Rechtzeitig vor Beginn der Herbstlohnrunde hat das übliche Gejammere begonnen, mit dem vor zu hohen und „nicht verkraftbaren“ Lohn- und Gehaltsabschlüssen gewarnt wird. Auf die negativen Folgen von Nulllohnrunden für das Staatsbudget verweist allerdings der ÖGB: Allein 2024 wären dem Fiskus in diesem Fall ca. 4,11 Milliarden Euro an Lohn- und Mehrwertsteuereinnahmen entgangen. Der entsprechend niedrigere Konsum hätte zudem unerfreuliche Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum. 

So drohte die Regierung den Gewerkschaften mit künftigen Nulllohnrunden, sollte der für den öffentlichen Dienst erfolgte Zweijahresabschluss für 2025 und 2026 nicht wieder aufgeschnürt und neu verhandelt werden. Die Vorsitzenden der Gewerkschaften GÖD, Eckehard Quin, und younion zugleich Wiener Landtagspräsident Christian Meidlinger, haben bereits Gesprächsbereitschaft bekundet. Das zeigt, dass man sich  unter Umständen nicht einmal mehr auf abgeschlossene Gehaltsabschlüsse verlassen kann.

Die ersten Vorboten zur Herbstlohnrunde geben Anlass zur Sorge

Der Fachverband der metallverarbeitenden Industrie wollte Löhne deutlich unter der Inflationsrate – und bekam sie prompt. Mit dem jetzigen, offenbar im kleinsten Kreis noch vor dem offiziellen Verhandlungsbeginn vorbereiteten, Abschluss der Ist-Löhne von 1,41 Prozent heuer und 1,9 Prozent im nächsten Jahr sowie einer Einmalzahlung, Kaufkraftsicherungsprämie“ genannt, wird die Kaufkraft weiter sinken. 

Dieser „Leid“-KV ist jedenfalls kein Vorbild für die weiteren Lohnrunden – ganz im Gegenteil. Gabriel Felbermayr (Wifo) und Holger Bonin (IHS), die Chefs der beiden führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, mahnen zwar zu „Lohnzurückhaltung“. Die Logik, dass die Lohnabschlüsse der hohen Inflation folgen, lassen sich nicht auf Dauer aufrechterhalten. Natürlich ist diese Sichtweise grotesk, denn die Löhne und Gehälter steigen immer erst rückwirkend – nachdem die Beschäftigten bereits die Folgen der Inflation, die höheren Preise etc. getragen haben. 

Felbermayr hat auch weitere kreative Ideen zu Lasten der Beschäftigten: So soll auch der Bund mit gutem Beispiel vorangehen, indem gleich für mehrere Jahre die Pensionen und Gehälter der öffentlich Bediensteten sowie Sozialleistungen unterhalb der Inflationsrate steigen sollen. 

Für offensive Lohnpolitik, Arbeitszeitverkürzung und Urabstimmung

Auch im Herbst braucht es aber eine offensive Lohnpolitik, die Abgeltung der tatsächlichen Teuerung und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Wenn nötig, mit entsprechenden Kampfmaßnahmen. Und es müssen endlich die vom jeweiligen KV Abschluss betroffenen Gewerkschaftsmitglieder einbezogen werden – mit einer Urabstimmung, die den jeweiligen Abschluss bestätigt. 

PS: Der Bundesvorstand des GLB, sowie der Vorstand des GLB-gpa haben einstimmig beschlossen, dass sie den Metaller:innen-KV-Abschluss ablehnen, weil er einerseits für die Kolleginnen und Kollegen einen deutlichen Reallohnverlust bedeutet und andererseits von WKO und IV sowie Unternehmen anderer Branchen instrumentalisiert wird, um ebenfalls mit Lohnverlusten abschließen zu können.“

Autor: Oliver Jonischkeit, Foto: Pro-Ge-Steiermark