Im November finden traditionell die Herbstvollversammlungen der Arbeiterkammern statt. Es sind nun bereits wieder eineinhalb Jahre vergangen seit die Arbeiter:innenparlamente das letzte Mal gewählt wurden.

^{von Georg Erkinger, steirisches AK-Vorstandsmitglied und Bundesvorsitzender des GLB}

In der öffentlichen Wahrnehmung steht wieder die Servicefunktion der Arbeiterkammern an erster Stelle. Es hat aber einen Grund, warum wir alle fünf Jahre zur Wahl der AK-Vollversammlungen aufgerufen sind – die Arbeiterkammern haben auch eine politische Aufgabe. Wie sie diese erfüllen, hängt auch davon ab welchen Listen es gelingt Mandate zu erreichen.

Als GLB ist uns wichtig, gegen die Kürzungspolitik Stellung zu beziehen und uns offensiv für Verbesserungen einzusetzen. Dazu zählt auch, dass wir uns ernsthaft mit den Ursachen der derzeitigen Probleme auseinandersetzen und klar auf den Zusammenhang zwischen rasant steigenden Rüstungsausgaben und den Kürzungen bei Sozialausgaben hinweisen. Es war dies nur eines der Themen, das uns bei der Wiener AK-Vollversammlung beschäftigt hat.

Blickt man nur auf ein Bundesland, so mag der Eindruck entstehen, dass ein aus dem Ruder laufendes Budget damit zu tun haben könnte, dass schlecht gewirtschaftet wurde. Schaut man über die Grenzen des eigenen Bundeslandes hinaus, sieht man, dass die Länderfinanzen – unabhängig von farblicher Zusammensetzung der jeweiligen Landesregierung – in Schieflage geraten sind. Mit den Budgets der Länder für das kommende Jahr beginnen nun massive Einschnitte.

Dagegen hat der GLB in den Herbstvollversammlungen der AK Stellung bezogen. In der Steiermark wurden Anträge gegen Studiengebühren bei der FH-Joanneum, die Kürzung der Wohnunterstützung oder die de facto Schließung des LKH Bad Aussee gestellt. In Tirol gab es einen Antrag gegen die Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich, in Wien wurde gegen die massive Erhöhung der Öffi-Tickets Stellung bezogen. In Oberösterreich stellte der GLB eine Resolution zur Sozialhilfe und in Niederösterreich wurde die Abkehr vom Verkauf der Wiener Neustädter Gemeindewohnungen gefordert.

Allesamt sind das wichtige Themen, zum Teil fanden diese Anträge auch eine Mehrheit. Damit sie zur Umsetzung gelangen braucht es aber den Druck der Beschäftigten. Den Gewerkschaften kommt hier eine zentrale Rolle zu.

Im November fand auch das Bundesforum der gpa statt. Um auf die drängenden Probleme aufmerksam machen und ein kämpferisches Auftreten einzufordern waren wir am gpa-Bundesforum mit Anträgen und Wortmeldungen präsent. Auch wenn wir dort mit einzelnen Forderungen in der Minderheit geblieben sind, so ist es uns definitiv gelungen zum Nachdenken anzuregen und die eine oder andere Kolleg:in aus einer anderen Fraktion dazu zu bringen nach den eigenen Überzeugungen und nicht nach einer vorgegebenen Fraktionslinie abzustimmen.

Wir werden jedenfalls in den kommenden Jahren in gpa, AK und überall, wo wir sonst aktiv sind, weiterhin lautstark für unsere bzw. die Anliegen der breiten Masse der Bevölkerung eintreten.