Bedeutende Wahlen sind geschlagen. Nationalrat, EU-Parlament und Landtage in Vorarlberg, der Steiermark und in Wien sind neu gewählt. Planmäßig steht in den nächsten Monaten – mit Ausnahme der Metropole St. Pölten, wo im Jänner ein neuer Gemeinderat gewählt wird – keine Wahl an.

Noch im August 2024 sah Bundeskanzler Karl Nehammer keine Notwendigkeit für ein „Sparpaket“. Vielmehr glaubte er im APA-Interview daran, das Budget durch mehr Wirtschaftswachstum zu stabilisieren. Nach der Wahl sah nicht einmal seine eigene Partei mehr eine Notwendigkeit für einen Kanzler Nehammer, das „Sparpaket“ fiel dafür umso heftiger aus.

Immer wieder wird in den Medien nun auf das Zeitfenster ohne Wahlen und die Möglichkeit für „Reformen“ (d.h. Verschlechterungen) verwiesen. Dabei hat es bereits das Beschlossene in sich. Die Altersteilzeit wird weiter eingeschränkt, die erste Pensionserhöhung wird wieder aliquotiert, die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen werden erhöht, geringfügiger Zuverdienst zum Arbeitslosengeld eingeschränkt, Gebühren werden massiv erhöht usw.

Es wird aber nicht nur im Bund gestrichen und gekürzt, auch die Länder setzen auf Verschlechterungen für die breite Masse der Bevölkerung. Dabei ist die Farbkombination, in der regiert wird, völlig egal. In der Steiermark kürzt eine FPÖ geführte Landesregierung die Sozialunterstützung, streicht Sozialvereinen Förderungen und passt Wohnunterstützung und Kulturförderung nicht an die Inflation an. In Wien ist es eine sozialdemokratisch geführte Koalition, die die Mindestsicherung verschlechtert und den öffentlichen Verkehr massiv verteuert.

All das trifft auf eine Inflationsrate, die bei weitem zu hoch ist. Ein schlüssiges Konzept, wie die Preissteigerungen eingedämmt werden sollen, fehlt auch der neuen Regierung. Präsentiert wurden bisher nur kosmetische Eingriffe oder Scheinlösungen. Echte Eingriffe in Lebensmittel- oder Energiepreise sind nicht angedacht.

In dieser – ohnehin schon schlimmen – Gemengelage wird nun allerorten Lohnzurückhaltung und Zurückhaltung bei den Pensionen gefordert und leider auch umgesetzt. Während nicht mehr alle Pensionen im nächsten Jahr an die Inflation angepasst werden, die öffentlich Bediensteten ihren
Gehaltsabschluss wieder aufschnürt und dies mit der schlechten Budgetlage begründet haben, scheint dies für die Rüstungsausgaben nicht zu gelten. Dieselbe Regierung, die die Pensionen real kürzt, erhöht das Rüstungsbudget im kommenden Jahr weiter kräftig.

Die Metaller haben diesmal de facto abgeschlossen, bevor die eigentlichen Verhandlungen begonnen haben. Bereits der letzte Zwei-Jahresabschluss bedeutet für viele Beschäftigte einen Reallohnverlust. Dieser Abschluss verschärft die Situation für die Beschäftigten nochmals. 1,41 und 1,9 % beträgt der Ist-Lohnabschluss für 2025 und 2026, während die zugrundeliegende rollierende Inflation für das heurige Jahr 2,8 % beträgt. Der GLB lehnt diesen Reallohnverlust, wie auch die anderen Verschlechterungen entschieden ab und fordert, dass die Beschäftigten darüber abstimmen dürfen, ob sie diesen Abschluss annehmen.

Georg Erkinger (AK-Vorstandsmitglied und GLB-Bundesvorsitzender)