“Stille Geldfresser” und “Mut anders zu denken”

Die Vollversammlung war von der Kündigungswelle bei Swarovski Wattens überschattet. AK-Präsident Erwin Zangerl erinnerte an das 13 Jahre alte Positionspapier der AK-Tirol mit dem Titel MUT. Er spannte dabei den Bogen zu dem Tiroler Traditionsunternehmen Wattens, in dem 2007 noch 6.700 Kolleg:innen beschäftigt waren. Nach den neuerlichen 400 Kündigungen sind es nicht einmal mehr 2.000: “Das Herz Swarovskis hat einen schweren Herzfehler, der sich in Richtung Herzinfarkt bewegt”.

AK-Rätin Evi Kofler (GL) machte in ihrem Diskussionsbeitrag auf die “stillen Geldfressern” für Leben, Wohnen und Energie sowie die bevorstehenden Budgetkürzungen aufmerksam. So wird den Geldfressern noch mehr Platz eingeräumt. Es braucht Mut, anders zu denken, durch Einmahnen, Dranbleiben und fürs Einstehen. “Wer sonst, wenn nicht Arbeiterkammer und Gewerkschaften. Die Wirtschaftsseite wird es nicht tun.”

Insgesamt 48 Anträge standen zur Abstimmung, alle wurden angenommen bzw. zur Weiterbehandlung diversen Ausschüssen zugewiesen. Obwohl einige Swarovski-Betriebsrat:innen der Vollversammlung angehören, gab es keinen Einzigen zum Swarovski-Drama. Liegt vielleicht daran, dass laut ORF AK-Rätin und Angestellten-BRV Selina Eder (ÖAAB) MUTlos “keine Protest-Maßnahmen plant, weil diese bis jetzt nicht viel geholfen“ haben.

Bei der 190- Vollversammlung der AK Tirol wurden zwei Anträge der Gewerkschaftlichen Linken (GL) und ein gemeinsamer mit den Grünen behandelt:

• Der gemeinsame Antrag von GL und Grüne bezieht sich auf die drohenden Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich und verlangt “keine Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich”, auch dieser wurde einstimmig beschlossen.
• Für Betriebsrät:innen ist gesetzlich geregelt, dass es zur Sicherung für eine konsequente und freien Mandatsausübung Bildungsfreistellungen und ein Kündigungsschutz zustehen. Obwohl Ersatz-Betriebrät:innen immer wieder als Vertretung einspringen müssen, sind ihre rechtlichen Bildungs- und Schutzrechte rechtlich doch eingeschränkt. Daher unser Antrag für “Erweiterte Rechte für Ersatzbetriebsrät:innen”. Der Antrag wurde einvernehmlich zur Weiterbehandlung an den  AK-Ausschüssen Soziales und Ausschuss zugewiesen.
• Die Landessozialreferent:innen sind mit dem Vorschlag den 13. und 14. Pensionsbezug zur Finanzierung des Heimaufenthaltes herangezogen werden soll. Der Gemeindebund ist auf diese Forderung aufgesprungen. Die GL hat daher den Antrag “Hände weg vom 13. und 14. Pensionsbezug” eingebracht und er wurde einstimmig beschlossen.