
Beschäftigte nicht für dumm verkaufen!
„Länger gesund arbeiten, mehr Flexibilität und höhere Pension: Das sind die Vorteile der neuen Teilpension! Sie kommt ab Jänner 2026 und schafft Freiräume für Gesundheit, Familie und Erholung“, so der ÖGB in einer Aussendung.
Groß ist der Aufschrei, wenn von Seiten der Industrie und der Wirtschaftskammer längeres Arbeiten gefordert wird. Das ist auch berechtigt. Arbeiten bis 70 ist in vielen Jobs schlichtweg nicht möglich. Entweder weil dies die Arbeitsbelastung nicht zulässt oder weil es diese Jobs für Ältere schlichtweg nicht gibt.
Ist das sozial?
Umso erstaunlicher ist, was passiert, wenn Verschlechterungen im Pensionssystem unter der Führung einer sozialdemokratischen Ministerin umgesetzt werden. Die budgetäre Situation ist nicht einfach und so macht sich die Regierung auf die Suche nach Kürzungsmöglichkeiten bei den arbeitenden Menschen. Höhere Steuern auf große Vermögen, Unternehmensgewinne und hohe Einkommen stehen nicht auf der Tagesordnung und so bleibt nur das Kürzen bei uns.
2023 lautete die Einschätzung zur schrittweisen Abschaffung der geblockten Altersteilzeit von Seiten der ProGe „Frontalangriff auf Arbeiter:innen“ und „Arbeiterfeindliche Politik“. Damals war die SPÖ in Opposition. Jetzt stellt sie mit der ehemaligen Gewerkschafterin Korinna Schumann die Sozialministerin.
Verschlechterungen statt Verbesserungen
Mit der schön klingenden Teilpension wird die Altersteilzeit weiter eingeschränkt. Sie ersetzt zum Teil die Altersteilzeit, die nur mehr bis zum frühestmöglichen Pensionsantrittsdatum bezogen werden kann. Zukünftig gibt es also nur mehr maximal drei statt fünf Jahre Altersteilzeit. Das eingangs erwähnte Zitat aus einer Aussendung des ÖGB ist also schlichtweg falsch. Statt einer höheren Pension gibt es eine niedrigere. Während sich die Altersteilzeit nicht negativ auf die Pension auswirkt, fallen bei der Teilpension nämlich Abschläge an. Sie sind abhängig davon, wie stark das Stundenausmaß reduziert wird und gelten bis zum Lebensende. ÖVP Klubchef Wöginger war ehrlich, als er verkündet hat, worum es beim Pensionspaket der Regierung eigentlich geht. Seiner Aussage nach sollen durch die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters 2,2 Milliarden Euro eingespart werden. Unehrlich ist es, wenn uns sozialdemokratische Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen das Ganze auch noch als positiv für uns Beschäftigte verkaufen
Autor: Georg Erkinger (Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks-GLB und Vorstandsmitglied der AK-Steiermark) Foto: freepik/shurkin_son