Porsche und Piëch wollen Rüstung produzieren lassen. Auf der IAA Mobility, der größten Internationalen Automobilausstellung, präsentierten im September 700 Aussteller in München ihre High-Tech Produkte. Unter ihnen befanden sich 116 Firmen aus China. Auf den drei wichtigsten Automärkten – Europa, USA und China – ist der Marktanteil der deutschen Hersteller unter die Marke von 20 Prozent gefallen.

Anne Rieger, Friedensaktivistin und Mitglied im erweiterten Bundesvorstand des GLB

Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise werden immer sichtbarer: Digitalisierung, Dekarbonisierung, zunehmende Internationalisierung von Produktions- und Wertschöpfungsketten. Die Überproduktionskrise – gerade auch im Automobilbau – wird von den Aktionär:innen zum massiven Stellenabbau genutzt. Immer mehr Menschen werden erwerbslos. Produktion und Entwicklung werden verlagert. Die Begründung: zu hohe Lohnkosten. Aber diese machen in den Autofabriken weniger als zehn Prozent aus – Löhne sind nicht das entscheidende Thema.

Stattdessen sind es strategische Entscheidungen der Unternehmen zur Maximierung von Profiten für die Aktionäre – nur darum geht es. Der Volkswagen-Konzern hat 2024 12,4 Milliarden Euro für seine Aktionäre erarbeiten lassen. Zu wenig! Denn im Vorjahr waren es mehr. Und so giert die Kapitalseite auf die riesigen Profite, die jetzt mit der Rüstungsproduktion möglich sind. Die deutsche Regierung hat dieses lukrative Geschäftsfeld mit dem 500-Milliarden-Euro-Sonderprogramm eröffnet.

Wenn mit Herstellung und Vertrieb von Autos unter Konkurrenzbedingungen nur sechs Prozent Rendite erzielt werden, könnten auf den gleichen Anlagen vielleicht auch Granaten oder Panzerwagen ohne Konkurrenz gebaut werden – mit einer Rendite von 50 Prozent – oder aber Fahrerkabinen für Militärfahrzeuge.

Genau das ist jetzt im Gespräch für die Beschäftigten von VW in Osnabrück. Die Aktionäre wollen Zulieferer beim deutschen Rüstungsriesen Rheinmetall (5,5 Milliarden US-Dollar Umsatz) werden, um das Know-How und die Lebenskraft der Arbeiter:innen für die Rüstungsproduktion zu nutzen, und so die Profite, z.B. der Familien Porsche und Piëch, weiter zu erhöhen.

Privat-Tunnel zur Villa

Denen geht es aber nicht schlecht bei 33,5 Milliarden Euro Vermögen, wie man auch physisch in Salzburg sehen kann. 2020 kaufte Herr Porsche, Aufsichtsratsvorsitzender der Porsche AG, für 8,4 Millionen Euro das historische Paschinger-Schlössl. Dorthin gibt es nur eine enge, kurvige Straße den Berg hinauf. Sie ist im Winter oft vereist, und außerdem wird sie von zahlreichen Tourist:innen und Einheimischen für Spaziergänge „missbraucht“. Für Herrn Porsche scheint diese Zufahrt unzumutbar zu sein. Um das Problem zu lösen, plant der 82-Jährige nun den Bau eines 500 Meter langen Tunnels direkt zu seiner Villa. Kosten: Zehn Millionen Euro, doch für sein Vorhaben gibt es heftigen Gegenwind in Salzburg.

„Wir müssen lernen“

Auch in der Belegschaft von VW in Osnabrück mit 2300 Beschäftigten grummelt es. Hier gegen die Zusammenarbeit mit Rheinmetall – dem Unternehmen, das Mord(s)werkzeuge herstellten lässt. Eine Delegation des Rüstungskonzerns hatte bereits im März das Osnabrücker Werk besichtigt. „Osnabrück sei ‚im Spiel‘, sollte man zusätzliche Kapazitäten benötigen“, meint Konzernchef Papperger gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Produktion der PKWs solle Mitte 2027 auslaufen. Einen Folgeauftrag gebe es nicht, so Volker Schmidt, der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Niedersachsen.

In einer Betriebsversammlung machte ein Betriebsrat auf die jahrzehntelangen Zugeständnisse der VW-Beschäftigten aufmerksam, die nicht zu besseren Arbeitsbedingungen, sondern zu immer mehr Personalabbau und höheren Profiten für die Betreiber geführt haben. Er meinte, dass nun wie bereits in vorherigen Kriegen, „die Familie Porsche wieder Waffen produzieren will, weil sich das lohnt. Wörtlich meinte der Betriebsrat: “Nicht weil sie die Demokratie in ihren Betrieben verteidigen wollen oder weil sie sich um das Wohl ihrer Arbeiter sorgen, sondern weil Profit dabei herausspringen soll. Und das Sondervermögen Rüstung, so heißen heute die Kriegskredite, werden wir bezahlen, nicht Musk, nicht Porsche, nicht ThyssenKrupp. Auch heute gibt es leider wieder Stimmen in unseren Gewerkschaften, aber auch in der Belegschaft, die die Kriegskredite unterstützen und sich über die gut bezahlten Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie freuen. Wir müssen schnell lernen, denn bezahlen werden wir sonst wieder mit dem Blut unserer Kinder und die Friedhöfe werden wachsen.”

Alternative Produktionen wie die von Minibussen für das Flächenland Niedersachsen sind auch im Gespräch und wären eine gute Alternative.

(Die Arbeit Nr. 3/2025)