Weitere Reallohnverluste im öffentlichen Dienst: Ein Schlag in den Nacken für alle Beschäftigten in der Daseinsvorsorge.

Während Vermögens- und Erbschaftssteuern oder wirkliche Mietpreisbremsen nicht in Sicht sind, wird massiv in Aufrüstung investiert. Dafür tragen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach dem neu verhandelten Lohnabschluss mit „breiten Schultern“ zur Budgetsanierung durch Reallohnverluste bei. Zusätzliche Einsparungsmaßnahmen werden folgen.

Im Rahmen eines Zweijahresabschlusses wurde für 2025 durch GÖD und Younion eine Lohnminderung von 0,3 Prozent unter der Inflationsrate vereinbart, um zumindest ein kleines Plus von 0,3 Prozent beim Gehalt ab Anfang 2026 zu erreichen. Wir erinnern uns: Eine große Demonstration wurde noch am selben Tag von den beteiligten Gewerkschaften abgesagt, da ja damals ein – laut deren Aussage – zukunftsträchtiger und akzeptabler Kompromiss kurzfristig im stillen Kämmerlein ausverhandelt wurde.

Diese Vereinbarung – real eine in Gesetz gegossene Tatsache – wurde nach Drohungen mit Nulllohnrunden aus der Regierung, konkret von SPÖ Finanzminister Marterbauer, nun schnell beiderseits gekübelt. Man fragt sich: Worauf kann man sich in einer sogenannten Sozialpartnerschaft noch verlassen? Warum lassen sich die Gewerkschaften das gefallen? Welche Auswirkungen hat das beispielsweise auf Verhandlungen in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge, etwa im SWÖ-Kollektivvertrag?

Es geht um sehr viele Bereiche der Daseinsvorsorge

Betroffen vom miesen Abschluss sind nicht nur einige wenige Beamte, sondern viele wichtige Berufe auch in Ländern und Gemeinden, darunter Müllabfuhr, Straßenbahnfahrer:innen, Lehrer:innen, Pfleger:innen, Sozialarbeiter:innen aber auch z.B. technische Facharbeiter:innen. In den Mangelberufen der Daseinsvorsorge löst das keinen Jubel, sondern Entsetzen aus. Die Jobs mit schlechten Arbeitsbedingungen sowie oft Nacht- und Wochenenddiensten werden für Neueinsteiger:innen dadurch immer weniger attraktiv. Nachwuchs ist rar, es fehlt immer mehr an Personal.

Konkret bringt der neue Lohnabschluss Folgendes: Eine Nulllohnrunde für das erste Halbjahr 2026, erst ab Juli 2026 steigen die Gehälter dann um 3,3 Prozent. Maßgeblich für diese Zahl ist die rollierende Inflation im September 2025 plus 0,3 Prozent. Nicht nur, dass niemand die Verluste seit Anfang 2025 nachzahlt, wird auch noch die Inflation über sechs Monate vorenthalten, und man weiß noch gar nicht wie sie sich entwickelt.

Der Knüller kommt aber noch: Ohne Not und ohne Einbezug der gewerkschaftlichen Basis oder gar bösen Kampfmaßnahmen wurde ein Drei-Jahres-Abschluss vereinbart, der – sozial gestaffelt – für geringste Einkommen höchstens 2 Prozent, für den Rest allerdings ein Prozent bis weniger bedeutet. Die Inflation wird lt. Prognosen aber weit darüber liegen. Damit werden Reallohnverluste auch für die geringst verdienenden einzementiert.

Sozialpartnerschaft nur zum Wohl der Arbeitgeberseite

Bereits bei den Metallern haben die zuständigen Gewerkschaftsfunktionäre in einer Nacht- und Nebelaktion Reallohnverluste ausverhandelt.

Nun nehmen zwei weitere große Gewerkschaften einen massiven Reallohnverlust für ihre für die Gesellschaft enorm wichtigen Beschäftigten in Kauf – nach kurzem, scheinbar inszeniertem Theaterdonner. Damit unterstützen sie die neoliberale Sparagenda der Regierung.

Es zeigt sich, dass die Sozialpartnerschaft nur für Profite der Arbeitgeber oder im Fall der öffentlich Bediensteten für die Interessen des Budgets der Regierung da ist. Die Verhandlungen sind weiterhin weder transparent, noch sinnvoll. Die beteiligten Personen in den Verhandlungsteams sind parteipolitisch genau zugeordnet und mit den Regierungsparteien verbandelt bzw. haben sich neoliberale Tendenzen durchgesetzt.

Auf Vereinbarungen kann man sich in Zukunft offenbar nicht mehr verlassen. Eventuell wird der Abschluss im öffentlichen Dienst dann kurz vor Ablauf Mitte nächsten Jahres neu verhandelt und die Nulllohnrunde verlängert. Wir werden es sehen.

Jedenfalls wird sich dieser – wie gesagt – aufgebrochene und erzwungene Abschluss auch auf  Kollektivvertragsverhandlungen in anderen, vor allem sozialen Bereichen auswirken. Die Gewerkschaftsführungen sind sich dessen möglicherweise bewusst, eventuell auch nicht. Insgesamt geben die Abschlüsse ein fatales Bild für die herrschenden Gewerkschaftsführungen ab. Basisdemokratie und die Einbindung von Personalvertretern durch breit organisierte Versammlungen gibt es nicht.

Ist der öffentliche Dienst damit aus dem Schneider?

Natürlich nicht. Viele Beschäftigte werden vielleicht denken: „Nun gut, dann nehmen wir eben diese Lohnkürzungen in Kauf, damit sind die Sparpakete und Budgetkürzungen für uns erledigt.” Das ist jedoch nicht der Fall. Die Einsparungsmaßnahmen stehen erst am Anfang.

Alleine 360 Mio. Euro Einsparungen durch diesen Abschluss! sind für die Regierung noch zu wenig, um in der öffentlichen Daseinsvorsorge genug zu sparen. Die eigentlichen Probleme werden mit den noch nicht veröffentlichten Budgetkürzungen sichtbar, die in den kommenden Monaten und Jahren bekannt werden. Dann geht es den öffentlichen Diensten noch mehr an den Kragen. Auch Gemeinden und Länder müssen sparen. Die neoliberale Agenda wird dann auch Dienstposten und für den Erhalt der Leistungen notwendige Überstunden weiter stutzen. Dabei wird die Kreativität keine Grenzen kennen.

Sozialpartnerschaft und Klassenkampf

Wir erleben hier einen weiteren Klassenkampf von oben in einer der zahlreichen ökonomischen und imperialen Krisen des kapitalistischen Systems. Während Profite gestützt und Kriegsmaterial gekauft wird, sollen diejenigen, die das Werkl am Laufen halten mit ihren Dienstleistungen ihren Lohn durch sozialpartnerschaftliche Übereinkunft selbst kürzen. Die Sozialpartnerschaft mit Unterstützung der SPÖ und ÖVP sowie unter Druck von FPÖ und NEOS ist kein geeignetes Konzept mehr.

All dies zeigt:

• Es braucht politischen, gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Widerstand gegen die neoliberalen Kürzungen bei der Daseinsvorsorge.
• Wir brauchen eine basisdemokratische Veränderung der Verhältnisse in den Gewerkschaften, auch mit Urabstimmungen.
• Die Gewerkschaften müssen kämpferischer werden und die Sozialpartnerschaft hinterfragen

Stärken wir gemeinsam linke Alternativen in den Gewerkschaften, wie den GLB – wir sind dabei!

Patrick Kaiser (Intensivpfleger, AK-Rat und Personalvertreter im WiGeV)