Seit 1999 wird verhandelt, nun soll der Abschluss des EU-Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) Abkommens wirklich kurz bevorstehen. In letzter Zeit liest es sich vermehrt bei Ökonom:innen, Politiker:innen, Industrievertreter:innen und Journalist:innen so, als wäre das EU-Mercosur Abkommen ein Allheilmittel für die Krisen unserer Zeit. Rezession, Klimakrise, Geopolitik: Österreich solle endlich dem EUMercosur Abkommen zustimmen.

_{Theresa Kofler, Expertin für Handels- und Rohstoffpolitik bei attac}

Dabei beruht das Abkommen auf einer handelspolitischen Logik von 1999, die mitnichten Antworten auf die Krisen im Jahre 2026 geben kann. Im Gegenteil: Studien belegen klar, dass das Abkommen Arbeitsplätze vernichtet (in Österreich 1.200), die Klimakrise anheizt, Ernährungssouveränität bedroht und Menschenrechte nicht ausreichend schützt. Auch die jüngsten Anpassungen des Abkommens ändern an diesen grundlegenden Problemen nichts.

Autos gegen Rindfleisch

Handelsabkommen dienen dazu, Handelsbarrieren wie Zölle abzubauen und dadurch den Tausch von Waren billiger zu machen. Im Falle des EU-Mercosur Abkommens sollen vor allem landwirtschaftliche Produkte wie Soja oder Rindfleisch von Lateinamerika in die EU kommen und umgekehrt Auto(teile), Pestizide, Chemikalien und Dünger exportiert werden. Das Problem dabei: Genau diese Produkte wurden vor allem von großen Lobbys wie der deutschen Autolobby oder der brasilianischen Agrarlobby eingefordert. Der Handel mit ihnen trägt aber nichts zu einem guten Leben für alle bei.

Auch hier ist genau das Gegenteil der Fall: Für die ausgedehnte landwirtschaftliche Produktion müssen in Südamerika neue Flächen entstehen und diese Entstehung neuer Flächen wird an vielen Stellen mit Entwaldung und Angriffen auf wertvolle Ökosysteme wie den Amazonas einhergehen. Die Auswirkungen für das Weltklima wären so dramatisch, dass sie heute noch nicht mal richtig beschrieben werden können. Außerdem geht die Ausweitung landwirtschaftlicher Produktion in Kombination mit billigeren Pestiziden mit schwerwiegenden Verletzungen von Arbeiter:innen- und Menschenrechten einher. So sind beispielsweise 17 der 28 in Brasilien zugelassenen BASF-Pestizide so gefährlich, dass sie in der EU verboten sind, während vor Ort schlechtere Standards bei Schutzkleidung und im Umgang mit den Pestiziden gelten. Weiters hätte diese starke Fokussierung auf landwirtschaftlichen Handel negative Auswirkungen auf die südamerikanische Industrie.

Kein Beitrag zur sozial-ökologischen Transformation

Auch in der EU werden Abhängigkeiten mit schwerwiegenden Konsequenzen geschaffen. Neue Absatzmärkte für klimaschädliche Produkte wie PKWs oder Chemikalien bedeuten keine just transition für die europäische Auto- oder Chemiebranche. Mehr Druck für europäischer Bäuer:innen wird mehr Höfesterben und das Aussterben nachhaltiger Landwirtschaft bedeuten. Mehr Pestizide auf unseren Tellern durch importiertes Obst führen zu mehr Krankheiten. Das Sterben des Amazonas als Lunge der Welt wird uns auch in Europa sehr hart treffen. Kurzum: Das EU-Mercosur Abkommen liefert weder einen Beitrag zu einem gerechten Umbau unserer Wirtschaft noch zu einem guten Leben für alle.

There is an alternative

Handelsabkommen sind nicht die einzigen Instrumente, internationale Beziehungen zu stärken – auch wenn das der Eindruck ist, den ein:e Zeitungsleser:in in Österreich heutzutage gewinnen kann. Ja, es ist wichtig (in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten) die internationalen Beziehungen zu pflegen und zu stärken. Erfolgreiche Pflege von Beziehungen kann jedoch nur funktionieren, wenn nicht nebenher die Klimakatastrophe angeheizt und Menschen ausgebeutet werden. Nur wer Abkommen abschließt, die den Klimaschutz und den Schutz von Menschenrechten ins Zentrum stellen, kann sich langfristig über eine stabile Partnerschaft freuen.