Online-Vernetzungstreffen von GLB-Arbeiterkammerrät*innen.

Coronabedingt online fand ein Vernetzungstreffen von GLB-Arbeiterkammerrät*innen aus Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Wien statt. Ziel war ein Austausch über die unterschiedlichen Herangehensweisen der Mehrheitsfraktion in den einzelnen Bundesländern und ein Erarbeiten gemeinsamer Positionen des GLB.

Thomas Erlach (OÖ) überraschte mit der Mitteilung, dass nach dem Willen des Kammervorstandes bei der nächsten Vollversammlung keine Anträge gestellt werden sollen. Geht es nach den Vorstellungen der FSG- Mehrheit soll die Sitzung als Festsitzung zu 100 Jahre Arbeiterkammer abgehalten werden.

Diese Vorgangsweise wird vom GLB kritisiert. Das AK-Gesetz räumt dem Vorstand die Erstellung der Tagesordnung ein. Für die Einbringung von Tagesordnungspunkten ist Fraktionsstatus nötig, einzelnen Mandatar*innen ist dies nicht möglich.

Dieses Demokratiedefizit gehört beseitigt, so Erlach, der in diesem Zusammenhang noch einmal darauf verweist, dass der GLB für eine kämpferische und starke Arbeiterkammer eintritt und eine inhaltliche Auseinandersetzung in den gewählten Gremien dazu nötig ist. Jetzt ist überdies nicht die Zeit nur ans Feiern zu denken.

Brigitte Promberger (Salzburg) schildert ihre Erfahrungen mit von der Krise betroffenen geringfügig Beschäftigten. Das soziale Netz aus Arbeitslosenversicherung, Kurzarbeit und Unterstützungsfonds greift hier nicht. Die Schwächsten sind von der Krise am stärksten betroffen und – geht es nach der Bundesregierung – sich selbst überlassen.

In eine ähnliche Kerbe schlägt der Vorschlag eines länderübergreifenden Antrags, Freie Dienstnehmer in den Regelungsbereich der Kollektivverträge aufzunehmen. Durch die Kontakte des GLB-Steiermark zu Fahrradbot*innen kamen die teils verheerenden Arbeitsbedingungen in dieser Branche ins Blickfeld.

Unser Ziel ist es, dass auch freie Dienstnehmer*innen gleichgestellt werden, also Anspruch auf KV-Löhne, Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Sonderzahlungen etc. haben. Dazu muss die Bundesregierung tätig werden. Die im Regierungsprogramm verankerte Initiative zur Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit liegt derzeit auf Eis.

Wir wollen, dass Freie Dienstverträge ins Arbeitsverfassungsgesetz aufgenommen werden und damit die Regeln der Kollektivverträge Mindeststandards definieren, so Georg Erkinger (Steiermark). Ein Antrag dazu soll bei den nächsten Vollversammlungen eingebracht werden.

Oliver Jonischkeit (Wien) kritisiert die Initiative von AK-Präsidentin Anderl und ÖGB-Präsident Katzian zu einer Insolvenzreform. Demnach soll sich der Staat als stiller Gesellschafter an Unternehmen in Schieflage zeitlich befristet beteiligen.

Wenn die öffentliche Hand Unternehmen rettet, dann gehören diese dauerhaft ins öffentliche Eigentum, so Jonischkeit, es kann nicht sein, dass der Staat nur in schlechten Zeiten zahlen darf und dafür als stiller Gesellschafter nicht einmal mitent- scheiden kann.