AK-Vollversammlung Oberösterreich am 30.6.2020

Bei der Vollversammlung am 30. Juni 2020 sprach AK-Rat Thomas Erlach (GLB) einige Punkte an, die sich in der Zeit der Covid-19-Pandemie und der von ihr verstärkten Wirtschaftskrise als akut herausgestellt haben.

Wir erleben trotz Kurzarbeit derzeit eine Rekordarbeitslosigkeit und es ist ein völliges Systemversagen, weil die Unternehmen nicht willens sind ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen: „Hier muss der Staat endlich in die Bresche springen und über staatliche Beschäftigungsprogramme und einen Ausbau der Arbeitsplätze im Gesundheits- und Sozialbereich und im Bereich der öffentlichen Hand, die von den Arbeitnehmer*innen dringend benötigten Arbeitsplätze schaffen“, so Erlach.

Arbeitslosigkeit ist systembedingt

Arbeitslosigkeit wird nicht von den Arbeitslosen selbst verschuldet, sondern ist systembedingt. Eine Anhebung der Arbeitslosenunterstützung auf 80 Prozent und eine Absicherung und Anhebung der Notstandshilfe können erste Schritte sein auf dem Weg zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Einmalzahlungen sind auf jeden Fall zu wenig.

„Die hohe Jungendarbeitslosigkeit ist ebenfalls besorgniserregend. Wenn nicht schnell gehandelt wird, führt das zu einer verlorenen Generation, zu Menschen, die ihr ganzes Leben lang um ihre existenzielle Absicherung kämpfen müssen“, so Erlach weiter. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit ist es höchste Zeit für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn und Personalausgleich, in Verbindung mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 13,5 Euro pro Stunde. Das schafft nachhaltig Arbeitsplätze und führt zu existenz- sichernden Einkommen.

Existenzielle Sicherheit notwendig

In Zeiten wie diesen brauchen die Menschen existenzielle Sicherheit. Daher ist es wichtiger denn je sozialstaatliche Leistungen auszubauen. Es braucht mehr sozialen Wohnbau, es braucht eine Erhöhung der Wohnbeihilfe. Es braucht eine Erhöhung der Familienbeihilfe, um einige Beispiele zu nennen.

Es muss jetzt darum gehen, systemrelevante Berufe dauerhaft besser zu stellen, Applaus ist zu wenig. Es hat sich deutlich gezeigt, dass die Leistungen im Sozialbereich unverzichtbar für unsere Gesellschaft sind. Darum müssen sozialstaatliche Angebote ausgebaut und Arbeits- und Einkommensbedingungen verbessert werden.

Es ist von großer Bedeutung, dass in der nächsten Zeit viele Veränderungen zu Gunsten der Werktätigen durchgeführt werden, um den sozialen Frieden und die soziale Sicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten.

Erlach stellte daher erneut die Frage: „Unternehmen wir genug, um Forderungen von uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umsetzbar zu machen? Nur eine Forderung auszusprechen ist zu wenig. Der GLB tritt dafür ein, die gesamte Palette von Möglichkeiten und Kampfmaßnahmen gemeinsam mit dem ÖGB auszuschöpfen.“

AK-Präsident Kalliauer meinte: „Ohne Arbeitnehmer*innen funktioniert überhaupt nichts!“ Ja, das stimmt, und es ist gut, wenn uns das klar ist. Wir sollten das viel stärker bei der Planung unserer Aktionen berücksichtigen.

Attacken gegen Arbeitslose

ÖAAB und Freiheitliche äußerten sich abfällig über arbeitslose Menschen. So wurde Arbeitslosen unterstellt, sie würden erst bis 10 Uhr schlafen und dann pfuschen gehen. Der ÖAAB sprach sich dafür aus „Arbeit interessant zu machen, indem man die soziale Absicherung niedrig hält“. Erlach stellte klar, dass, wer solche Äußerungen tätigt, in Wirklichkeit daran arbeitet, die Löhne möglichst niedrig zu halten, und das gehört nun wirklich nicht zu den Aufgaben der Arbeiterkammer.

Die Anträge des GLB im Wortlaut auf www.glb.at.