Mit dem Versprechen gleicher Leistungen und „einem Geldregen“ hat die Ex-Kurz/Kickl-Regierung die neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengeführt. Die von Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein als Marketing-Gag bezeichnete Patientenmilliarde wandelte sich zu fast einem Minus einer Milliarde alleine im Jahr 2024.

Autor: Josef Stingl (stv. Bundesvorsitzender des GLB und Mitglied im ÖGB-Bundespensionist:innenvorstand), Foto: Pixabay

Diese Budgetloch muss geschlossen werden. Natürlich sollen die Verantwortlichen der ehemaligen schwarz-blaue Regierung genauso wenig zur Kasse gebeten werden wie die zahlreichen Beitragsunterschlager:innen – die Beitragsrückstände der Unternehmen sind  von Jänner bis Ende Dezember 2024 um 111 Millionen Euro auf satte 908 Millionen Euro angewachsen. Gelder, die wir erarbeitet haben und die von unseren Löhnen und Gehältern zur Überweisung an die ÖGK einbehalten wurden. 

Jetzt sollen wir die Zeche nochmals bezahlen: mit dem von 5,1 Prozent auf 6 Prozent erhöhten Krankenversicherungsbeitrag der Pensionist:innen, der Einführung der E-Card-Gebühr für Pensionist:innen und deren Anhebung von 13,20 auf 25 Euro, sowie neuen Selbstbehalten und Leistungsverschlechterungen. Unter anderem werden die MRT- und CT-Untersuchungen wieder genehmigungspflichtig oder bei orthopädischen Maßschuhen wird der Mindestselbstbehalt von 43 Euro auf 75 Euro erhöht. Neu kommt ein Selbstbehalt für Krankentransporte: ohne Sanitäter:innen bis zu 28 Mal pro Kalenderjahr 7,55 Euro und mit Sanitäter:innen 15,10 Euro. 

Folgen weitere Verschlechterungen?

Nicht ausgeschlossen, denn der schwarze Multifunktionär und derzeit amtierende Obmann der ÖGK, Peter McDonald erklärte in einer ZIB 2: “Auch eine generelle Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge ist nicht ausgeschlossen.” Den “Schwarzen (Verantwortungs)Peter” schiebt er seinem Parteiobmann und Bundeskanzler Christian Stocker zu. Sollten Beitragserhöhungen kommen, kann sich jede:r selbst ausrechnen, wer diese tragen wird – die Versicherten selbst.

Gegenwehr ist schwierig, denn die schwarzblaue Exregierung hat vorgesorgt: Die Mitgestaltungsmöglichkeit der Lohn- und Gehaltsabhängigen in der Selbstverwaltung der Sozialversicherung wurde 2020 mit übergebührlich vielen schwarz dominierten Unternehmensvertreter:innen untergraben. Hoffnungslos ist die Situation allerdings auch nicht. Es liegt am ÖGB, den Gewerkschaften, an der Arbeiterkammer, den Pensionist:innenverbänden, also an uns, ob wir uns wehren oder den Kopf in den Sand stecken.

Übrigens, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde zum Schadenersatz an die Republik verurteilt. Warum entzaubern wir den faulen Kurz/Hartinger-Klein/Kickl-Deal mit einer Schadenersatzklage nicht ebenso? Immerhin haben sie mit ihrem Gag-Versprechen und dem darauf folgenden Schuldenberg wissentlich betrogen.