Nach Jahren anhaltender massiver Teuerung, stets eine der höchsten in der Eurozone, unternimmt die Bundesregierung endlich Schritte, um diese zu begrenzen. Nur greifen diese Maßnahmen weiterhin zu kurz. So betrug die durchschnittliche Jahresinflation im letzten Jahr immer noch 3,6 Prozent und war damit fast doppelt so hoch wie die durchschnittliche Inflation in den Ländern der Eurozone.

_{Stefanie Breinlinger, Mitglied im ÖGB-Bundesfrauenvorstand und im Ausschuss der IG Social}

Wichtige Güter des täglichen Bedarfs haben sich massiv verteuert: Lebensmittel, Öffi-Tickets, Wohnen, Energie. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel geht in die richtige Richtung, schließt aber viele Lebensmittel aus, die gerade einkommensärmere Haushalte konsumieren.

Anders als beim Industriestrom, der ab 2027 gedeckelt wird, ist keine Obergrenze bei Strompreisen für Haushalte geplant. Der Verbund bietet einen im Vergleich zu Landesenergieanbietern günstigen Preis von 9,5 cent/kWh an. Günstigere Strompreise gibt es bisher nur für Anspruchsberechtigte des Sozialtarifs. Die Mietpreisbremse, die nun für alle Wohnungen gelten soll, kann die Teuerungsspirale endlich verlangsamen. Ergänzend bräuchte es eine strengere Regelung des Betriebskostenkatalogs, damit nicht alle Kosten den Mieter:innen weitergegeben werden.

Hohe Belastungen und Lohnverzicht

Die hohen Belastungen treffen auf schlechte Lohnabschlüsse, etwa im Metallbereich, im öffentlichen Dienst, im Handel und im Sozialbereich, die Reallohnverluste nach sich ziehen und den Konsum dämpfen. Den Hauptteil der Last der Budgetsanierung tragen weiterhin der Großteil der Bevölkerung, die Lohnabhängigen und Pensionist:innen.

Die nächsten zwei Jahre wird es keine Inflationsanpassung bei Familienleistungen geben, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bleiben auf niedrigem Niveau und erschweren es den Menschen, ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Die kürzlich präsentierte Industriestrategie der Bundesregierung nimmt wieder ins Visier, die Lohnnebenkosten zu senken. Dies führt zur Kürzung von Leistungen sozialer Absicherung – denn Lohnnebenkosten sind fixe Lohnbestandteile der Dienstgeber:innen für Sozialversicherung, Familienleistungen des FLAF, Insolvenzentgeltfonds, Unfallversicherung, Kommunalabgaben und Wohnbauförderung.

Höchste Zeit für Vermögenssteuern

Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich und Maßnahmen wie das Verbot des Zuverdienstes beim Arbeitslosengeldbezug schaffen neben den Einschnitten für die einzelnen Betroffenen hohe Folgekosten für die Gesellschaft. Ob aufgrund des Profitstrebens der Unternehmen oder durch den voranschreitenden Strukturwandel in der Wirtschaft sind weiterhin viele von Kündigung betroffen. Angesichts der tiefgreifenden gesellschaftlichen Verwerfungen braucht es mehr denn je einen Ausbau von aktiver Arbeitsmarktpolitik, Qualifizierungen und Förderung von Umschulung in zukunftsträchtige Berufsfelder.

Angesichts der Budgetkrise und der hohen Belastungen für die Masse der Bevölkerung ist genau jetzt der passende Zeitpunkt für die Einführung vermögensbezogener Steuern wie Erbschafts- und Schenkungssteuern, eine Vermögenssteuer und dafür, die Körperschaftsteuer anzuheben und die Grundsteuer zu reformieren. So berechnete der ÖGB, dass Österreich rund acht Milliarden Euro an Mehreinnahmen für den Sozialstaat dringend notwendige Mittel für zukunftsfähige Investitionen hätte, wenn die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern auf den OECD-Durchschnitt erhöht würden.