Wie andere europäische Regierungen hat sich auch das Kabinett Meloni dem Rüstungsprogramm der Europäischen Union angeschlossen. Laut Gewerkschaften bedeutet dies Milliarden für das Militär und verwandte Industrien, während lebenswichtige öffentliche Dienstleistungen verfallen.

Die Streikenden des Generalstreiks am 28. und 19. November betonten, dass ihre Mobilisierung sowohl durch die sich verschlechternde Finanzlage ihres Landes als auch durch internationale Ereignisse, insbesondere den Kampf des palästinensischen Volkes, gerechtfertigt sei – dessen Schicksal, wie sie hervorheben, untrennbar mit Europas expandierender Kriegswirtschaft verbunden sei: „Das Rüstungsbudget der Meloni-Regierung steht im Einklang mit der Drohgebärdenpolitik der letzten Jahre, stellt aber gleichzeitig auch einen qualitativen Sprung dar, da öffentliche Dienstleistungen auf dem Altar der Kriegswirtschaft geopfert werden, während die Inflation weiter steigt und die Löhne seit Jahrzehnten stagnieren“, heißt es in einem einem ihrer Streikaufrufen.

Die Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB)  fügt hinzu, dass in Italien wie in anderen europäischen Regierungen hdas Kabinett Meloni dem Rüstungsprogramm der Europäischen Union angeschlossen hat. Laut Gewerkschaften bedeutet dies Milliarden für das Militär und verwandte Industrien, während lebenswichtige öffentliche Dienstleistungen verfallen. Es braucht einen Mindestlohn von 2.000 Euro, ein Renteneintrittsalter mit spätestens 62 Jahre, die Abschaffung der Zwangsarbeit, Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausfall, garantierte Wohnrechte, neue Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und eine kostenlose, flächendeckende Gesundheitsversorgung.“ so die USB.

Im Zuge der Aktionen wurden Rufe nach dem Rücktritt der Regierung laut, verbunden mit der Ablehnung der Militarisierung und der Einführung der Wehrpflicht. Gruppen wie die linke Partei Potere al Popolo und die Studentenkollektive CAU und Cambiare Rotta marschierten gemeinsam mit streikenden Arbeiter:innen und blockierten Unternehmen, die von Militärbudgets profitieren würden, während Gesundheits- und Bildungswesen unterfinanziert blieben.

Unterstützung kam auch aus dem Ausland. UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese sowie die Teilnehmer der Freedom Flotilla, Greta Thunberg und Thiago Ávila. Künstler wie Roger Waters sowie internationale Gewerkschaften und Bündnisse in Solidarität mit Palästina bekundeten ebenfalls ihre Solidarität mit dem Streik. In einem Schreiben an die USB betonte der Dachverband der galicischen Gewerkschaften (CIG) die Bedeutung des Streiks im Kontext der EU-Strategie „ReArm Europe“ und des Aufstiegs der extremen Rechten. „ Wir lehnen die von der EU und ihren Mitgliedstaaten verfolgte Politik ab, die die Eskalation der Kriegsvorbereitungen anheizt und darauf abzielt, die Militärausgaben auf Kosten öffentlicher Dienstleistungen und Sozialleistungen zu erhöhen“, erklärte der CIG. „Und wir äußern unsere Besorgnis über die faschistische Strömung, in die Europa steuert, für die die Regierung Meloni ein deutliches Beispiel ist.“

Quelle: People’s Dispatch

(Siehe auch das Interview mit der USB-Funktionärin Cinzia Della Porta)