Blaue auf Abwegen
6. Vollversammlung der AK Steiermark am 19. November 2026
Ganze 28 Anträge der freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) standen bei der steirischen Vollversammlung zur Abstimmung. Die FA waren damit die Fraktion, die mit Abstand die meisten Anträge stellte. Ein Thema wurde freilich komplett ausgeklammert: die eigene FPÖ-geführte Landesregierung und ihr aktueller Kahlschlag im Sozial- und Gesundheitsbereich. Auch dort, wo zumindest eine teilweise Zuständigkeit des Landes gegeben ist, wurden die Forderungen ausschließlich an den Bund gerichtet.
Der GLB-Fraktionsvorsitzende Georg Erkinger kritisierte in seiner Wortmeldung den Inhalt einiger freiheitlicher Anträge. Am Beispiel der Forderung, den Erneuerbaren Förderbeitrag für Besitzer:innen von PV-Anlagen mit mindestens 10 kWp zu streichen, machte er auf die Verteilungswirkung der freiheitlichen Forderung aufmerksam. Ein privater Haushalt würde sich damit 19,02 Euro im Jahr sparen, während ein großer Industriebetrieb 60.524,03 Euro Ersparnis haben würde.
Bei der Frage der Haushaltssanierung unterschieden sich die Meinungen. Während der GLB eine Resolution für eine Vermögenssteuer und eine weitere für einnahmenseitige Maßnahmen auf Landesebene einbrachte, argumentierte der ÖAAB-FCG Fraktionsvorsitzende, dass Österreich ein Ausgabenproblem habe und es sehr viele Möglichkeiten gäbe, auf der Ausgabenseite zu kürzen. In mehreren Wortmeldungen wurde jedoch genau an jenen Ausgabenkürzungen des Landes Steiermark Kritik laut. Auch die geplanten Proteste dagegen waren Thema in der Vollversammlung. Mit steiermarkretten hat sich mittlerweile auch ein Bündnis formiert.
Die vom GLB eingebrachten Resolutionen für einnahmenseitige Maßnahmen bei der Sanierung des Landesbudgets, für ein Investitionspaket in Energiesicherheit und für eine Vermögenssteuer wurden angenommen. Ebenso angenommen wurde der Antrag für verpflichtende Hitzeschutzmaßnahmen in Pflegeheimen und der Antrag, den steirischen Kautionsfonds an die gestiegenen Wohnkosten anzupassen. Die GLB-Anträge erhielten die Zustimmung von FSG und AUGE, FA und ÖAAB-FCG Fraktion lehnten diese ab oder bzw. stimmten auf Zuweisung zu einem Ausschuss.
