Strompreise sinken
Mit dem Merit-Order-System und der Kopplung des Strom- an den Gaspreis, sind die Strompreise in die Höhe geschossen. Die vergangene Bundesregierung aus ÖVP und Grünen hat es vermieden, in den Markt einzugreifen und stattdessen mit Zuschüssen reagiert. Der Gaspreis ist seither massiv gesunken, die Strompreise blieben bei vielen Anbietern, die im öffentlichen Eigentum stehen, aber hoch. Mit dem Auslaufen des Stromkostenzuschusses ist die Inflation wieder nach oben geschnellt.
Ein Kommentar von Georg Erkinger, steirisches AK-Vorstandsmitglied und Bundesvorsitzender des GLB
Angekündigte Maßnahmen wie ein „Günstiger-Strom-Gesetz“, die Senkung der Elektrizitätsabgabe und des Ökostrombeitrags können nicht zu einer signifikanten Entlastung führen. Auch die Netzkosten steigen – wenn auch nicht so stark – weiter. Entscheidend ist, wie sich der Energiepreis selbst entwickelt. Viele Energieversorger sind dabei mehrheitlich im öffentlichen Eigentum. Der Verbund etwa ist zu 51 Prozent im Besitz der Republik Österreich. Über EVN, Wiener Stadtwerke und TIWAG existieren Beteiligungen der Länder. Vorstandsvorsitzender der Verbund AG ist der ehemalige oberösterreichische ÖVPPolitiker Michael Strugl.
Das Aktiengesetz sieht vor, dass bei der Leitung des Unternehmens nicht nur die Interessen der Aktionär:innen, sondern auch die der Arbeitnehmer:innen und das öffentliche Interesse berücksichtigt werden muss. Aus Wasserkraft erzeugten Strom massiv überteuert zu verkaufen, kann nicht öffentliches Interesse sein. Politischer Druck dürfte nun dazu geführt haben, dass der Verbund seinen Strompreis auf 9,5 Cent pro kWh senkt. Damit ist er noch immer nicht der günstigste Anbieter. Aber als erster großer Player übt er damit Druck auf andere Versorger aus. Wenn sie möchte, kann die Politik also nicht nur bei der Besetzung der Vorstandsposten handeln, sondern auch für günstigere Strompreise sorgen.
