… was gemeint ist, ist die Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hat sie bei der letzten Pressestunde wieder auf´s Tablett gebracht. ÖVP und NEOS sind dagegen, Vizekanzler Andreas Babler will sie, aber Finanzminister Markus Marterbauer bremst. Teuerungsbekämpfung sei zwar wichtig, allerdings die Budgetsanierung ebenfalls.

Unbestritten für eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel gibt es für und wider. “Eine Mehrwertsteuersenkung ist nicht leistbar“, denn sie braucht Gegenfinanzierung. Wenn im Gegenzug bei anderen eine Erhöhung stattfindet, hat dies keine positiven Effekte auf die Teuerung”, so der sozialdemokratische Finanzminister.  

Das mag zwar rechnerisch stimmen, aber als Ökonom weiß er aber, dass bei klugen Verteilungsmechanismen unterschiedliche Bevölkerungsschichten davon betroffen sein können: Eine Reduzierung bzw. das Streichen der Mehrwertsteuer für Lebensmittel ist eine Entlastung einkommensschwacher Haushalte. Eine „neue“ Sondersteuer auf Luxusgüter, wie etwa SUVs, Luxusautos, Motorboote, Privatflugzeuge und Ähnliches trifft im Gegenzug die reichen Haushalte, ohne dass die wirklich Ärmer würden. Aber “Umverteilung von Oben nach Unten” ist für die schwarzpinken ein linkslinkes Teufelszeug. Seitdem Marterbauer den Chefsessel des Finanzministeriums innehat, hat er sich dieser kapitalistischen Logik untergeordnet. 

Liegt die Hoffnung beim sozialdemokratischen Parademarxisten, dem Andi Babler. Er beharrt trotz seines Finanzministers Njet auf Verhandlungen über eine Lebensmittel-Mehrwertsteuersenkung – egal wie hoch oder wie niedrig sie nachher ausfallen soll. Aber auch hier ist nicht alles Gold, was glänzt. Die Frage, wer  kontrolliert, dass die Steuersenkung auch weitergegeben wird (bewusst??) ausgespart. Ebenso der Angriff auf die satten Profite der Lebensmittelindustrie, zB durch eine staatliche Preisregulierung bei den Grundnahrungsmitteln. 

Dafür sind natürlich Andis schwarz/pink gekleidete Partner:innen noch weniger zu gewinnen. Sie frönen der “freien Marktwirtschaft” – staatlicher Eingriff  “Pfui Teufel”. Bleibt den Andi: “Wer sich  mit den Teufeln ins Bett legt, wacht mit dem Beelzebub und -frau auf…

Josef Stingl (stv. Bundesvorsitzender des GLB)