Fernwärmenetze sind lokale Monopole. Fernwärmekund:innen sind diesen entsprechend schutzlos ausgeliefert. Besonders spürbar war dies in den vergangenen Jahren. In Folge der Energiekrise sind auch die Fernwärmepreise in die Höhe geschossen. Darüber wurde auch in den Medien berichtet. So lautete eine Schlagzeile der Kleinen Zeitung etwa: „Schock in Trofaiach – Fernwärmekosten explodieren mit bis zu 900 Euro pro Monat“.

Autor: Georg Erkinger (GLB-Bundesvorsitzender und AK-Vorstandsmitglied). Foto: Nikolay Glebov/unsplash

Die Art der Heizung kann nicht immer frei gewählt werden. Es gibt Anschlussverpflichtungen. Dies kann in der Form sein, dass Förderungen nur dann gewährt werden, wenn mittels Fernwärme geheizt wird. Es besteht aber auch die Möglichkeit einer „harten“ Anschlussverpflichtung. Das steiermärkische Raumordnungsgesetz sieht vor, dass Gemeinden durch Verordnung Gebiete erlassen können, in denen eine Anschlussverpflichtung an die Fernwärme festgelegt wird.

Aus Umweltgesichtspunkten ist dies sinnvoll. Umso wichtiger ist es aber, dass die Preise reguliert werden. Das Preisgesetz bietet die Möglichkeit dazu. Für Graz geschieht dies durch den steirischen Landeshauptmann. Allerdings wird dabei lediglich auf die Kosten der Anbieter geachtet. Es ist daher einerseits notwendig, dass die Preisregulierung auf alle Anbieter außerhalb von Graz ausgedehnt wird und andererseits muss der volkswirtschaftliche Aspekt und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Verbraucher:innen berücksichtigt werden, damit es zu leistbarer Fernwärme kommt. Die gesetzlichen Möglichkeiten dazu gibt es.