Reinhard Leonhardsberger über die Asylpolitik

Aber was, wenn man nur suchen und nicht finden will? Seit sieben Jahren ist Sebastian Kurz – zuerst als Außenminister, jetzt als Bundeskanzler – in Bezug auf die Flüchtlingsbewegungen in Europa und an Europas Grenzen auf der Suche nach einer europäischen Lösung.

Die Menschen und insbesondere die Kinder in den griechischen Lagern und auf der Balkanroute suchen auch etwas: Wärme, Bildung, Geborgenheit, Sicherheit und Perspektiven. Das haben viele politisch Verantwortliche in Europa längst erkannt und auch, dass insbesondere Sebastian Kurz diese unerträgliche Situation herbeigeführt hat: „Für mich heißt der Missetäter Sebastian Kurz. Er hat diese erbärmliche Situation als Allererster zu verantworten“ sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn 2020.

„Neben einer langfristigen Verbesserung der Lebensbedingungen müssten kurzfristig die Schlepperorganisationen bekämpft werden.“ hieß es von Sebastian Kurz 2015 beim Treffen der EU-Außenminister*innen in Luxemburg. Die Lebensbedingungen der Flüchtenden haben sich aber weder kurz-, mittel-, noch langfristig verbessert.

Kinder traumatisiert

Im Gegenteil: In einem Bericht der Psychologin Glatz-Bruback, die im maroden Lager Kara Tepe auf Lesbos vor allem mit Kindern arbeitet, stellte sie fest, dass viele Kinder schwer traumatisiert sind und nicht wenige der unter 12-jährigen inzwischen an Selbstmord denken. Es gibt zu wenig warme Mahlzeiten, kaum Möglichkeiten auf einen Schulbesuch und trotz positivem Asylbescheid ist eine Weiterreise oft kaum möglich (derzeit warten etwa 100 Familien mit positivem Asylbescheid auf Lesbos auf diese Möglichkeit).

Während also Kinder, Frauen und Männer in desolaten Unterkünften und unter schwierigsten Bedingungen langfristig zum Warten verdammt sind, versuchen die politisch Verantwortlichen kurzfristig mit Symbolpolitik zu antworten – Stichwort: Kinderbetreuung vor Ort.

Klare Themenverfehlung

Etwas, das als Themenverfehlung bezeichnet werden muss: Es geht nicht darum, Kinder und Jugendliche für ein paar Stunden am Tag im Dreck zu betreuen, sondern sie dauerhaft aus dem Dreck rauszuholen und sie entsprechend zu versorgen. Abgesehen davon, dass von den 400 beheizbaren Zelten, die Österreich nach Athen geschickt hat, bis dato erst ein Bruchteil aufgestellt wurde.

Bei einem Besuch in Mazedonien hieß es 2015 von Sebastian Kurz: “Die Staaten im Westbalkan sind überrannt, überfordert und allein gelassen. Wir müssen ihnen helfen”. Leere Worte: NGOs und private Initiativen versuchen 2020 einmal mehr den kaltherzigen Unwillen und die Unfähigkeit der politisch Verantwortlichen mit Spendenaktionen aus der Zivilgesellschaft zu kompensieren.

Während Sebastian Kurz weiterhin eine Europäische Lösung sucht, suchen die Geflüchteten auf der Balkanroute Gewand, Schlafsäcke, Feuerholz, soziale Wärme. In notdürftigen Unterkünften, wie Fabrikhallen, Hausruinen oder Zelten in den bosnischen Wäldern warten sie frierend darauf, dass die Christsozialen ihr Herz finden. Aber die Chancen stehen nicht gut, denn die letzten 7 Jahre zeigen, im Suchen sind die Türkisen keine Welt- meister*innen.

Die Gefühls- und Mitleidslosigkeit – selbst mit suizidgefährdeten unter 12jährigen in europäischen Elendslagern – insbesondere seitens einer christlichsozialen Partei wird nun nur noch durch ihre Dreistigkeit übertroffen, die ergebnislose Suche nach Lösungen durch die anscheinend fruchtbarere Suche nach alternativen Fakten zu ersetzen.

So sprechen Innenminister Karl Nehammer, Integrationsministerin Susanne Raab und Klubobmann August Wöginger wiederholt fälschlicherweise von über 5.000 unbegleiteten Minderjährigen, denen 2020 in Österreich Schutz gewährt wurde. Richtig ist, dass sich diese Zahl (über 5.000) aus vier Personengruppen zusammen- setzt:

1. Neugeborene von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten,

2. Kinder (und Frauen) die 2020 im Zuge von Familienzusammenführungen nach Österreich kommen konnten,

3. Kinder von Familien, die nach teilweise jahrelangen Asylverfahren Schutz, bzw. Bleiberecht bekommen haben

4. und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (bis Ende Oktober 2020 kamen 1.160, überwiegend Jugendliche über 14 Jahren, unbegleitete Minderjährige nach Österreich).

Platz ist vorhanden

Während also NGOs und die Zivilgesellschaft, aber auch Politiker*innen unterschiedlicher Couleurs sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtenden fordern und in Kundgebungen und öffentlichen Aktionen (siehe seebruecke.org) aufzeigen, dass wir Platz und viele auch den Anstand haben, um diesen Bedürftigen zu helfen, sucht Sebastian Kurz weiter nach … Godot?  

Diesen moralischen Verfall und die Abkehr von humanistischen, europäischen Werten nennt Jean Ziegler „Die Schande Europas“. Es wäre wohl besser, Sebastian Kurz und seine Gefolgschaft würden sich auf die Suche nach ihren christlichsozialen Werten, nach ihrem Gewissen und ihrem Anstand machen, vielleicht finden sie ja auf diesem Weg auch ganz überraschend eine humane Lösung für die wartenden Geflüchteten, bevor sie auf der Suche nach letzterem, ersteres ganz verlieren.

Reinhard Leonhardsberger ist Aktivist der Plattform Solidarität OÖ