2006 stellte die AK Oberösterreich das „Schwarzbuch Arbeitswelt“ mit Verstößen gegen geltendes Arbeits- und Sozialrecht durch Unternehmen vor. Bis 2019 erschienen sechs Ausgaben. Dann wurde die Weiterführung zugunsten einer Vereinbarung zwischen Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer über eine „Standortpartnerschaft“ eingestellt .

^{Leo Furtlehner, langjähriger Mitarbeiter des Magazins „Die Arbeit“}

Die Feststellung in der ersten Ausgabe: „Den Beschäftigten bläst ein kalter Wind ins Gesicht. Die Gangart der Unternehmen ist härter geworden. Dass die Arbeiterkammer die Rechte ihrer Mitglieder wirksam und kostenlos schützt.“, ist daher aktueller denn je.

Das GLB-Verlangen nach einer Wiederauflage des „Schwarzbuch Arbeitswelt“ könnte den Druck zur Einhaltung geltender Gesetze und Vorschriften erhöhen sowie ein Anstoß zur Abstellung von Missständen sein. AK Präsident Andreas Stangl selbst bestätigte indirekt (wohl ungewollt) die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit des „Schwarzbuchs“. Mit scharfer Kritik der Problemfälle TCG Unitech, KTM und KIKA-Leiner.

Eigentlich müsste die Wirtschaftskammer im Interesse aller seriösen Unternehmen großes Interesse daran haben, ihre „schwarzen Schafe“ zur Einhaltung von arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen anzuhalten. Im Gegenteil macht sie diesen aber die Mauer. Als 2019 im „Schwarzbuch Arbeitswelt“ die Reinigungsfirma Elefantenstark aus Steyr den Spitzenplatz erzielte, attestierte die Wirtschaftskammer dieser Firma, „vielen Zugewanderten überhaupt einen Einstieg in einen Job zu ermöglichen“. Im Klartext, wer Migrant:innen unter miesen Bedingungen beschäftigt, darf das offensichtlich ungestraft.

„Überraschungsgast“ unter den TOP 10 war die Post AG, was zeigt, wohin die Teilprivatisierung des Staatsunternehmens geführt hat. Verbunden mit der Einstellung des „Schwarzbuchs“ wurde zwischen der AK und WKO 2020 eine Vereinbarung über eine „Standortpartnerschaft“ geschlossen, was der GLB als „Kniefall vor der Kapitalvertretung“ kritisierte. Der GLB bezweifelte das angestrebte Ziel eines „ehrlichen, nachhaltigen und problemlösungsorientieren“ Verhältnisses angesichts einer ziemlich einseitigen Zurücknahme notwendiger Kritik.

Die Betonung der „Standortpartnerschaft“ als neue Form der Sozialpartnerschaft durch Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) verdeutlichte die Unterwerfung der Kammern unter die von der Industriellenvereinigung diktierte und von der schwarzblauen Landesregierung umgesetzte Politik. Dabei werden die Lohnabhängigen mit dem Standort-Argument in Geiselhaft genommen, um den Druck auf Löhne, Sozialleistungen und Arbeitsplätze zu verstärken und die Profite der großen Unternehmen zu sichern und zu erhöhen.

Bestätigt wird die Forderung nach Wiederauflage des „Schwarzbuch Arbeitswelt“ auch durch die Vertretungstätigkeit der oö. AK: 2024 wurden fast 132 Millionen Euro für die AK-Mitglieder erkämpft, davon 64 Millionen in sozialrechtlichen Fällen, 48 Millionen in Insolvenzangelegenheiten – noch ohne KTM! – und 15 Millionen beim Arbeitsrecht. 343.529 Menschen wurden in der Arbeits- und Sozialrechtsberatung zu ausstehenden Lohn- und Gehaltszahlungen, nicht bezahlten Überstunden, Pflegegeld, Pensionen, Altersteilzeit, Kündigungen und Entlassungen beraten und vertreten. Rund 10.500 Rechtsfälle in arbeits- und sozial rechtlichen Angelegenheiten sowie in Insolvenzverfahren wurden gerichtlich oder außergerichtlich abgeschlossen.

Diese umfangreiche Bilanz verdeutlicht die Notwendigkeit einer konsequenten Interessenvertretung der Lohnabhängigen und damit verbunden auch eine offene Kritik an Unternehmen, die tausendfach gegen
geltendes Recht verstoßen.

(Die Arbeit Nr. 3/2025 gekürzte Fassung, den vollständigen Text gibt es auf Furtlehners Blog)