Last but not least
Wer erinnert sich noch an Norbert Hofers Sager „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“. Und tatsächlich wird vieles möglich, was vor einigen Jahren noch undenkbar erschien: Jetzt heißt es Militarisierung juchhe, Sozialstaat ade!
Nein zu Nulllohnrunden!
Der ÖGB spricht sich deutlich gegen Nulllohnrunden aus. Er verweist bei seiner Abfuhr auf die negativen Folgen fürs Staatsbudget: Allein 2024 wären dem Fiskus bei einer Nulllohnrunde rund 4,11 Milliarden Euro an Lohn- und Mehrwertsteuereinnahmen entgangen.
Fernwärme-Monopole regulieren!
Fernwärmenetze sind lokale Monopole. Fernwärmekund:innen sind diesen entsprechend schutzlos ausgeliefert.
Herdprämie – nein danke!
Von konservativen und rechten Parteien als Wahlfreiheit für Familien angepriesen, bedeutet die Herdprämie für diejenigen, die sie in Anspruch nehmen, und das würden in erster Linie Frauen sein, wirtschaftliche Abhängigkeit, Nachteile im Beruf und Altersarmut.
Schlimm, schlimmer, Hattmannsdorfer
Bei den Teilzeitbeschäftigten sieht der Wirtschaftsminister eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, beim Löhnen der Lohnnebenkosten allerdings nicht.