Die Gebührenerhöhungen im öffentlichen Verkehr sind sowohl ökologisch als auch sozial problematisch. In Wien soll der Preis des Jahrestickets aufgrund von Sparmaßnahmen um fast 30 Prozent erhöht werden.

Bürgermeister Ludwig hat noch vor Kurzem im Wahlkampf eine Preiserhöhung bei der Jahreskarte der Wiener Linien ausgeschlossen, nun steigt der Preis trotzdem. Wir sehen einmal mehr, wie viel politische Versprechen wert sind. Alle anderen Ticketvarianten werden nach zahlreichen Anhebungen in den letzten Jahren weiter teurer – sogar für Pensionist:innen, Studierende und benachteiligte Personen.

Ökologisch und sozial fatal!

Diese Erhöhung ist ein Schlag ins Gesicht aller, die auf günstige, ökologisch sinnvolle Mobilität angewiesen sind. Dadurch wird die Inflation von der Stadt Wien, nach diversen anderen Gebührenerhöhungen, ein weiteres Mal befeuert.

Dienstgeberabgabe erweitern

Die Stadt Wien erhebt bereits seit Jahrzehnten eine Dienstgeberabgabe, die die Unternehmen für Beschäftigte leisten. Sie beträgt seit 2012 zwei Euro pro Beschäftigten und Woche. Diese Abgabe wird allgemein als „U-Bahn-Steuer“ bezeichnet und ist seit ihrer Einführung zweckgebunden für den Aufbau der Wiener U-Bahn. Allerdings haben sich die Verhältnisse geändert: Unternehmen profitieren enorm von der gesamten öffentlichen Mobilität der Arbeitnehmer:innen. Während seit 2012 alles extrem teurer geworden ist, wurde diese Abgabe nicht angepasst. Wenn sie beispielsweise moderat auf vier Euro verdoppelt würde, könnten in Wien jährlich ca. 100 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden, als Kostenbeitrag der Unternehmen. Damit könnte die Stadt Wien den durch das Bevölkerungswachstum notwendigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs deutlich besser finanzieren.

Eine Idee für ganz Österreich?

Eine solche Dienstgeberabgabe birgt bundesweit einiges an Potenzial für die Finanzierung besserer öffentlicher Verbindungen. Langfristig müssen Unternehmensgewinne und Vermögenseinkünfte wieder stärker besteuert werden, um eine adäquate öffentliche Infrastruktur, hin zu kostenlosen öffentlichen Verkehrsmitteln, zu ermöglichen.

Patrick Kaiser