AK-Vollversammlung Steiermark am 29.10.2020.

Ende Oktober fand die einzige steirische AK-Vollversammlung dieses Jahres statt. Vor diesem Hintergrund ist es befremdlich, dass die FSG-Mehrheit im Vorfeld dieser Sitzung versucht hat, das Stellen eigener Anträge zu unterbinden.

So stellte FSG-Fraktionsführer Alexander Lechner in einem Mail an die anderen Fraktionen fest: „Um eine rasche und eine effiziente Vollversammlung im Sinne der Corona-Schutzbestimmungen abhalten zu können, haben wir uns ja darauf verständigt nur gemeinsame Anträge und Resolutionen einzubringen.“

Vorwand Corona

Der GLB hat dieser Vorgangsweise jedenfalls nie zugestimmt und wir werden unsere Rechte auch nicht unter dem Vorwand Corona einschränken lassen. Neben von der FSG verfassten gemeinsamen Anträgen, gab es daher auch eigene Anträge des GLB.

Rund 80 Prozent der Unternehmen kommen ihren Verpflichtungen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz nicht nach, sondern zahlen lieber die geringen Ausgleichszahlungen. Der GLB forderte daher die Anhebung der Ausgleichstaxe auf ein wesentlich höheres Niveau.

FSG kopiert

Beim GLB-Antrag für eine Corona-Kinderbetreuungshotline für Eltern, Pädagog*innen und Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen wurde ohne Absprache der Text von der FSG wortwörtlich kopiert und als gemeinsamer Antrag eingereicht.

Dabei hatte die SPÖ den Antrag wenige Wochen zuvor noch im Landtag abgelehnt, doch dies dürfte im Vorfeld der Sitzung nicht aufgefallen sein.

Gleichzeitig hat die FSG bei der Forderung der Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes der Mut verlassen. Ein bereits abgestimmter Antragsentwurf wurde nicht eingebracht. Der GLB hat diesen Text als dringlichen Antrag eingebracht, woraufhin die FSG bei ihren eigenen Formulierungen auf Zuweisung zum Ausschuss gestimmt hat.

Kritik des GLB

GLB-Arbeiterkammerrat Georg Erkinger meinte zu dieser Vorgangsweise der Sozialdemokratie: „Nicht das Virus hat dazu geführt, dass es nur eine Vollversammlung gegeben hat, es war dies die Entscheidung der Mehrheitsfraktion.

In anderen Bundesländern haben vor dem Sommer Vollversammlungen stattgefunden. Dort wo es gemeinsame Ansichten gibt, sind wir gerne zu gemeinsamen Anträgen bereit, wo das nicht der Fall ist, werden wir weiter- hin eigene stellen.“

Trotz Corona-Pandemie konnte sich die Sozialdemokratie nicht dazu durchringen, dem GLB-Antrag für den Erhalt der Spitäler in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming zuzustimmen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der FSG, des ÖAAB und der AUGE einem Ausschuss zugewiesen.

Die Anträge des GLB im Wortlaut auf www.glb.at.