Laut OeNB konnten die österreichischen Banken ihre Gewinne im Jahr 2022 auf den Rekordwert von 10,2 Mrd. Euro steigern. Gleichzeitig erhöhten sie die Bankgebühren für ein Durchschnittskonto von 125 auf 150 Euro im Jahr (Standard, 1.6.2023).

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„Geschichtsvergessen, naiv, unpolitisch und kindisch“ ist für den SPÖ-Politologen Anton Pelinka die Kritik an der neoliberal ausgerichteten EU (OÖN, 1.6.2023). Pelinka lebt wohl in einer anderen Welt, die mit der EU-Realität nichts zu tun hat.

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„Mit diesem Markteingriff würde der Staat dafür sorgen, dass Private ihre teureren Wohnungen nicht mehr vermieten können“ bringt es IHS-Chef Holger Bonin auf den Punkt (Standard, 30.5.2023). Ja, so ist es, daher ist ein Mietendeckel notwendig.

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„Kissinger erhielt Vorladungen von Gerichten in verschiedenen Ländern, erschien aber nie“ (OÖN, 27.5.2023). Das hat der vielfache Kriegs- und Menschenrechtsverbrecher (Vietnam, Kambodscha, Chile…) wohl mit Putin gemein.

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„Es wäre absurd, unseren Einfluss nicht geltend zu machen“ stellt WKO-Boss und gleichzeitig ÖVP-Wirtschaftsbund-Chef Mahrer klar (OÖN, 20.5.2023) für wen die schwarz-grüne Regierung Politik macht.

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„Was treibt die NATO im Pazifik?“ (Presse, 11.5.2023). Eine gute, wenn auch scheinheilige Frage. Das Ziel ist wohl die Verbindung von Nordatlantik und Pazifik. Weltweit gibt es tausend ausländische Militärstützpunkte, davon 800 der USA in 80 Ländern. Der Weltpolizist lässt grüßen.

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„Preisregulierungen sind etwas, bei dem Freiburger Ökonomen eine Gänsehaut kriegen“ (Presse, 4.5.2023). Gleiches gilt bei neoliberalen Predigern für Begriffe wie Enteignung, Verstaatlichung oder Vermögenssteuer

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„Gierflation ist meiner Meinung nach ein Kampfbegriff der politischen Debatte“ meint Minister Kocher (Standard, 2.5.2023). Da fühlt sich wohl einer auf den Schlips getreten, der nichts gegen die Teuerung unternehmen will.