In allen öffentlichen Krankenhäusern, im Sozialbereich und in den Ordensspitälern bundesweit stehen durch Spardruck massive Kürzungen an. Wie können Gewerkschaften dagegen halten und was sind die konkreten Möglichkeiten? Patrick Kaiser im Interview mit Hannes Wölflingseder, BRV BHS Wien und vida Funktionär.

_{(Anmerkung der Redaktion: Die KV-Verhandlungen für die oö. Ordensspitäler sind wieder gescheitert. Daher vorab das DIE ARBEIT-Interview. Die gekürzte Fassung erscheint in unserem Magazin DIE ARBEIT Nr.1/2026)}

Lieber Hannes! Du kommst ja auch aus dem Pflegebereich. Wie sehen die Arbeitsbedingungen gerade in den Krankenanstalten in den verschiedenen Bereichen deiner Meinung nach aus? Wie macht sich der Spardruck bemerkbar?

Seit ich in der Pflege tätig bin, haben sich Liegedauern und OP-Zeiten massiv verkürzt. Das hat viel mit medizinischem Fortschritt zu tun, mit besseren Qualifikationen, neuen Methoden und effizienteren Abläufen. Das Problem ist nur, dass dieser Effizienzgewinn nicht in mehr Personal oder Entlastung investiert wurde. Im Gegenteil, das Personal wurde nicht mehr, sondern eher weniger.

Wir erleben im Gesundheitsbereich eine sehr deutliche Neoliberalisierung. Es geht zunehmend darum, mit immer weniger Menschen immer mehr Leistung zu erbringen. Ein zentraler Treiber dafür ist die leistungsorientierte Finanzierung der Krankenhäuser, die marktwirtschaftliche Logiken direkt ins Krankenhaus hineinträgt. Krankenhäuser werden nach Output gesteuert, nicht nach Versorgungsqualität oder Arbeitsbedingungen.

Die Konsequenz ist klar: immer weniger Kolleginnen müssen immer mehr leisten. Gerade in Zeiten zusätzlichen Spardrucks verschärft sich das noch einmal massiv. Krankenhäuser sind extrem personalintensiv. Anders als in Industriebetrieben liegen die größten Kosten nicht bei Material oder Energie, sondern beim Personal. Wenn dann gespart wird, greifen neoliberale Managementligiken immer zuerst dort an, wo die größten Einsparungen möglich sind, nämlich bei den Personalkosten.

Das führt unmittelbar dazu, dass noch weniger Kolleginnen am Bett, im OP oder in der Pflege und Therapie insgesamt vorhanden sind. Besonders problematisch ist dabei, dass es in Österreich bis heute kaum verbindliche Strukturkriterien gibt. Es gibt keine verpflichtenden Nurse-to-Patient-Ratios und keine flächendeckenden, verbindlichen Personalberechnungsmodelle. Während genau geregelt ist, wie viele Toiletten oder Desinfektionsmittelspender es braucht, ist für das Personal, abgesehen von wenigen Ausnahmen, nahezu nichts verbindlich festgelegt. Das ist aus gewerkschaftlicher Sicht ein zentraler Systemfehler.

Wie verhalten sich die vielen verschiedenen gewerkschaftlichen Vertretungen, die für die Pflege zuständig sind (GÖD, GPA, Vida, Younion) deiner Ansicht nach?

Ich habe hier ehrlich gesagt nur einen eingeschränkten Einblick, aber mein Eindruck ist, dass es aktuell keine wirklich effiziente, nach außen sichtbare Zusammenarbeit der verschiedenen gewerkschaftlichen Vertretungen gibt. Meines Wissens existieren zwar Gremien und Gesprächsformate, in denen miteinander gesprochen wird, aber eine breite, öffentlichkeitswirksame Kooperation ist derzeit kaum erkennbar.

Früher gab es mit der Offensive Gesundheit eine Initiative, die deutlich gemacht hat, dass Pflege, Medizin und Gesundheitsberufe mit einer gemeinsamen Stimme auftreten können. Eine vergleichbare gemeinsame Klammer sehe ich im Moment leider nicht. Das halte ich für problematisch, denn gerade angesichts des massiven Spardrucks wäre ein starkes, abgestimmtes Auftreten nach außen dringend notwendig.

Mir ist natürlich bewusst, dass es unterschiedliche Interessenslagen und rechtliche Rahmenbedingungen gibt. Im öffentlichen Dienst spielen dienstrechtliche Fragen eine große Rolle, im privaten und gemeinnützigen Bereich stehen kollektivvertragliche Themen im Vordergrund. Diese Unterschiede sind real und sie lassen sich nicht einfach wegdiskutieren.

Gleichzeitig darf man aber nicht übersehen, dass die Kolleginnen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen am Ende mit sehr ähnlichen Problemen konfrontiert sind. Personalmangel, Arbeitsverdichtung, hohe physische und psychische Belastungen treffen sie unabhängig davon, ob der Träger öffentlich, privat oder gemeinnützig ist.

Aus meiner Sicht ist klar: Je kleinteiliger und zersplitterter wir auftreten, desto schwächer sind wir. Das Prinzip „Teile und herrsche“ funktioniert seit Jahrhunderten und ich sehe durchaus Tendenzen, dass diese Logik auch im Gesundheitsbereich genutzt wird. Umso wichtiger wäre es, diese Spaltungen zu überwinden und gemeinsame Interessen stärker sichtbar zu machen.

Siehst du die Möglichkeit einer Verknüpfung der verschiedenen Kämpfe? Woran krankt es wirklich in der gewerkschaftlichen Vertretung der Pflege in den Krankenhäusern?

