Der Pflegeschlüssel gibt das Verhältnis der Personalaufwand und Pflegebedarf festlegt, ist in Österreich Bundesländer bundesländerweise unterschiedlich geregelt. In der Steiermark, wo der Pflegeschüssel ohnehin schon im unterm Bereich angelegt ist, will die blau-schwarze Landesregierung diesen ausgewiesenen Personalbedarf nochmals schmälern . Die KPÖ plant diesbezüglich in Graz für Samstag, den 7. Feber, ab 16.00 Uhr eine Pflegedemo. Natürlich gehört dem Pflegepersonal die Solidarität des GLB.

Der Pflegeschlüssel, der in Österreich je nach Bundesland und Pflegebedarf variiert, ist in den Heimverordnungen der jeweiligen Länder festgelegt. Dieser Schlüssel bewegt sich häufig in einem Bereich von 1:4 bis 1:13. In der Steiermark reicht er beispielsweise von 1:13 bei Pflegestufe I bis zu 1:2,5 bei höherem Pflegebedarf (Stufe IV/keine Stufe).

Ein großes Problem ist, dass der Pflegeschlüssel einen übermäßigen Fokus auf die körperliche Pflege legt, während psychische und soziale Aspekte vernachlässigt werden. Zudem ist die Kalkulation in allen Bundesländern knapp bemessen, was zu Überlastung des Personals, einem Mangel an Zeit für Beziehungsarbeit und Qualitätsproblemen führt. Angesichts angespannter öffentlicher Finanzen plant die steirische Landesregierung nun zusätzliche Kürzungen. Der zuständige Landesrat Karlheinz Kornhäusl (FPÖ) bestätigte, dass der Pflegeschlüssel in steirischen Pflegeheimen möglicherweise weiter reduziert werden könnte.

Steiermark: Kritische Standards werden nochmals verschlimmert

Der steirische Personalschlüssel liegt im österreichweiten Vergleich am unteren Ende. Aus pflegewissenschaftlicher Perspektive fehlen beim derzeitigen Schlüssel über 30 Prozent des erforderlichen Personals, um den notwendigen und offiziell zuerkannten Pflegebedarf abdecken zu können. “Eine Kürzung bedeutet, die Betreuungsqualität weiter auf ein Niveau minimaler Basisversorgung zu senken”, betont Wolfgang Schwab, steirischer Vertreter des GLB-Arbeiterkammer-Rates und Betriebsrat des Diakoniewerks.

Michaela Bigler, Personalvertreterin der Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz (GGZ) emotional: “Nach 35 Jahren in der Pflege finde ich die geplante Kürzung als direkten Angriff auf die Würde sowohl der Patient:innen als auch des Personals.” Statt die Personalnot anzugehen, wird versucht, diese durch die Herabsetzung von Standards zu verschleiern. Dabei kämpfe das Pflegepersonal nicht nur um bessere Bedingungen für sich selbst, sondern auch für die Rechte der Patient:innen.

Schwab und Bigler kritisieren jedoch nicht nur die Situation in der Steiermark. Vielmehr weisen sie auf allgemeine Problemlagen hin: die Auswirkungen des demografischen Wandels, Herausforderungen bei der langfristigen Finanzierung, Ausbildung sowie Rekrutierung von Fachkräften aus dem Ausland, Entlohnungsfragen und Arbeitsbedingungen. 

Fehlende Ausrichtung auf die Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen

Seit 1993 existiert in Österreich mit den sieben Pflegestufen ein einheitliches System zur Einschätzung des Hilfebedarfs. Dennoch wurde es seither versäumt, die damit verbundenen Leistungen in den Pflegeheimen zu harmonisieren. So verfügt beispielsweise ein Wiener Pflegeheim mit vergleichbarer Bewohnerstruktur über rund 40 Prozent mehr Personal als ein steirisches Haus.

Daraus ergibt sich für AK-Rat Schwab die Notwendigkeit eines bundesweit einheitlichen Personalschlüssels in Pflegeheimen: “Dies würde pflegefachlich Sinn machen und den regionalen Unterschieden entgegenwirken.” Michaela Bigler ergänzt, dass Investitionen in die Pflege als Beitrag zur Gesellschaft und nicht als Kostenfaktor gesehen werden sollten: “Andernfalls verlassen immer mehr motivierte Kräfte den Beruf aufgrund der verschärften Arbeitsbedingungen!”

Vor diesem Hintergrund muss in der Steiermark die schwarz-blaue Landesregierung die geplanten Kürzungen fallenlassen. Perspektivisch müsste eine bedürfnisorientierte Pflege angestrebt werden, bei der das Wohlergehen des Einzelnen sowie dessen Wohn- und Betreuungssituation im Mittelpunkt stehen. “Das kann aber nur auf Basis eines solidarischen Gesundheitssystems gelingen und nicht durch neun verschiedene Bestimmungen, Verordnungen und Ansätze gelingen. Aber das scheitert derzeit am Willen der Länder”, fassen die GLB-AK-Rät:innen zusammen.

Josef Stingl