Thomas Erlach über das Bundesforum der GPA

Das Bundesforum ist das höchste beschlussfassende Gremium der GPA. Es bestellt die GPA-Spitze und gibt die inhaltliche Ausrichtung für die nächsten fünf Jahre vor.

Das diesjährige Bundesforum fand coronabedingt in mehreren Etappen statt. Die letzte davon – am 9. September in physischer Präsenz – beschäftigte sich mit der Geschäfts- und Wahlordnung sowie den Leitanträgen.

Höhere Hürde für Fraktionen

Eine Besonderheit dieses Forums bestand darin, dass die Debatte über die Wahl- und Geschäftsordnung diesmal den Großteil der Zeit in Anspruch nahm. Bislang wurde dieser Punkt immer in kurzer Zeit behandelt. In der neuen Wahl- und Geschäftsordnung sind aber wesentliche substanzielle Änderungen enthalten, welche vor allem die Rechte kleiner Frakti- onen einschränken.

Die demokratische Teilhabe der Mitglieder in den GPA-Gremien ist nur über Fraktionen möglich. Nun wurde die Hürde erhöht um als Fraktion anerkannt zu werden. Künftig sind in drei statt wie bisher in zwei Bundesländern fraktionsdeklarierte Betriebsrät*innen erforderlich, also deutlich schwieriger als Fraktion anerkannt zu werden.

Mehrheitsfraktion bestimmt

Eine zweite wesentliche Verschlechterung der demokratischen Teilhabe ist das neu eingeführte Mehrheitswahlrecht in den Regionalausschüssen der Bundesländer. Die Mehrheitsfraktion erstellt Wahlvorschläge, teilt den Vertreter*innen der anderen Fraktionen nach ihrem eigenen Gutdünken Listenplätz zu.

Bisher konnten Betriebsrät*innen mit eigenen Listen bei den Wahlen zum Regionalausschuss kandidieren. Die Mandatsverteilung im Regionalausschuss erfolgte dann nach dem prozentuellen Stimmanteil. Mit dem neu eingeführten Mehrheitswahlrecht kommen jene Listen, die nicht die Mehrheit bei der Wahl erlangen, gar nicht zum Zug und fallen aus der demokratischen Vertretung hinaus.

Sie können somit nur den Platz akzeptieren, den ihnen die Mehrheitsfraktion zuweist oder es bei einer Wahl riskieren überhaupt nicht mehr vertreten zu sein. Auch hier wird die demokratische Teilhabe kleiner Fraktionen beschnitten. Es gab zahlreiche Wortmeldungen der kleineren Fraktionen, in denen diese Verschlechterungen kritisiert und abgelehnt wurden. Auch der GLB hat sich dezidiert dagegen ausgesprochen.

Fehlender Handlungsauftrag

Die Debatte über die Leitanträge für die inhaltliche Ausrichtung der GPA in den nächsten Jahren war schneller beendet. Zwar gibt sich die GPA in den neuen Leitanträgen etwas offensiver in ihren Forderungen, der Unterschied muss aber oft mit der Lupe gesucht werden. So wird eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung auf 38 Stunden und eine KV-Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden gefordert. Die 30-Stundenwoche wird aber erst nach einer „Beobachtung des Arbeitsmarktes in weiterer Folge“ angestrebt. Das ist zu unbestimmt. Die Gelegenheit, die Forderung nach einer kräftigen Arbeitszeitverkürzung zu stellen, wurde nicht wahrge- nommen.

Das Prinzip kann auf viele Passagen der Leitanträge angewandt werden, die zu weich formuliert und zu weit gefasst sind. Es werden Forderungen gestellt, damit sie gestellt sind ohne dass sich daraus ein unmittelbarer Handlungsauftrag ergibt. Die Leitanträge sind ein Positionspapier und leider kein Arbeitspapier.

Offensive Interessenspolitik

Der GLB fordert den Ausbau der demokratischen Mitwirkungsrechte für die Mitglieder der GPA. Die Mitbestimmungsrechte der einzelnen Mitglieder müssen erweitert werden. Die Rechte mitzuentscheiden, müssen für kleine Fraktionen verbessert werden. Gewerkschaften sind eine wichtige Säule unserer Demokratie und haben neben der Vertretung der Arbeitnehmer*innenrechte den Auftrag, für den Erhalt und den Ausbau der Demo- kratie in der Gesellschaft aktiv einzutreten.

Das ist aber nur in dem Maße möglich, wie wir auch innerhalb der GPA die Demokratie pflegen. Der GLB lehnt die Beschränkung der demokratischen Teilhabe für kleinere Fraktionen durch die neue Wahl- und Geschäftsordnung der GPA ab. Außerdem macht es einen Unterschied, ob die GPA verkündet, dass sie zum Beispiel eine 30 Stunden Woche irgendwann einmal will, oder ob sie beschließen würde, eine 30 Stunden Woche in den nächsten fünf Jahren mit aller Kraft durchsetzen zu wollen.

Daher fordert der GLB, dass auf den Bundesforen zu den Positionspapieren klar umrissene Arbeitsprogramme beschlossen werden. Die bisherigen Verbesserungen unserer Arbeitsbedingungen sind auch nur deswegen gelungen, weil die Gewerkschaft dafür massiv eingetreten ist. Der GLB fordert eine Abkehr der GPA von der Selbstbeschränkung und fordert eine offensive Interessenspolitik, die durch gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen zu begleiten ist.

Thomas Erlach ist Praxeologe, Betriebsratsvorsitzender von EXIT-sozial Linz und GLB-Arbeiterkammerrat in Oberösterreich