Gewerkschaften in der Zeitenwende

Die Frage „Was tun gegen Umverteilung nach oben, massive Angriffe auf den Sozialstaat, die Militarisierung des Alltags und den Rüstungswahnsinn?“ wird am Cover des im Oktober 2025 von Ulrike Eifler herausgegebenen Buches gefragt. Die Autorinnen und Autoren machen deutlich, was gegen die „Zeitenwende“ notwendig ist. Der österreichische Friedensaktivist bei AbFaNG Hans Peter Degischer hat das Buch für das demokratische Internet-Medienprojekt UNSERE ZEITUNG und das GLB-Magazin DIE ARBEIT rezensiert.

Die Zeitenwende wurde vom seinerzeitigen deutschen Bundeskanzler Scholz 2022 angekündigt, was den Beginn einer massiven militärischen Aufrüstung einleitete. Inzwischen wurde aus der Aufrüstung der Aufruf zur Kriegsvorbereitung mit empfindlichen gesellschaftlichen und sozialen Eingriffen. Ulrike Eifler sieht die Ursache in der aktuellen Verwertungskrise des Kapitals.

Die Steuern der Bevölkerung werden in den staatlichen Konsum von Waffen umgelenkt, was der privaten Rüstungsindustrie steigende Profite beschert. Mittels der Zinsen für die dafür aufzunehmenden Schulden verdient das Bankenwesen. Das bewirkt eine beschleunigte Umverteilung von Steuergeldern in private Taschen, also von unten nach oben. Ulf Immelt meint, dass Kriegswirtschaft ein lukratives Geschäftsmodell für die Rüstungsindustrie darstellt, aber dass eine dauerhafte Nachfrage einen Waffenverbrauch in Kriegen voraussetzt, wie in der Ukraine.

Darauf weist auch Norbert Zirnsack hin, indem er an den ersten Weltkrieg erinnert, wo Arbeiter:innen ihr Leben auf den Schlachtfeldern verloren, während Rüstungsunternehmen enorme Gewinne einfuhren. Er verlangt von den Gewerkschaften sich an die Friedensbewegung der 1980er Jahre zu erinnern und auch heute dementsprechend zu handeln. Die Gewerkschaftsmitglieder sind mehrfach betroffen: als Steuerzahler:innen für Waffenkäufe, als Lohnempfänger:innen mit sinkendem Wohlstand, als Beschäftigte in der sie schädigenden Rüstungsindustrie und als Eltern von Soldat:innen.

Andreas Engelmann weist auf das Arbeitssicherstellungsgesetz in Deutschland hin, das Arbeitnehmer:innen im „Spannungsfall“ für militärische Aufgaben verpflichten kann. Wie werden die Berufsfreiheit und die Gewissensfreiheit zur Verweigerung juristisch gesichert werden? Hans Schenk beschreibt die Zwickmühle, in der die Betriebsrät:innen in der Rüstungsindustrie sich befinden, aber auch in Betrieben, die aus dem zivilen Bereich in Rüstungsproduktion „konvertiert“ werden, wo Betriebsverfassung und Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden.

Anne Rieger verweist auf eine gewerkschaftliche Initiative für Frieden und Konversion der Rüstungsindustrie in nachhaltige, nützliche Produkte. Wo, was, wann, wie und wofür produziert wird, ist eine Klassenfrage und Heinz Bierbaum bezweifelt, dass der Rüstungshype Deutschlands Industrie rettet, sondern fordert mit IGMetall eine aktive Industriepolitik für gesellschaftlich nützliche Produkte. Kriegsvorbereitung dient nicht dem Frieden, sondern beschwört Krieg herauf. Weiters verbraucht die Rüstungsproduktion enorme Ressourcen und emittiert signifikante CO2-Mengen, was den Klimawandel beschleunigt.

Ralf Krämer beklagt, dass die Hochrüstung sowohl den Sozialstaat zerstört als auch die ökosoziale Transformation verhindert. Alles kann nicht über Kredite bezahlt werden, vor allem nicht die Zinsen. Es wird zu schmerzhaften Kürzungen im Sozialsystem, bei den Pensionen, in den Bildungsausgaben, in der Gesundheitsversorgung und in der Pflege kommen. Dirk Hirschel beschreibt dies mit der Frage „Kanonen oder Butter?“ Eine kraftvolle Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit der Friedensbewegung und Umweltbewegung ist nötig, um weitere Belastungen der Arbeitnehmer:innen durch die „Zeitenwende“ abzuwenden: Wir brauchen „Friday for Peace“!

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