
Großräumiges Ausweichmanöver
Am 8. Mai fand die Frühjahrsvollversammlung der steirischen Arbeiterkammer statt. In seiner Rede als Präsident hatte Josef Pesserl zentrale Themen umschifft. Er ging mit keinem Wort auf die neue Bundesregierung sowie die neue Blau-Schwarze Landesregierung ein. Unerwähnt blieben daher auch alle Budgetkürzungen.
Georg Erkinger kritisierte dies in seiner Wortmeldung. Ebenso merkte er an, dass ihm angesichts des historischen Datums 80 Jahre nach der Kapitulation von Nazideutschland ein Hinweis darauf in der Rede des Präsidenten gefehlt hat. Pesserl rief nur zur Verteidigung der Demokratie auf, ließ aber die ökonomischen Ursachen des Aufstiegs rechtsextremer Kräfte unerwähnt. Erkinger verwies in diesem Zusammenhang auf die kapitalistische Dauerkrise der vergangenen Jahre und darauf, dass dieses Wirtschaftssystem an seine Grenzen geraten ist. Im Gegensatz zum Präsidenten, der betont hatte, nicht zu sozialistischen oder kommunistischen planwirtschaftlichen Ideen zu stehen, erklärte der GLB-Fraktionsvorsitzende, dass er und seine Fraktion damit natürlich kein Problem haben.
Um auf die Pläne der WKO und auch der Freiheitlichen Arbeitnehmer zu Verschlechterungen für die Beschäftigten in der Gastronomie aufmerksam zu machen, brachte der GLB einen dringlichen Antrag gegen die Streichung der Sozialversicherungsbeiträge auf Trinkgelder ein. Dies würde Pension, Arbeitslosengeld und Krankengeld der Kellner:innen kürzen und vor allem die Betriebe finanziell begünstigen. Dieser Antrag wurde einem Ausschuss zugewiesen. Eine Resolution zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei den Fahrradbot:innen wurde zu einer gemeinsamen mit der FSG.
Ebenso angenommen wurden die Anträge zu einer finanziellen Attraktivierung des Zivildienstes, zur Fernwärmepreisregulierung, zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Kinder- und Jugendhilfe, zum Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz, sowie der Antrag die Senecura Pflegeheime ins Landeseigentum zu überführen.