Ich sehe diese Möglichkeit nicht nur, ich halte diese Verknüpfung für absolut notwendig. Es ist entscheidend, dass unterschiedliche Kämpfe miteinander verbunden werden und dass man sich solidarisch gegenseitig unterstützt. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass das funktionieren kann. Bei den ersten Streiks der Ordensspitäler in Oberösterreich vor rund 13 Jahren gab es sehr konkrete Überlegungen, dass das damalige AKH Linz, heute das Kepler Universitätsklinikum, diese Streiks mit Solidaritätsstreiks unterstützt. Das zeigt, dass solche Allianzen realistisch sind, wenn der politische Wille da ist.

Ein zentrales Problem ist allerdings, dass die Debatte sehr stark auf die Pflege verengt wird. Pflege ist wichtig, aber sie ist nicht allein. In den Krankenhäusern arbeitet eine enorme Vielfalt an Berufsgruppen. Neben Medizin und Pflege gibt es die MTD-Berufe, darunter Ergotherapie, Physiotherapie, Radiologietechnologie, biomedizinische Analytik sowie zahlreiche Assistenzberufe. Dazu kommen Hebammen, klinische Psychologie, Psychotherapie, die administrativen Bereiche, das Backoffice, die Medizintechnik, Reinigung, Küche und viele weitere Berufsgruppen.

Ein Krankenhaus funktioniert nicht durch Pflege und Ärztinnen allein. Für eine gute Versorgung braucht es das gesamte System. Es braucht Kolleginnen, die Geräte warten, Prozesse organisieren, Räume sauber halten und die Versorgung im Hintergrund sicherstellen. Genau diese Zusammenhänge werden politisch und gesellschaftlich oft ausgeblendet.

Hier zeigt sich erneut das Prinzip „Teile und herrsche“. Solange Berufsgruppen gegeneinander ausgespielt oder isoliert betrachtet werden, wird es kein starkes gemeinsames Auftreten geben. Besonders deutlich wird das in der Trennung zwischen Ärztinnen und anderen Gesundheitsberufen. Solange es hier keine gemeinsame Interessenvertretung und kein solidarisches Auftreten gibt, bleibt die Durchsetzungskraft begrenzt.

Ich sehe daher die Gewerkschaften klar in der Verantwortung, aktiv den Schulterschluss mit anderen Interessensvertretungen zu suchen. Gleichzeitig ist es aber genauso wichtig, dass auch die Ärztekammer diesen Schulterschluss mit den Gewerkschaften sucht, klar entgegenkommt und die Zusammenarbeit ernsthaft sucht. Eine enge Kooperation zwischen Gewerkschaften, Ärztekammer und Arbeiterkammer wäre aus meiner Sicht ein zentraler Hebel, um gemeinsame Interessen durchzusetzen, etwa bei Personalstandards, Arbeitszeitregelungen und der Qualität der Versorgung. Nur wenn alle relevanten Akteure gemeinsam am selben Strang ziehen, entsteht jene Handlungsmacht, die es braucht, um dem Spardruck nachhaltig etwas entgegenzusetzen.

Möchtest du uns noch etwas zum Schluss sagen?

Wir stehen in Österreich vor einer grundlegenden Transformation des Gesundheitssystems. Wenn man sich die demografischen Entwicklungen anschaut, ist Veränderung auch notwendig. Gleichzeitig besteht aber eine sehr große Gefahr, dass diese Transformation als weiterer neoliberaler Umbau vollzogen wird und nicht als sozialer und solidarischer Ausbau.

Die Zusammenlegung der Krankenkassen und die faktische Zerschlagung der Selbstverwaltung durch die schwarzblaue Bundesregierung vor einigen Jahren war in diesem Zusammenhang ein massiver Einschnitt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben heute weniger Einfluss auf die Verwendung jener Mittel, die sie selbst einzahlen, als in fast jeder anderen Phase der österreichischen Geschichte. Nichteinmal im Austrofaschismus war die Mandatsverteilung so schlecht wie jetzt, das ist demokratiepolitisch hochproblematisch.

Wir sehen bereits jetzt, dass sich das öffentliche Gesundheitssystem verschlechtert. Aus meiner Sicht ist das nicht nur ein unbeabsichtigter Nebeneffekt, sondern zum Teil auch politisch gesteuert. Der Druck auf die Menschen, eine private Krankenversicherung abzuschließen, steigt. Aus individueller Sicht ist das nachvollziehbar, denn niemand will lange Wartezeiten oder eine schlechtere Versorgung in Kauf nehmen. Systemisch führt das aber dazu, dass das öffentliche Gesundheitssystem weiter ausgehöhlt wird.

Wenn dann führende Vertreter der Gesundheitskasse öffentlich über notwendige Krankenhausschließungen sprechen, geht das genau in diese Richtung. Private Versicherungen und private Träger stehen bereit und profitieren davon. Ich sehe hier die klare Gefahr, dass das System in eine Richtung umgebaut wird, wie wir sie etwa aus England kennen. Eine schlechte Grundversorgung für alle und eine bessere Versorgung nur für jene, die sie sich leisten können.

Aus meiner Sicht darf das nicht das Ziel sein. Krankenhäuser dürfen keine Profite erwirtschaften. Gesundheitsversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge. Und in der Daseinsvorsorge dürfen kapitalistische Marktwirtschaftslogiken keine Rolle spielen. Es geht um Versorgungssicherheit, um Qualität und um soziale Gerechtigkeit, und nicht um Rendite.

Vielen Dank für das Gespräch!