Bei der AK-Wahl im April 2024 hat sich der GLB in Absprache mit KOMintern in Niederösterreich entschieden, auf eine eigenständige Kandidatur zu verzichten. Stattdessen hat GLB-Kollegen Manuel Hochstöger den zweiten Listenplatz auf der KOMintern-Liste belegt. Ziel war zu verhindern, dass wir uns gegenseitig Stimmen wegnehmen und möglicherweise beide den Einzug in die Kammer verpassen. Das Projekt war ein Wahlerfolg: Zwei Mandate konnten gesichert werden und sowohl die KOMintern-Kollegin Elisabeth Sahan als auch der GLB-Kollege Manuel Hochstöger sind in die Kammervollversammlung eingezogen.

Die Zeit vergeht schnell und die aktuelle AK-Periode hat bereits ihrer Halbzeit. Anlass genug, um über die Entwicklung des Projekts zu berichten.

Wie schätzt ihr die ersten zwei Jahre der Zusammenarbeit ein?

Elis: In und als KOMintern sind wir es ja gewohnt, mit Genoss:innen aus unterschiedlichen Organisationen zusammenzuarbeiten. Das funktioniert mal besser, mal gibt’s Diskussion, aber mit Manuel hat die Zusammenarbeit von Anfang an super funktioniert. Bereits im Wahlkampf waren wir gemeinsam aktiv.
Manuel: Es läuft gut, auch wenn‘s in einem so großen Bundesland wie Niederösterreich schwierig ist, sich regelmäßig zu treffen. Aber so koordinieren wir uns eben übers Handy oder treffen uns einfach kurz in St. Pölten. Ideen für Anträge kommen von beiden.

Was waren bisher eure politischen Schwerpunkte bzw. gerade in Niederösterreich?

Manuel: Natürlich die neoliberalen Sparbudgets der Bundes- und Landesregierung und der Rückbau des Sozialstaats. Als Arbeiter und Arbeiterinnen ist dazu der Kampf gegen die Inflation oder die Angriffe auf die Lohnnebenkosten, also unsere Sozialstaatsbeiträge, wesentlich. Gerade in Niederösterreich geht es dazu auch darum, uns konsequent gegen Produktionsverlagerung und KV-Flucht zu positionieren und die zunehmenden Angriffe auf das Streikrecht, die sich in Niederösterreich ja von Ardo bis ZKW zogen, zurückzuschlagen.
Elis: Aber auch z. B. die betrieblichen und gewerkschaftlichen Herausforderungen der KI, der Kampf gegen Aufrüstung und die eingeschlagene Kriegsvorbereitungspolitik. Ein wichtiger Schwerpunkt ist auch die Pensionsfrage, zu der wir einen sehr umfassenden und weitreichenden Antrag in die Vollversammlung eingebracht haben.
Manuel: Eben die wesentlichen und weichenstellenden Fragen bzw. Probleme, die den Arbeitenden wirklich unter den Nägeln brennen. Diese bilden auch die besten Anknüpfungspunkte für konkreten und aktiven politischen Widerstand. Ein Beispiel dafür ist unser Antrag gegen die Privatisierung der rund 1.600 städtischen Wohnungen in Wiener Neustadt.
Elis: Ja, diesen Antrag haben wir begleitend zum Höhepunkt der Auseinandersetzung gegen die Wohnungs-Privatisierung gestellt, gegen die wir dann auch eine gemeinsame Kundgebung als KOMintern, der KJÖ, SJ und JG, der KPÖ, den Grünen sowie den Basisinitiativen NrG und VSO vor dem Rathaus in Wiener Neustadt abgehalten haben.

Ist dieses Modell geeignet, in anderen Bundesländern fortgesetzt und eventuell umgesetzt zu werden?

Elis: Man muss sagen, es ist eine wertvolle Erfahrung, dass es von Anfang an so gut geklappt hat. Aber natürlich gibt es in den verschiedenen Bundesländern auch unterschiedliche organisatorische und politische Voraussetzungen, die zu berücksichtigen sind. Gewerkschaftspolitisch wichtig ist dabei immer, den Aufbau einer kämpferischen Perspektive, einer kämpferischen Gegenmacht, im Blick zu haben.
Manuel: Warum eigentlich nicht, jedenfalls kann man es ja überlegen – für Niederösterreich hat es sich jedenfalls bewährt. In Zeiten wie diesen braucht es jedenfalls eine Stärkung einer in der Arbeiterschaft verankerten linken, kommunistischen Gewerkschaftspolitik.