Von neoliberaler Seite wird immer wieder postuliert, Österreich liege bei der Abgabenquote an vorderster Stelle. Deshalb sei es aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit nötig, die Abgaben zu senken. Stimmt das?

Da lohnt ein Blick auf die Berechnung der Abgabenquote. Hierbei wird das BIP eines Landes durch die gesetzlich verpflichtenden Abgaben dividiert. In diesen Abgaben enthalten sind aber nur solche, die an öffentlich-rechtliche Institutionen abgeführt werden. Verpflichtende Abgaben, etwa an private Versicherungen werden hier nicht inkludiert.

Da unser Sozialsystem in erster Linie auf öffentlichen Säulen basiert und nur ein Prozent der Pflichtabgaben auf private Institutionen fallen, liegt Österreich mit einer Abgabenquote von über 40 Prozent im Spitzenfeld der EWR-Staaten. Skandinavische Länder und die Schweiz werden von neoliberaler Seite immer wieder als positive Beispiele dafür hervorgehoben, einen Sozialstaat mit sehr viel weniger Pflichtabgaben finanzieren zu können.

In den genannten Ländern geht aber ein großer Teil der Pflichtabgaben in private Pensions- und Krankenversicherungen. Dementsprechend werden diese Zahlungen bei der Berechnung der Abgabenquote nicht berücksichtigt.

Bereinigt man nun die Rechnung um diesen Faktor, zeigt sich in fast allen untersuchten Ländern mit ähnlichem BIP ein Anstieg der Abgabenquote. Schweden und Dänemark führen das Ranking an und Österreich liegt im Mittelfeld einen Platz vor der Schweiz.

Es zeigt sich, dass Österreich doch kein Abgabe-Kaiser ist. Andererseits wird aber auch ersichtlich, dass das Sozialsystem in Österreich noch überwiegend in öffentlicher Hand ist und nicht wie in anderen Ländern, profitorientieren Privatinteressen überlassen wird. Eine weitere Privatisierung gilt es zu verhindern.

Daniela Gamsjäger-Katzensteiner