesforum ab. 513 ordentliche Delegierte, von denen rund 380 anwesend waren, plus Gästen, nahmen teil.

von Stefanie Breinlinger, GLB Landesvorsitzende und ÖGB-Bundesfrauenvorstandsmitglied

Das Bundesforum beschloss mit dem Leitantrag das politische Programm der gpa für die nächsten 5 Jahre. Viele Anträge kamen aus den verschiedenen Interessensgemeinschaften (IG). Vorsitzende Barbara Teiber wurde mit 97,7 Prozent wieder gewählt. Oliver Jonischkeit und Paul Czermak wurden in den Bundesvorstand der gpa gewählt, Georg Erkinger als Ersatz in die Bundeskontrolle.

Widerstand gegen Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich

Die Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich wurden in mehreren Anträgen thematisiert und spielten eine große Rolle in der Debatte. So brachten die IG Social und die GPA Salzburg den Initiativantrag „Für den Erhalt und Ausbau des Sozialstaats. Nein zum Einkommens- und Pflegeraub in Salzburg“ ein. Dieser wurde von der gpa im Vorfeld unterstützt und vom Bundesforum angenommen.

Stefanie Breinlinger erläuterte dazu: “Die Gewerkschaften und alle Betriebsräte:innen sollen sich für Absicherung und Ausbau des Gesundheits- und Sozialbereichs einsetzen, Gesundheit, Pflege und Soziales sind keine Kostenfaktoren, sie sind Garanten für soziale Sicherheit und Teilhabe.

Der Sozialstaat geht uns alle an!

Irene Mötzls Antrag „Bildungs-, Sozial- Gesundheits- und Pflegebereich ausfinanzieren. Wir zahlen nicht für die Care – Krise! Frauen und Arbeitnehmer:innen in den Widerstand!“ und der Antrag von Selma Schacht (Komintern) und Michael Gehmacher: „Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag im Bund und in den Ländern! Gemeinsam breiten Widerstand organisieren!“ zielten ab auf kämpferische Antworten auf den geplanten Sozialabbau.

Irene Mötzls Antrag „Gewerkschaftsbewegung und Kampf um Frauenrechte gehören zusammen“ möchte den 8. März als zentralen Kampftag für Gewerkschafter:innen verankern. Sie verwies in ihren Redebeiträgen darauf, dass „“immer mehr Betriebe öffentliche Betriebsversammlungen für die Durchsetzung langjähriger Forderungen abhalten und damit erfolgreich sind. Basis-Initiativen und große Gewerkschaften sollen gemeinsam mobilisieren.

Sie forderte bundesweite Solidarität über alle Branchen hinweg und bundesweite Betriebsräte-Konferenzen. Einnahmen aus Vermögenssteuern seien dringend notwendig für die Finanzierung des Sozialstaats. Diese Anträge wurden nicht angenommen, die Mehrheit der Funktionär:innen konnte nicht mit der kämpferischen Linie mitgehen.

Demokratisierung der Gewerkschaft

Paul Czermaks Antrag „Mehr Mitbestimmung bei KV-Verhandlungen durch Urabstimmungen“ lehnte das Bundesforum ab, erzeugte aber eine kontroverse Diskussion. Sein zweiter Antrag „Kinderbetreuung für gewerkschaftliche Veranstaltungen und Aktionen“, der Frauen und Männer mit Betreuungspflichten unterstützen möchte, wurde abgelehnt.

Carolina Nitsche forderte in ihrem Statement mehr Einbindung der Kolleg:innen: “Viele Kolleg:innen haben das Vertrauen in Organisationen verloren, auch in die Gewerkschaft. Das ist real. Wenn wir wollen, dass sich mehr Kolleg:innen wieder einbringen, dann reicht es nicht nur, sie zu informieren. Es braucht echte Beteiligung und sichtbare gemeinsame Aktionen. Dafür gibt es starke Tage, an denen wir gemeinsam aufstehen können: den 8. März, den feministischen Kampftag, den 25 November, dem Tag gegen Gewalt an Frauen, den 3. Dezember, den Tag der UN-Behindertenrechtskonvention.“

Verbesserungen der Arbeitsbedingungen

Carolina Nitsches Antrag „Regenerationstage für Beschäftigte und leitende Beschäftigte im Sozial-, Bildungs-, Pflege- und Behindertenbereich (SWÖ-KV)“ wurde dem Wirtschaftsbereich 17 zugewiesen. Daniel Steiners Antrag „Verbesserung bei der Pflegefreistellung für erkrankte Personen, für die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird“ nahm das Bundesforum einstimmig an. Es soll gesetzlich geregelt werden, dass für Kinder ab dem vollendeten 12. Lebensjahr sowie für Personen über 18 Jahre, die die erhöhte Familienbeihilfe beziehen, eine zusätzliche Woche Pflegefreistellung ermöglicht wird.

Nein zur Aufrüstung!

Oliver Jonischkeit stellte den Antrag „Für ein soziales Europa – Nein zur massiven EU-weiten Aufrüstung durch „Readiness 2030“. In seiner Rede wies er darauf hin, dass 800 Milliarden für Rüstung ausgegeben werden sollen, während in wichtigen Bereichen gekürzt wird. “Die Aufrüstung macht Europa nicht sicherer – im Gegenteil“, so Jonischkeit. Der Antrag wurde abgelehnt.

Obwohl mehrere Anträge abgelehnt wurden, ist es dem GLB gelungen, wichtige Positionen zu Themen vertreten, die sonst nicht oder unzureichend behandelt worden wären und auch bei einigen Gewerkschafter:innen auf Zuspruch stießen. Jedenfalls konnten die GLB-Delegierten zur Diskussion und der tieferen inhaltlichen Auseinandersetzung beitragen sowie mehr Kolleg:innen für ihre Argumente gewinnen.

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